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BFG RV/3100500/2017Berücksichtigung eines durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verursachten Totalschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…sowie den Betrieb von Individualsoftware für Abteilungen des Arbeitgebers. Diese Tätigkeit erfordere auch immer wieder, dass er seinen privaten Computerarbeitsplatz samt Internetanschluss dienstlich nutze. Zum Schadensfall führte der Abgabepflichtige aus, dass es am TagX um ca. 08:00 Uhr auf seinem Weg zur Arbeit zu…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…dass der Bf. mit einem Internetanschluss ausgestattet war und trotz rechtsfreundlicher Vertretung die Abgabe einer elektronischen UVA für das 3.Quartal 2016 unterlassen hatte, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch das Umsatzsteuergesetz 1994 dazu verhalten war und von dieser Pflicht nachweislich…

BFG RV/5101632/2017Umsatzsteuerpflicht von Automatenerlösen; Schätzungsberechtigung aufgrund von Aufzeichnungsmängeln und ungeklärten Einlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…Casinospiele („einarmige Banditen“), über ein Internet-Terminal oder über ein Tablet oder einen Internet-Anschluss ein Produkt über win2day.at (aber auch von vergleichbaren nicht im Inland konzessionierten ausländischen Angeboten) spiele sei das Entgelt für die Dienstleistung entweder steuerpflichtig oder steuerfrei. Aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung…

BFG RV/5100814/2018Umsatzsteuerpflicht von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals, geltend gemachte Unionsrechtswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Z 9 lit d UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Casinospiele („einarmige Banditen“), über ein Internet-Terminal oder über ein Tablet oder einen Internet-Anschluss ein Produkt über w.at (aber auch von vergleichbaren nicht im Inland konzessionierten ausländischen Angeboten) spiele sei das Entgelt für die Dienstleistung entweder steuerpflichtig oder steuerfrei. Aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung…

BFG RV/7100426/2012Verspätung wegen Falschadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…sei eine sehr spezifische, da es sich um die bisherige langjährige Adresse handle. Ihm sei nicht bekannt, dass es eine kontinuierliche Informationspflicht des Bürgers über allfällige Adressänderungen von Behörden gäbe. Er verfüge über keinen Internet Anschluss, weshalb sich ihm die Frage stelle, ob er bei…

BFG RV/7103915/2022Kein häusliches Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…daher der Beschwerde stattzugeben. In der - teilweise stattgebenden - Beschwerdevorentscheidung vom 16.05.2022 berücksichtigte das Finanzamt, nunmehr jene Werbungskosten im Ausmaß von € 457,-- für den Internetanschluss, die Kosten für das Arbeitszimmer blieben mit nachstehender Begründung wiederum unberücksichtigt: "Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer…

BFG RV/7101867/2024Div. Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…nicht bis zur Pandemie gewartet, sondern hätte sich bereits viel früher in seiner Wohnung einen Internetanschluss machen lassen." Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.1.2024 als verspätet zurückgewiesen. Im Vorlageantrag vom 19.1.2024 wurde ausgeführt: "Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wurde gem. …

BFG RV/7103052/2024Arbeitsmittel und Taggelder (Differenzwerbungskosten) eines Beton-Fahrmischer-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024Teil 1/2

…Auch aus der Beschreibung des beruflichen Aufgabenbereichs lässt sich nicht schließen, inwieweit für die Arbeit als Fahrmischfahrer ein Computer und Internetanschluss beruflich veranlasst notwendig sein soll. Weiters wurden Computer-Einzelteile - augenscheinlich bloße Aufrüstung eines bereits bestehenden Geräts - auf fremden Namen gekauft und war nur eine…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…Mayr/Zorn, EStG21 § 4 Rn 330: "Für den Internet-Anschluss in der Wohnung werden idR die gleichen Grundsätze wie für den Computer in der Wohnung anzuwenden sein."). Die Einschätzung wurde der Bf und der belangten Behörde vom Bundesfinanzgericht in der mündlichen Verhandlung vorgehalten. Besondere Umstände…

BFG RV/7500386/2025Verwaltungsstrafverfahren Parkometerabgabe: Nichtbeantwortung Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…1999, haben an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. (2) Die Teilnahme an der elektronischen Zustellung ist dann unzumutbar, wenn das Unternehmen nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen oder über keinen Internet-Anschluss verfügt. (3) Die Teilnahme ist längstens bis 31. Dezember 2019 auch unzumutbar, wenn…

