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BFG RV/5100471/2020Internatskosten bis zum 16. Lebensjahr als Betreuungskosten, wenn für Kind erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, aber dann kein Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…September 2018 bis 28. Juni 2019 diese Schule sowie das angeschlossene Internat besucht hat. Aus einer Aufstellung gehen folgende geltend gemachten Aufwendungen hervor (Belege für die einzelnen Beträge wurden vorgelegt): | Apotheke | 81,83 | Arbeitskleidung | | Clinic & Job Dress | 62,71…

BFG RV/1100007/2014Internatskosten eines alleinerziehenden Vaters für ein im Pflichtschulalter stehendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…gegen die Nichtanerkennung des Pauschalbetrages für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes richtete, führte der Beschwerdeführer aus: Für seine Tochter AB werde im Umkreis von 80 km des Wohnortes keine Ausbildungsmöglichkeit mit Internat und bilingualem Unterricht angeboten. Er ersuche daher um Berücksichtigung des Pauschbetrages. Seitens des…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Preisvergleichsmethode vergleichbare "procurement arrangements for the use of the CUP method" identifiziert hatten, um in der Folge unter Anwendung der international üblichen Bandbreiteneinengung einen Medianwert zu bestimmen. Seitens der Beschwerdeführerin wurde daher, bei der Anwendung der Preisvergleichsmethode ein deduktiver Ansatz unter Verwendung von Datenbankanalysen gewählt…

BFG RV/1100551/2018Internationaler Sport-, Sprach- und Kulturlehrgang als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…habe dieses Alter erst im E 2017 erreicht und daher am Sommerlehrgang, der im August 2017 begonnen habe, nicht teilnehmen können. Die Absolventen der Akademie erlangten mit dem Abschlussdiplom die Befähigung zum internationalen Trainer für Gymnastik, Tanz und Fitness. Die Ausbildung verfolge einen ganzheitlichen Ansatz…

BFG RV/7100021/2022Quasi-Internationale Organisation - Arbeitnehmerin - ESt-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…bei der Stiftung Wien*** gemäß § 7 Abs 2 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen in Österreich von der Einkommensteuer befreit sind. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vom Finanzamt vorgelegten Veranlagungsakt, insbesondere die dargestellten Bescheide des Finanzamtes und Schriftsätze des…

BFG RV/7101410/2012Zeitpunkt der Abschreibung einer internationalen Schachtelbeteiligung bei Untergang der ausländischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2014

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe   Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Gesellschaft (GmbH), die im Betriebsvermögen eine internationale Schachtelbeteiligung gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 hält. Die Bf hat keine Option auf Steuerwirksamkeit der Beteiligung gemäß § 10 Abs…

BFG RV/2100980/2017auswärtige Berufsausbildung: Ausbildungsort und Internat außerhalb 25 km vom Wohnort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…die Beschwerde und führte in der Begründung aus, dass hinsichtlich des Pauschalbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Punkt "bei SchülerInnen sowie Lehrlingen stellt bereits der Besuch eines mehr als 25 km vom Wohnort entfernten Internats eine auswärtige Berufsausbildung dar, wenn es keine nähergelegene Ausbildungsstätte gibt"…

BFG RV/6100553/2017Veräußerung einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kammerumlage 2012 bis 2015 (Nachschauzeitraum 01/2016 bis 06/2017) stellte die Prüferin unter Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes vom 07.09.2017 “Veräußerungsverlust aus dem Verkauf einer internat. Schachtelbeteiligung“ Folgendes fest: Die Beschwerdeführerin habe…

BFG RV/7100933/2021Geltendmachung von Zeugengebühren bei internationalen Amtshilfeersuchen; zweiwöchige Fallfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Geltendmachung habe dann zu erfolgen, wenn keine weiteren Leistungen mehr erwartet werden dürften (gleichzeitig auch der Beginn der Verjährung). Bei komplexen und internationalen Finanzstrafverfahren komme es oft vor, dass es nach der ersten Auskunft durch das Kreditinstitut noch ergänzende Anforderungen bzw. Fragen der Behörde(n…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 1/2

