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BFG RV/7102031/2025Hinterziehung iSd Verjährung: Vorwerfbarkeit bei institutionellem Anleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2026

…mit Bescheiden vom 29.11.2024. Mit gesonderter Begründung vom 5.12.2024 trifft die belangte Behörde Feststellungen zur objektiven und insbesondere zur subjektiven Tatseite des aus ihrer Sicht verwirklichten Hinterziehungstatbestandes: Aus Verkaufsprospekten und Jahresberichten der Fondsgesellschaft sei ersichtlich, dass in Österreich beschränkte Steuerpflicht besteht…

BFG RV/7100816/2018Kosten für die In-vitro-Fertilisation im Rahmen einer Lebensgemeinschaft - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2018Teil 1/2

…dieses Merkmal nur auf, wenn aus medizinischer Sicht objektiv der gleiche Behandlungserfolg im Inland nicht gegeben wäre. Aus dem Jahresbericht 2013 des IVF-Fonds gehe hervor, dass im Jahr 2013 in Österreich 27 Krankenanstalten in Vertragsbeziehung mit dem Fonds gestanden seien. Nach Ansicht der Behörde…

BFG RV/1100024/2018Inländische Steuerpflicht für Lehrertätigkeit an der Musikschule Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…b), die Festlegung der Entschädigung der Stiftungsratsmitglieder (lit. c), die Genehmigung des Voranschlages, der Jahresrechnung und des Jahresberichtes sowie die Entlastung des Stiftungsrates (lit. d), die Wahl der Revisionsstelle (lit. e) sowie die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie (lit. f). Mit dem Gesetz vom 31…

BFG RV/1100201/2017Kassenstaatsregel versus Grenzgängerregelung im Anwendungsbereich des DBA Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…b), die Festlegung der Entschädigung der Stiftungsratsmitglieder (lit. c), die Genehmigung des Voranschlages, der Jahresrechnung und des Jahresberichtes sowie die Entlastung des Stiftungsrates (lit. d), die Wahl der Revisionsstelle (lit. e) sowie die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie (lit. f). Mit dem Gesetz vom 31…

BFG RV/5101406/2012Bei einer Gebührenfestsetzung ist zu prüfen, ob die durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen zulässig waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…Abs. 1 BAO auf. Der Beschwerdeführer erstattete daraufhin einen ergänzenden Schriftsatz vom 18.1.2012 und legte "Gewinnermittlungen" (detaillierte Einnahmen- Ausgabenrechnungen) für die Jahre 2009 und 2010 sowie eine Fülle von Beilagen (Honorarnoten, Auftragsbestätigungen, einen "Geschäfts-Jahresbericht 2009/2010", Muster für Honorarnoten und Werkverträge, Anfrageformulare…

BFG RV/4200025/2013Altlastenbeitrag, Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2014

…Katastralgemeinde C, eine genehmigte Bodenaushub- und Bauschuttdeponie samt Zwischenlagerplatz. Anlässlich einer bei der A+ durchgeführten und am 15. Dezember 2012 niederschriftlich abgeschlossenen Betriebsprüfung des Zollamtes Klagenfurt Villach wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen: Zufolge des Jahresberichtes des Deponieaufsichtsorganes der Bodenaushubdeponie B. vom 13. März 2009…

BFG RV/4200029/2013Altlastenbeitrag, Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2014

…geschätzt. Eine Mengenstatistik für das Jahr 2010 hat die A. laut dem Jahresbericht des Deponieaufsichtsorganes für das Jahr 2010 nicht vorgelegt. Da die A. für die Anmeldezeiträume des Jahres 2010 keine Selbstbemessung der entstandenen Altlastenbeitragsschulden abgegeben hatte, erließ das Zollamt Klagenfurt Villach als Abgabenbehörde aufgrund…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…Stückelung ist er auch für Kleinanleger zeichenbar und weist eine entsprechend große Anzahl von Anteilsinhabern auf. Für die Anleger ist ein umfangreiches Fondsprospekt aufgelegt und wird die Fondstätigkeit in detaillierten Halbjahres- und Jahresberichten offengelegt. Der Bf. wurde zwar nicht zum Vertrieb am europäischen Markt vorgesehen…

BFG RV/7103019/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe oder Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei Eintritt der erheblichen Behinderung und der Selbsterhaltungsunfähigkeit nach dem 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…erwarten sei. Aus dem Bericht der Sachwalterin vom 11.12.2015 geht hervor, dass sie sich zur Zeit in einem Therapiezentrum in ***Name Bundesland 1*** zur Therapie der Essstörung befindet. Aus dem Jahresbericht 2015 / 2016 geht hervor, dass Frau ***Nachname Bf1*** am 17.8.2016…

BFG RV/7101384/2025Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…vgl. Jahresbericht als Teil des Jahresabschlusses Pkt A I 2; Anhang Jahresabschluss S. 11); - sie kannte bereits in derselben Zeit auch alle anderen Umsätze, die sie selbst 2018 erwirtschaftet hat (insbesondere Wertpapiererträge, Verwaltung von Sondervermögen, vgl. Jahresbericht als Teil des Jahresabschlusses Pkt A I 2…

