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BFG RV/7104372/2020Zurechnung von Investitionszuschüssen, Mieterinvestitionen, Anzahlungsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024

…7.3.2014 (OZ 12, AS 26) wird explizit formuliert, dass die ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** die gesamten Baukosten trägt, indem sie die nach dem von ihr geleisteten Investitionszuschuss verbleibenden, restlichen Baukosten über eine erhöhte Miete rückführt. Auch aus dem Umstand, dass in den Schreiben über die…

BFG RV/3100459/2013Ausnahme von der Gesellschaftsteuerpflicht eines Zuschusses zur Verlustabdeckung infolge im Vorhinein eingegangener vertraglicher Verpflichtung, die in den Jahresabschlüssen festgestellten künftigen Verluste auszugleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…Glücksspiel eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 KVG vor, womit ein als „Investitionszuschuss“ bezeichneter Rechtsvorgang als Rechtsvorgang gemäß § 2 Z 2 KVG angezeigt wurde. Der Wert der Leistung wurde mit € 2.579.662,84 € ausgewiesen. Mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 15. Juli 2013 setzte das…

BFG RV/4100178/2015Baukostenzuschüsse im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Bestandvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…oder hergestellt worden seien, als Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur die vom Empfänger der Zuwendungen aus anderen Mitteln geleisteten Aufwendungen gelten würden. Im gegenständlichen Fall handle es sich um Investitionszuschüsse von dritter Seite und diese würden nicht unter die Bestimmung des § 6 Z. 10 und auch…

BFG RV/7101410/2020§ 33 TP 5 GebG - Präsentationsrecht auch bei Beschränkung auf eine Nachmieterin an der die Mieterin direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…808,38 | x 36 Monate | 569.101,68 | Betriebskosten Lager | 400,-- | x 36 Monate | 14.400,-- | Investitionszuschuss | | | 156.657,-- | Ausmalkosten | | | 59.430,-- | Umsatzsteuer | | | 630.568,77 |…

BFG RV/7100239/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nur bei schwerwiegenden formellen Mängeln möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2025

…wurde dargelegt, dass diese im Gefolge eines Brandschadens geleistet worden sei, in deren unmittelbaren Zusammenhang Reparaturen und Investitionen erfolgt seien. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise stelle die Versicherungsleistung einen Investitionszuschuss dar, der auf die Abschreibungsdauer der aktivierten Wirtschaftsgüter als Verminderung des Anschaffungspreises zu aktivieren sei. Beantragt wurde…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…mit Verweis auf VwGH 30.9.1987, 86/13/0153, 1988, 258; VwGH 18.1.1994, 90/14/0124, zur möglichen Rückzahlungspflicht eines Investitionszuschusses; VwGH 15.3.1995, 92/13/0271, zu einer Garantieverpflichtung; BFH 19.11.2003, I R 77/01, BStBl II 2010…

BFG RV/2100254/2015Teilwertberichtigung einer Anlage bei Verkauf des Unternehmens (Beteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…Teilwertberichtigung von rund 20,6 Mio Euro. Unter Berücksichtigung der Auflösung der Bewertungsreserve bzw. der Investitionszuschüsse betrug die Teilwertberichtigung damit rund 18 Mio Euro. Das Finanzamt erachtete diese Teilwertberichtigung (wie von der Bf. im BP-Verfahren angegeben) als durch technische Mängel verursacht, insbesondere auch deshalb…

BFG RV/5100978/2013Aufteilung der Gegenleistung nach Teilwerten und Berechnung des bisherigen KG Anteiles als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…614,62 € ergeben. Unversteuerte Rücklagen, Investitionszuschüsse und Rückstellung für Jubiläumsgelder haben zusammen 164.172,58 € betragen. Davon ausgehend hat das GVG die folgenden Berechnungen angestellt: | Komplementärkapital lt. Bilanz | -14.988,08 | 1/3 stille Reserven bewegl. AV | 22.939…

BFG RV/2101399/2015Die Gestellung von Ordensschwestern an die eigene Tochter-GmbH zur Krankenpflege stellt keinen Betrieb gewerblicher Art (Arbeitskräftegesteller) dar, weil die kirchliche Zweckbestimmung gegen die Annahme spricht, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes angeworben und der GmbH zur Verfügung gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…Konvent zu tragen. Die Investitionsfinanzierung (Neuinvestitionen) müsse - soweit nicht im Einzelfall durch Investitionszuschüsse unterstützt - sogar vollständig von ihm erfolgen. Die Gründung der GmbH und die damit verbundene Ausgliederung des Krankenanstaltenbetriebes im Jahr 2004 erforderte eine vertragliche Grundlage der Schwesternmitarbeit im Krankenanstaltenbetrieb (sogenannter "Gestellungsvertrag"). Seit dieser…