…883/2004 ins mitgliedstaatliche Recht zu transformieren und den Inhalt einer anderen Norm des FLAG klarzustellen (Absatz 1) und sodann dieses auf internationale Organisationen zu erstrecken (Absatz 2) sowie den primärrechtlichen Begriff der Nichtdiskriminierung gemäß Art 18 AEUV zu modifizieren und damit die Indexierung der…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 2/2

…Souveränität besitzt. Artikel 19 EUV bildet die Rechtsgrundlage für das subsidiäre Recht. Das Völkerrecht (einschließlich internationaler Abkommen der EU und der EU-Länder) wird vom EuGH bei der Erarbeitung seiner Rechtsprechung verwendet, soweit völkerrechtliche Vorschriften für die EU anwendbar und nicht mit der spezifischen Struktur…

BFG RV/7103781/2018Finanzierung einer international tätigen Organisation im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 4 lit. b NGO-G
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2020

…eine solche Einbeziehung in die Verordnung hätten die betroffenen Organisationen auch ein subjektives Recht. Gemäß § 7 Abs. 2 NGO-G sei Voraussetzung einer Quasi-Internationalen Organisation, dass diese mit Bescheid gemäß § 6 NGO-G als gemeinnützig anerkannt worden sei. Diese Voraussetzung werde von der Bf…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 1/2

… I. Sachverhalt: I.1. Die beschwerdeführende BF GmbH (in der Folge kurz Bf1) wurde vor dem 01.01.2001 im Firmenbuch eingetragen und hielt verschiedene internationale Schachtelbeteiligungen. Seit 2005 ist sie Mitglied einer Unternehmensgruppe, deren Gruppenträgerin die zweitbeschwerdeführende BF G Holding GmbH (= in der…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 2/2

…dargestellt, laut VwGH an keine besondere Form gebunden war. III.B.7.8. Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutete dies Folgendes: Die Bf1 hielt - das war aktendkundig - verschiedene internationale Schachtelbeteiligungen, die sie vor dem 01.01.2006 erworben hatte. Bezüglich der Behandlung der Gewinne, Verluste…

BFG RV/7105013/2019Entlastung von einer internationalen Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO - Höhe der entrichteten ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…Februar 2019, betreffend Entlastung von einer internationalen Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO im Verhältnis zu China zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. 2.) Die chinesische Steuer in der Höhe von 56.130,00 Euro für das Veranlagungsjahr 2012 72.717,57 Euro für…

BFG RV/3100525/2015Liegt eine internationale Schachtelbeteiligung vor, wenn die Beteiligung an der italienischen Tochtergesellschaft der italienischen Betriebsstätte der beteiligten Gesellschaft zugeordnet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…8 Z 1 EStG 1988). 1.3. Gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 liegt eine internationale Schachtelbeteiligung unter anderem dann vor, wenn unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende steuerpflichtige Körperschaft nachweislich in Form von Kapitalanteilen während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr mindestens…

BFG RV/3100361/2010Arbeitgeberstellung bei einer konzerninternen internationalen Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 15. Jänner 2010 wurde ausgeführt, im Streitfall handle es sich um eine internationale konzerninterne Arbeitskräftegestellung. Der Bf sei während der Entsendung als B bei der C tätig. Er sei dabei gemäß der Entsendungsvereinbarung dem CEO der…

BFG RV/3100819/2010Nachsichtsansuchen iZm einer internationalen Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2014

…Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." 2.2. Dem Finanzamt ist zwar beizupflichten, dass…

BFG RV/6100041/2023Kosten eines Erziehers für eine Wohnung im Internat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…Das Arbeitszimmer sei auch beruflich notwendig, da die beschwerdeführende Partei zum Teil auch als Erzieher im Heim tätig gewesen sei. Diese Erziehertätigkeit setze sich aus Kontaktzeiten mit Internatsschülern, Anwesenheitsstunden sowie bis zu vier Nachtdiensten pro Woche zusammen. Ein Erzieherdienst ohne Nachtdienste sei nicht möglich und…

BFG RV/7102769/2013Familienbeihilfe - mehrjähriger Schulbesuch im Ausland (Internat in Indien) - ständiger Aufenthalt im Ausland - kein Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Kinder der Beschwerdeführer in besuchten für mehrere Jahre ein Internat in Indien. Mit Bescheid vom 11.7.2012 wies das Finanzamt einen Antrag der Beschwerdeführer in vom 26.3.2012 (Eingangsstempel des…