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BFG RV/5100260/2012Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2014

…unzulässig. Entscheidungsgründe Die Ehegatten haben am 28. Juli 2011 ein Haus um 242.860 Euro samt Inventargegenständen zu einem weiteren Kaufpreis von 16.140 Euro gekauft. Der wesentlichste Posten der dem Kaufvertrag angeschlossenen Inventarliste war die Einbauküche Marke Bulthaupt: Neupreis 39.000 Euro, Baujahr 1992…

BFG RV/7101546/2019Einbauküche, Einbauschränke, passgenau angefertigte Schiebetüren, der eingebaute Safe, die Alarmanlagenzentrale sowie der Kachelofen sind Zubehör zur Liegenschaft und unterliegen der GrESt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…Voraussetzungen, als Zubehör zu qualifizieren (OGH 8.11.1984, 7 Ob 667/84). Da nach dem übereinstimmenden Willen des Verkäufers und der Käufer diese Inventargegenstände mitverkauft wurden, rechtfertigt dies die Schlussfolgerung auf einen entsprechenden dauernden Widmungswillen und auf das Vorliegen eines diesbezüglichen wirtschaftlichen Zweckes. Hinsichtlich…

BFG RV/5101361/2017Zeitpunkt des Zuflusses bei einer Gutschriftsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Inventar von der L2 am 19.12.2014 geliefert worden wäre und aufgrund der von der L1 Österreich AG erteilten Gutschrift vom 12.12.2014 der Vertragspartner grundsätzlich im Jahr der Anschaffung der Inventargegenstände eine Betriebseinnahme zu versteuern hätte. Der Abgabepflichtigte ermittelt den Gewinn gem…

BFG RV/1100588/2018Höhe des Betriebsaufgabegewinnes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…00 € mitübernommen worden und somit im Kaufpreis inkludiert seien, und begehrte sohin, den Veräußerungsgewinn um die übernommenen Inventargegenstände zu reduzieren. Nach einem entsprechenden weiteren Vorhalteverfahren (vgl. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 6.8.2018, das Erinnerungsschreiben vom 28.9.2018 sowie das Schreiben der…

BFG RV/2100012/2018Inventar Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…im Kaufvertrag vom 3.3.2017 verwirklichten Erwerbsvorgänge mit einem Betrag von EUR 2.972,55 festgesetzt werden. Der Wert zumindest einiger Inventargegenstände könne durch Rechnungen nachgewiesen werden. Laut den beigelegten Rechnungen seien diese im Jahr 2012 um einen Betrag von EUR 20.557,29…

BFG RV/2100011/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen (Einbauküche, SAT-Anlage, Badezimmereinrichtung) zum Zugehör der Kaufliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…im Kaufvertrag vom 3.3.2017 verwirklichten Erwerbsvorgänge mit einem Betrag von EUR 2.972,55 festgesetzt werden. Der Wert zumindest einiger Inventargegenstände könne durch Rechnungen nachgewiesen werden. Laut den beigelegten Rechnungen seien diese im Jahr 2012 um einen Betrag von EUR 20.557,29…

BFG RV/7101472/2013Antrag auf Nachsicht einer Schenkungssteuer - es liegt weder sachliche noch persönliche Unbilligkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…Zl. 91/15/0017 ). Nun hat der Bf von Frau A zwei Liegenschaften übernommen in denen sich Inventargegenstände befanden. Der Verkehrswert der Liegenschaften war im Berufungsverfahren für die eine Liegenschaft mit ATS 2,202.264,- das entspricht € 160.044,77 und für die andere…

BFG RV/7102166/2012Pachtvertrag mit bestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…jegliche sonstige entgeltliche, gänzliche oder teilweise Überlassung des Betriebes oder der Betriebsräume und Inventargegenstände sowie die Übertragung der dem Pächter aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und Pflichten auf einen oder mehrere Dritte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der a. . (2) Jede andere als unter (1…

BFG RV/7101772/2013Kücheneinrichtung - Zubehör der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…dass das Finanzamt Inventargegenstände im Wert laut Liste von insgesamt € 7.960,00 als bewegliches Vermögen anerkannte und folgende Inventargegenstände als Zubehör zur Liegenschaft wertete (die Bezeichnungen werden aus der Inventarliste entnommen): | Wirtschaftsraum Untergeschoß | | Küchenblock mit Laden und Kühlgerät | €…

BFG RV/6100570/2015Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Vorliegen neuer Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…samt sämtlichen darin befindlichen Möbel und Inventargegenständen ... Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2007 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonates mittels eingeschriebenen Briefes aufgekündigt werden. Der Vermieter verzichtet jedoch…

BFG RV/3100697/2016Einbauküchen als Inventar; Vertragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…Garconniere | 4.000 | Terrassenmöbel | 3.000 | 2 Glasvitrinen | 1.500 | Beleuchtungskörper | 2.500 | gesamt | € 26.500 Darauf verweisend wird eingewendet, bei diesen Inventargegenständen handle es sich keineswegs um Bestandteile der Liegenschaft, sondern um bewegliches Inventar…

