IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Tankstellenpächter, whft. XXX vertreten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Raml und Partner Steuerberatung GmbH, Museumstraße 31a, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 10. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…wenn immer die gleiche Person entscheide; hier sei eine Voreingenommenheit bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die…

…das ja durch den Geschäftsführer vertreten wurde, der möglicherweise auch Empfänger der Kapitalerträge war, vertreten wurde. Aufgrund dieser Interessenskollision hatte das Unternehmen ja gar keine Möglichkeit die Kapitalertragsteuerverkürzungen zu verhindern. Aufgrund des klaren Wortlautes des § 95 Abs. 5 Ziff. 2 ESTG 1988 wird daher - gegebenenfalls…

…erstellen dürften. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter muss die Unabhängigkeit gegenüber dem antragstellenden Unternehmen wahren und jede Befangenheit und Interessenskollision vermeiden. Die Vertretung des Antragstellers bei der Antragstellung über FinanzOnline durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfordert, dass diesem eine ausreichende schriftliche Vollmacht vom antragstellenden…

…die um ihre Interessen fürchteten, gescheitert. Die seinerzeit angestrebte Startwohnungslösung sei per 31.12.2009 unrealistisch gewesen, ebenso die Gesamtvermietung aufgrund der der Interessenskollision mit den Nachbarn. Wirtschaftlich geboten sei die Errichtung eines Neubaus gewesen. Die sinnvolle Abänderung des Bebauungsplanes sei daher weiter betrieben und…

…ihrer Arbeitskraft in selbständiger oder unselbständiger Form nicht gebunden, sofern hierdurch keine Interessenskollision mit der vertragsgegenständlichen Tätigkeit eintritt (Pkt 1), - waren die in Rede stehenden Personen in Bezug auf die vertragsgegenständliche Tätigkeit weder an eine bestimmte Arbeitszeit, noch an einen bestimmten Arbeitsort gebunden (Pkt 2…

…hat, er mich nicht mehr korrekt vertreten und mir Informationen über an ihn durch seine Postvollmacht zugestellte Bescheide vorenthalten hat, habe ich erst durch das Spruchsenatsverfahren und das Teilgutachten Kridatatbestand erfahren. Vermutlich bestand auch eine Interessenskollision, da ihm Buchhaltungsunterlagen der ebenfalls von ihm vertretenen Fa…

…ihn selbst überprüft; zivilrechtlich spräche man in derartigen Fällen von einem Insichgeschäft (auch wenn der Vertreter im vorliegenden Fall nicht den Vertrag für die Vermieterin unterzeichnet habe), da Interessenskollisionen gegeben seien und zweifelhaft sei, ob die Interessen der Vertretenen optimal wahrgenommen worden seien. Ein marktkonform…