BFG RV/7500494/2024Beantwortung einer Lenkerauskunft unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…1999, haben an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. (2) Die Teilnahme an der elektronischen Zustellung ist dann unzumutbar, wenn das Unternehmen nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen oder über keinen Internet-Anschluss verfügt. (3) Die Teilnahme ist längstens bis 31. Dezember 2019 auch unzumutbar, wenn…

BFG RV/7400124/2020Halten eines Spielapparates gem. § 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/2

…den "Automatenraum". Ich nenne den Raum so, weil dort immer ein ACT-Gerät gestanden ist. Diesmal war dort allerdings ein Terminal mit Internet-Anschluss. Nach meiner Fachkenntnis handelt es sich dabei um einen umgerüsteten früheren Wettautomaten. Die Farbgebung ist silber und schwarz, das Gerät ist…

BFG RV/2100117/2012Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2021

…Abs. 10 UStG 1994 hat die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung elektronisch zu erfolgen. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar (der Unternehmer verfügt zB über keinen Internet-Anschluss), hat die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung auf dem amtlichen Vordruck (U13 bzw…

BFG RV/3100549/2018Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…Abs. 10 UStG 1994 hat die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung elektronisch zu erfolgen. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar (der Unternehmer verfügt zB über keinen Internet-Anschluss), hat die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung auf dem amtlichen Vordruck (U13 bzw…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…und für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH (vgl.NiS S. 2 und 3,6). Dieses kleine Büro hatte im Zeitraum 2004-2007 und auch 2010 eine vergleichbare Ausstattung: Schreibtisch, Sessel, Schreibtischlampe, Notebook mit Bildschirm,Internet- Anschluss, Telefon, Rechenmaschine, Bücherwand mit Aktenordnern, Drucker, Fax…

BFG RV/7400056/2016Da keinerlei laufende Betreuungsleistungen durch den Vermieter erbracht wurden, liegt ein Beherbergungsbetrieb nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…mit Telefonanschluss, Internetzugang und SAT- beziehungsweise Kabel-TV vermietete. Der monatliche Pauschalpreis inkludierte die Betriebskosten, Telefongrundgebühr, Breitband-Internet-Anschluss und SAT- beziehungsweise Kabel-TV. Die Energiekosten (Strom, Gas) sowie die Telefon-Gesprächsgebühren wurden separat verrechnet. Bettwäsche und Handtücher wurden beim Erstbezug zur Verfügung gestellt. Die…

BFG RV/1100462/2012Gewinnzurechnung eines in Österreich ansässigen und in der Schweiz tätigen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016Teil 1/2

…möbliertes Appartement, das mit einem Bett, einer Couch, TV, Radio, Schreibtisch und Computer mit Internet-Anschluss ausgestattet gewesen sei. Die Miete habe 150,00 CHF im Monat betragen, sie sei deshalb so günstig gewesen, weil sie mit Hausdiensten des Bf. gegenverrechnet worden sei. Der Mietvertrag…

BFG RV/7100333/2013Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…und ihm finanzielle Mittel für den Kauf von Kleidung zur Verfügung stelle. Abgesehen davon, trage ich die Kosten für seine Telefon-Rechnung, den Internet-Anschluss sowie Schulausflüge, Fitness-Center, Medikamente usw. Aus der von meiner Ex-Gattin zusammengestellten Abrechnungstabelle (die von Ihnen anerkannt wurde) geht…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…richtet. Sodann werden in Ziffer 1 bis 13 der Rz 640w diverse sonstige Leistungen aufgezählt wie zB.: -Technische Versorgung der überlassenen Stände. Hierzu gehören zB. Die Herstellung der Anschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Druckluft, Telefon, Telex, Internet-Anschluss und Lautsprecheranlagen, Abgabe von Energie, zB Strom…

BFG RV/5100358/2013Zwangsstrafe und Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen (ZM)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…6. August 2012 bevollmächtigten Steuerberater der Bf nicht viel früher möglich gewesen ist, Zusammenfassende Meldungen elektronisch einzubringen. Dass dieser anfangs keinen Internetanschluss gehabt hätte, wurde seitens der Bf gar nicht behauptet. Bei rechtzeitigem Bemühen wäre es dem deutschen Steuerberater in der Zeit zwischen 6. August…