BFG RV/2101297/2016Sind Badezimmer- und Kücheneinrichtung als Inventar zu qualifizieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…dazu dauernd wirtschaftlich gewidmet sind und eine entsprechende räumliche Verbindung mit dem Grundstück vorliegt. Da nach dem übereinstimmenden Willen der Verkäufer und der Käufer diese Inventargegenstände mitverkauft wurden, rechtfertigt dies vorerst die Schlussfolgerung auf einen entsprechenden dauernden Widmungswillen und auf das Vorliegen eines diesbezüglichen wirtschaftlichen…

BFG RV/7100769/2025Aufteilung eines Veräußerungserlöses nach dem Verhältnis der Sachwerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/3

…sich somit auch nicht um selbstständig bewertbare Wirtschaftsgüter handle. Die Bf. habe die Werte für die einzelnen Inventargegenstände zum Stichtag im November 2012 bewertet, das Finanzamt hingegen habe die Wertermittlung nach Verkaufswerten im Jahr 2019 vorgenommen. Eine Wertermittlung sieben Jahre nach dem maßgeblichen Verkauf tauge…

BFG RV/5100638/2023Nachfolgehaftung bei einem Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…Die Verkäuferin hatte zudem mit der Bestandsgeberin eine Zusatzvereinbarung, wonach die Inventargegenstände nach vollständiger steuerlicher Abschreibung in das Eigentum der Verkäuferin übergehen (vgl. dazu den Auszug aus dem aktenkundigen Schreiben der rechtlichen Vertretung der Käuferin an die rechtliche Vertretung der Verkäuferin vom 13.08.2019…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…betrieblichen Nutzung belegen würden. Das von der Abgabenbehörde bestrittene Büro und Archiv seien ausschließlich betrieblich genutzte Fläche, weil diese für eine private Nutzung ungeeignet seien. Bezüglich der Inneneinrichtung seien ausschließlich betrieblich genutzte Inventargegenstände in das Anlagenverzeichnis aufgenommen worden, die privaten Gegenstände, die aus dem Altbestand…

BFG RV/4100029/2023Kein tauglicher Nachweis über das Vorliegen einer Einkunftsquelle bei Appartementvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024

…Jahren zu erfolgen hat, ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend bleibt vielmehr, dass nach einer gewissen Zeit ein Austausch abgewohnter Inventargegenstände zu erfolgen hat. Dass die Erneuerung abgewohnter Einrichtungsgegenstände für Bestandobjekte des Luxussegments nach kürzerer Zeit vorzunehmen ist, als bei Einheiten mit durchschnittlicher Ausstattung, bedarf keiner weiteren…

BFG RV/4100278/2022Kein tauglicher Nachweis über das Vorliegen einer Einkunftsquelle bei Appartementvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Jahren zu erfolgen hat, ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend bleibt vielmehr, dass nach einer gewissen Zeit ein Austausch abgewohnter Inventargegenstände zu erfolgen hat. Dass die Erneuerung abgewohnter Einrichtungsgegenstände für Bestandobjekte des Luxussegments nach kürzerer Zeit vorzunehmen ist, als bei Einheiten mit durchschnittlicher Ausstattung, bedarf keiner weiteren…

BFG RV/6100002/2023Keine AfA-Berechtigung betreffend gepachtete Wirtschaftsgüter und keine Aufwertung des abnutzbaren Anlagevermögens bei Wechsel von Teilpauschalierung auf vollständige Einnahmen-Ausgabenrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…Baulichkeiten sowie dem lebenden und toten Inventar an ebenjene gegen einen jährlichen Pachtzins in Höhe von EUR 300 auf unbestimmte Zeit. Im Fall eines Ablaufs der Pacht trifft die beschwerdeführende Partei die Verpflichtung, die übernommenen Inventargegenstände gleichwertig rückzustellen, wobei die natürliche Abnützung hierbei Berücksichtigung findet…

BFG RV/5101778/2019Bindungswirkung an rechtskräftiges Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…44 Seitens des steuerlichen Vertreters des BF wurde mit Eingabe vom 02.09.2021 eine Rechnung der Brauerei Z für die Ablöse von Inventargegenständen vom 31.07.2015 (Rabattvorschuss für Ablöse B) in Höhe von € 26.862,34 zuzüglich € 5.372,47 Umsatzsteuer…

BFG RV/5101851/2014Ist der Rahmenvertrag mit entsprechender Zusatzvereinbarung, dass noch ein weiterer Vertragsabschluss notwendig ist, oder der Kaufvertrag das Verpflichtungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022Teil 1/2

…für die Eltern der Beschwerdeführerin daraus erwachsenden Übersiedlungskosten. Erwähnt wird lediglich, dass den Gegenstand der Eigentumsübertragung die Liegenschaft samt dem Haus bildet; Inventargegenstände aber nur insoweit, als diese zum Zeitpunkt der Räumung vom Veräußerer zurückgelassen werden. An anderer Stelle des Vertrages (Pkt. III) wird festgehalten…