IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 23. Mai 2024, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde vom 13. Mai 2024, GZ. MA67/GZ/2024, betreffend…

…3.9.2019, Ra 2018/15/0035 zu einer rechtlich verfehlten Methode der AfA-Berechnung). Der diesem Vorgang zugrunde liegende Irrtum über die anzuwendende Rechtslage hat sich in der Folge in den unrichtigen (unvollständigen) Angaben in der Einkommensteuererklärung 2009 manifestiert. Angesichts der Fachkenntnis, die bei…

…3*** vom 16.02.2021 einen Widerspruch zum Regelungsinhalt des Steuerabkommens erblickt, ist ihr zu erwidern, dass es im Wesen eines Irrtumes liegt, dass Personen falsche Vorstellungen vom Inhalt von Bestimmungen haben. Gleiches gilt für die weitere Vorgangsweise der Schweizer Bank (neuerliches Versenden der Formulare…

…Lediglich aufgrund eines Behördenfehlers wurde unrechtmäßig Geld ausgezahlt. Nach dem VfGH ist es verfassungswidrig, das Risiko einer irrtümlich gezahlten Leistung aufgrund eines Behördenfehlers auf den Leistungsempfänger abzuwälzen (Rz 63 des Erkenntnisses). Freundlich möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass ein Anspruch erlischt, und nicht "erlöscht"…

…Wird der Parkschein aus Versehen für ein anderes Fahrzeug aktiviert, so liegt eine Abgabenverkürzung vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass irrtümlich für ein anderes Kraftfahrzeug ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde (vgl. wiederum VwGH 29.09.1997, 96/17/0099, BFG 12.09.2014…

…das Fahrzeug gelenkt und an der genannten Örtlichkeit abgestellt zu haben, wendeten jedoch im Wesentlichen ein, irrtümlich einen elektronischen Parkschein für das Kennzeichen des Ihnen früher von der Fa. Autohändler GmbH überlassenen Fahrzeuges gebucht zu haben. Sie hätten vergessen das Kennzeichen zu ändern. Auf Grund…

…die Angabe des falschen Tagesdatums wurde daher die für den angelasteten Tatzeitpunkt fällige Abgabe nicht entrichtet. Daran vermag auch der auf dem Parkschein sofort angebrachte Hinweis auf den Irrtum nichts zu ändern. Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten. Nach …

…ob ein Betrag unter dem Titel des "Bonus" irrtümlich im Zuge der Lohnverrechnung Eingang in den Lohnzettel gefunden hat und dieser in der Folge zu Unrecht der Einkommensbesteuerung unterworfen wurde. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) stellte am 28.2.2022 sowohl den Antrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen TG., A1, vertreten durch RA, wegen drei Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs…

…es eindeutig nachweisbar, dass ich keinen ,alten' bzw bereits vorher verwendeten Parkschein verwendet habe, da das irrtümlich mit einem angefangenen Kreuz markierte Datum in der Zukunft lag. Es entbehrt hier jeder logischer Grundlage warum in der Zukunft ein Tag angekreuzt worden wäre. Zum zweiten wird…

…20 % zu versteuernden Umsätze mit € 229.284,07 an, die Vorsteuern wurden mit € 232,29 geltend gemacht. Unter der Kennzahl 056 wies die Beschwerdeführerin offenbar irrtümlich den Betrag von € 45.856,81 aus. Dieser Betrag entspricht exakt 20% der erklärten Umsätze i…

…am 26.02.2025 beantwortet und hat das Finanzamt in der Folge die Beihilfen (aus welchem Grund auch immer; nach den Ausführungen im Vorlageantrag "irrtümlich") weiter ausbezahlt, wobei als Ende des Anspruches der September 2025 in der Familienbeihilfendatenbank des Finanzressorts erfasst worden war. Kurz vor…

…nichts, dass irrtümlich für ein anderes Kraftfahrzeug ein elektronischer Parkschein aktiviert worden sei (vgl. BFG 12.9.2014, RV/7500739/2014, BFG 11.12.2018, RV/7501009/2018). Es sei auch nicht maßgeblich, ob das Fahrzeug, für welches der elektronische Parkschein irrtümlich aktiviert worden sei…

…erachtet es das Bundesfinanzgericht als erwiesen, dass die Bf. im Feld 8 der o.a. Zollanmeldung vom 18.08.2014 irrtümlich einen unrichtigen Warenempfänger eingetragen hat. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Rechtslage: Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in der für den Beschwerdefall…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Günter Mateschitz in der Finanzstrafsache gegen Dr..A, geb. xxxx, ehem. Geschäftsführer und ehem…

…verschiedener Beteiligter, die dazu geführt haben, dass ein Irrtum über die erfolgte Zustellung in die Databox des FinanzOnline zur Versäumung der Rechtsmittelfrist geführt haben: 1. Der erfolgte Download seitens des Buchhalters des (im Übrigen von einem anderen Steuerberater vertretenen) Komplementärs der Gesellschaft am 27. März…

…offensichtlich ohne weitere Vermerke oder weitere Hinweise auf die Form der Zustellung in das Posteingangsfach der Assistentin des Geschäftsführers gelegt werden. Dass der Irrtum beim Festhalten des Zustelldatums dem Geschäftsführer und in weiterer Folge dem steuerlichen Vertreter nicht aufgefallen ist, wird hier auch dadurch begünstigt…

…nicht vorhergesehen oder abgewendet habe) nicht geeignet, den Grad des Verschuldens zu begründen, zumal in solchen Fällen das Verschulden des steuerlichen Vertreters zu prüfen ist. Ein Irrtum kann zwar ein "Ereignis" im Sinne des § 308 BAO darstellen (vgl VwGH 18.09.2001, 2001/17/0067…

…Recht bis September 2021 gewährt, die Familienbeihilfe jedoch bis Februar 2022 ausbezahlt. Die Auszahlung bis Februar 2022 erfolgte somit irrtümlich. Zum Vorbringen der Bf wird Folgendes festgestellt: Beim Grundsatz von Treu und Glauben handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in keinem Gesetz näher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…