BFG RV/7103570/2024Keine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs bei einem Studium mangels Beeinträchtigung durch die COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…was dem Arbeitspensum eines Vollzeitstudierenden entspricht) nicht zu ersehen. Dem Jahresbericht 2021/22 der FH ***2*** vom 27.3.2023 (vgl ***2***, Abfragedatum 16.9.2025) ist auf Seite 5 zudem Folgendes zu entnehmen: "Seit dem Wintersemester 2021/22 sind die Bachelor-Curricula nach den…

BFG RV/2100104/2024Kosten einer Schulteroperation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…eine öffentliche Krankeneinrichtung wurde vom Bf nicht gestellt (Ausführungen im Rahmen des Telefonats am 18.11.2024). Orthopädisch chirurgische Eingriffe wurden auch während der COVID-19-Pandemie an öffentlichen Krankenanstalten wie beispielsweise der ***Öffentliches Krankenhaus*** durchgeführt (vgl Jahresbericht 2021 der ***Abteilung O*** des ***Öffentliches Krankenhaus***…

BFG RV/2100575/2023Sachspende der Ehegattin, die sich in ihrer Einkommensteuererklärung nicht auswirkt, ist nicht als Sonderausgabe beim Ehemann anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…der Hinterglasbilder lt. beiliegender Liste übergebe ich dem FM zur freien Verfügung. 3 typische Beispiele meiner Arbeiten liegen in Farbkopie bei." Bei Recherche des Bundesfinanzgerichts auf der Homepage des Universalmuseums wurde im Jahresbericht 2021 (S. xx) unter dem Punkt "Schenkungen" ebenfalls nur Fr. A als…

BFG RV/5100407/2024Besteuerung einer Sonderdividende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…APE-Aktien, Qualifikation als Sonderdividende Die Feststellungen betreffend die Ausgabe der APE-Aktien ergeben sich aus dem Jahresbericht von AMC an die United States Securities and Exchange Commission ("SEC") für das Jahr 2022, in dem wörtlich wie folgt ausgeführt wird (Hervorhebungen durch den erkennenden Richter…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 5/7

…wie sich das ganze entwickelt hat. Ich habe lediglich ein Schreiben der Fa. ***SCH*** erhalten mit einem Jahresbericht für das Jahr 2010 betreffend der Lage der Gesellschaft. […] Über Vorhalt: In ihrem Fragebogen vom 02.08.2009 gaben sie an, dass ein "Ertrag durch Verlustbeteiligung…

BFG RV/7200036/2020Festsetzung des Altlastenbeitrags nach der Vornahme konsensloser Ablagerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…GZ. ***21*** "Im konsenslosen Zwischenlager auf der Deponie wurden im Jahr 2014 immer wieder Materialzufuhren und Abtransporte beobachtet." Kalenderjahr 2015: Jahresbericht der Deponieaufsicht: "… im südlichen Bereich der Grundstücke wurden … zu Jahresbeginn weitere Anschüttungen mit Bodenaushub getätigt, welche von der Betreiberin als "Zwischenlagerung" verbucht…

BFG RV/7100495/2023Arbeitstraining "On the Job" Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…Bundesministerium für Soziales sind darüber informiert und mit dem Fall betraut. Ich sende Ihnen in den Anhängen dieses Schreibens von Wien Work ein Schreiben - Für das Finanzamt - eine Bestätigung - und den Jahresbericht von 2021 mit. Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und…

BFG RV/7200059/2021Festsetzung des Altlastenbeitrages nach behaupteter Rekultivierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…12***, ist zu entnehmen, dass es sich bei den eben erwähnten Schüttungen um konsenslose Ablagerungen handelt. Zu Sammelbescheid II: Im angefochtenen Bescheid wird hinsichtlich der Berechnung der Bemessungsgrundlagen Bezug genommen auf den Jahresbericht 2012 der ***NN*** vom 15.03.2013, wonach die Bf. zwischen März…

BFG RV/7100823/2015Sprachkurs im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2023

…Spezialisierung "Unternehmensrechnung und Revision". Während meines Studiums konnte ich Wissen in Bezug auf Aufstellung Jahresbericht, IFRS und lAS und verschiedene Steuerrechtsgebiete (u.a. Doppelbesteuerungsabkommen, Kapitalertragsteuer) erlangen, welche ich sofort in meiner Arbeit (ich arbeitete hauptsächlich mit Jahresberichten von Investmentfonds) umsetzte. Zusätzlich schrieb ich meine Masterarbeit…

BFG RV/2100967/2020Aufwendungen für eine Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2021

…vorgelegten Befunden nicht festgestellt wurden, von einer Versteifung der Wirbelkörper die Rede ist. Zudem werden von der Universitätsklinik Graz für Orthopädie und Traumatologie, Team Wirbelsäule, derartige Operationen ebenfalls angeboten. Im Jahresbericht für das Jahr 2020, Seite 43, heißt es unter anderem, dass die Abklärung, Therapieberatung…