BFG RV/2100784/2012Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes (Energieabgabenvergütungsgesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…des Nettoproduktionswertes außer Ansatz zu lassen. Echte Subventions- und Schadenersatzzahlungen seien laut Energieabgabenrichtlinien 2011 (Rz 181) keine Umsätze im Sinn des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Bei Investitionszuschüssen handle es sich um echte Subventionen, die nach Judikatur und Verwaltungspraxis nicht steuerbare Leistungen darstellten. Echte Subventionen seien bei der Ermittlung…

BFG RV/4100457/2013Vorsteuerabzug bei Errichtung von Parkplätzen für den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…geleisteten Investitionszuschüsse allenfalls weiter Entgelte für die Nutzungsüberlassung darstellen könnten. Hiezu wird angemerkt, dass vom Finanzgericht im fortgesetzten Verfahren keinerlei Anhaltspunkte für einen insoweit wechselseitig final verknüpften Leistungsaustausch festgestellt werden konnten. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang darauf, dass der Großteil der insgesamt geflossenen Investitionszuschüsse letztlich…

BFG RV/2100882/2020Grunderwerbsteuerpflicht beim Heimfall eines mangels Verbücherung nicht entstandenen Baurechts als Rückübertragung der Verwertungsbefugnis gemäß § 1 Abs 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…der ***A-GmbH*** als Verfügungsberechtigte ist die Tatsache, dass diese für die Errichtung der Infrastruktur (Kreisverkehr/Bypass) einen Investitionszuschuss des Landes ***Land*** lukrieren konnte und die Infrastrukturmaßnahme in ihrem Anlagevermögen aktivierte. Die Gewährung und Erfassung eines solchen Zuschusses setzt nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung die…

BFG RV/5100319/2024Vorsteuerabzug aus Vorbereitungshandlungen für eine steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…Gänze fertiggestellt. Am 26.9.2018 wurde der Bf infolge der Antragstellung vom 12.1.2017 für die Errichtung des luf Teiles des Neubaus ein Investitionszuschuss zugesagt. Mietvertrag 1 vom 17.4.2020: betrifft das EG und nach dem Vertrag die gesamten Räume (95 m2)…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…Abweichen vom Maßgeblichkeitsprinzip. Der Sinn des RÄG 2014 liege in der Vereinheitlichung von unternehmensrechtlicher und steuerrechtlicher Bilanz. Die bf GmbH weist auf UFS- und BFG-Entscheidungen hin: Private Investitionszuschüsse seien über die Nutzungsdauer der Wirtschaftgüter zu verteilen [UFSG vom 28.11.2007, RV/0125-G…

BFG RV/7101539/2013Welche Eigenschaften muss ein Vermittler aufweisen, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG herangezogen werden zu können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 1/2

…84 | Zzgl. einmaliger Investitionszuschuss | | 1.000,00 | Provisionsbetrag | | 6.007,84 | Gesamtbetrag | | 6.007,84 | Zu überweisender Betrag | | 1.873,56 "Achtung ab sofort neue Bankverbindung - ***12*** Kontowortlaut: ***Bf1***. Samt einer Beilage zur…

BFG RV/7102456/2018Vergebührung von Mietvertrag bei beidseitigem Kündigungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 1/2

… 5 Baukostenzuschuss 5.1 Der Mieter hat dem Vermieter am 01.05.2016 einen Investitionszuschuss in Höhe von EUR 301.266,- (entspricht drei Monatsmieten exkl Betriebskosten) zzgl einer allfälligen Umsatzsteuer auf ein von diesem schriftlich bekannt zu gebendes Konto sowie nach Legung einer Rechnung zu…

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 1/2

…worden. Dafür sei eine Rechnung und ein Zahlungsnachweis ebenso vorgelegt worden wie eine Rechnungsanweisung des magistratischen Bezirksamts für die Überweisung eines Investitionszuschusses zur Förderung und Errichtung einer Solaranlage an dem Objekt. Die Anschaffungskosten der Solaranlage seien um die Investitionsförderung zu kürzen und die Anschaffungskosten gemäß …

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 2/2

…Kosten um einen von der Bf. erhaltenen Investitionszuschuss von einer Nutzungsdauer für eine Solaranlage von 20 Jahren aus und verweist diesbezüglich auf die deutsche Afa-Tabelle und einen näher spezifizierten Erlass des BMF zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen. Die Bf. erläutert in ihrer Beschwerde vom…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/4

…Stammhaus) stammen. Die Spedition_TH.a.s habe der Betriebsstätte nie einen Investitionszuschuss zur Verfügung gestellt. Ungeachtet dieser Beweiswürdigung sei die angemessene Miete periodengerecht in den Jahren 2007 bis 2011 zu berücksichtigen. Die Außenprüfung habe sich von den Nutzungsmöglichkeiten des Objektes W. durch eine Besichtigung…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 1/2

…nicht mehr gegeben. Die Eigenkapitalquote der BF. GmbH ist mit> 30% zwar recht gut, allerdings ist das Eigenkapital zum größten Teil fix im Anlagevermögen des XXXX gebunden (Kapitalrücklage und Investitionszuschuss). Betrachtet man ausschließlich das Stammkapital der BF. GmbH so entspricht es einer Eigenkapitalquote von nur…