BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

…abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.10.2020 wurde fristgerecht der Vorlageantrag eingebracht. Rechtliche Beurteilung: Das Finanzamt hat den Antrag der R-OG auf Wiedereinsetzung im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausübung des Antragsrechtes im Insolvenzfalle nur dem Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldnerin selbst zukomme…

…Insolvenzverwalters als eingebracht gilt, (…)" Rechtliche Beurteilung: Das Finanzamt hat die Zurückweisung der Beschwerde der R-OG vom 17.6.2019 im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausübung des Beschwerderechtes im Insolvenzfalle nur dem Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldnerin selbst zukomme. Das trifft zwar grundsätzlich…

…befugt sind und das Verfahren folglich als Beschwerdeführer zu führen hat: (…)." Rechtliche Beurteilung: Das Finanzamt hat die Zurückweisung der Beschwerde vom 25.6.2019 im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausübung des Beschwerderechtes im Insolvenzfalle nur dem Masseverwalter, nicht aber dem Gemeinschuldner selbst zukomme…

…§ 10 Abs. 3 zweiter Satz KStG 1988 normiert eine Ausnahme vom Grundsatz der Steuerneutralität im Liquidations- und Insolvenzfalle, sofern ein tatsächlicher und endgültiger Vermögensverlust vorliegt. Unter einem “tatsächlichen und endgültigen Vermögensverlust“ iSd zuletzt genannten Gesetzesbestimmung ist dabei ausschließlich ein solcher zu verstehen, der im Zuge…

…Verursacherprinzip - also der Zuordnung von nachträglichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer einer GmbH im abgabenrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bereich im Insolvenzfalle zu den in früheren Aktivperioden bezogenen Geschäftsführerbezügen - in der RZ 366 a der LStR. Noch besser verdeutlicht man sich diese Situation…

…Es stelle sich die Frage, ob § 19 KStG tatsächlich zu einem Perspektivwechsel zwingt. Bedenke man die Auswirkungen auf normale Insolvenzfälle, werde man annehmen können, dass der Gesetzgeber einen solchen Perspektivwechsel gar nicht beabsichtigt hat. Bei einem im Liquidationsfall nach Zahlung aller Verbindlichkeiten verbleibenden positiven Vermögen…

…Die Verjährung werde durch jede zur Durchsetzung des Abgabenanspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Eine Unterbrechung oder Hemmung der Einhebungsverjährung ergebe sich in Insolvenzfällen aufgrund des § 9 IO. Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren werde die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen (die Anmeldung sei am…

…Herbst 2021 ein hohes Arbeitsaufkommen. Wegen der Corona-Pandemie war ein Ansteigen von Insolvenzen zu verzeichnen, und der Bf. musste zeitgleich in vier Insolvenzfällen als Masseverwalter fungieren. Darüber hinaus hatte er zahlreiche Beratungsgespräche in Krisenfällen zu leisten, teilweise verbunden mit Auswärtsterminen. Aus seinen Schilderungen lässt…

…in Gegenüberstellung mit den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen ersichtlich ist und somit dem Gebot der Gleichbehandlung aller Forderungen entsprochen hätte. Der Haftungsprüfungsvorhalt […] wird betreffend der Verrechnung von Guthaben aus der Abgabengebarung bemerkt, dass für die Aufrechnung in Insolvenzfällen die Regelungen der §…

…08.2018 an die Gemeinschuldnerin adressiert, den Angaben des Bf. zufolge dem Insolvenzverwalter am 17.08.2018 zugestellt. In Insolvenzfällen ist der Insolvenzverwalter nicht als Empfänger von an den insolventen Beschuldigten bzw. insolventen belangten Verband gerichteten Erledigungen der Finanzstrafbehörde vorgesehen, weil Angelegenheiten eines Finanzstrafverfahrens nicht…

…in der Beschwerdevorentscheidung darauf verwiesen, dass der Anspruch auf die Rückerstattung der GrESt mit Verwirklichung der Aufhebungsvereinbarung entstanden ist und aus diesem Grund die Verrechnung mit den Abgabenschuldigkeiten auch nach den Bestimmungen der IO zulässig ist. Für die Aufrechnung in Insolvenzfällen gelten die Regelungen der §…

…entnommen. Das Anmeldungsverzeichnis ist eine Auflistung der vermögensrechtlichen Ansprüche zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Gläubiger gegen den Schuldner. In Insolvenzfällen liegt ein Anmeldungsverzeichnis der Finanzbehörde bereits vor. Der Stichtag 15.01.2014 liegt außerhalb des Haftungsprüfungszeitraumes. Unter Punkt 3 der Stellungnahme zum Haftungsprüfungsvorhalt werden die…

…8 BAO laut Gesetzeswortlaut (arg. „ist zu verrechnen“) um eine zwingende Bestimmung handelt. In Insolvenzfällen wie vorliegend kommt nach einschlägiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch den insolvenzrechtlichen Aufrechnungsvorschriften Vorrang gegenüber den Verrechnungsregeln der BAO zu (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046; VwGH 19.3.1997…

…29. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass über die Festsetzung der im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Gesellschaft stattgefundenen Abgabenprüfung keine näheren Informationen vorliegen würden. Üblicherweise würden bei Lohnabgabenprüfungen in Insolvenzfällen jene Lohnabgaben nachverrechnet, die sich aus den angemeldeten Dienstgeberforderungen ergeben. Es seien vom Finanzamt zwar…

…Treffen geführten Gründe, sondern die fehlende Entrichtung der Abgabenerhöhungen im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Erklärtes Ziel der Finanzstrafnovelle 2010 war es, vorrangig der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Insolvenzfällen entgegenwirkend, eine rasche, tatsächliche Schadensgutmachung zu erreichen, daher wurde in § 29…

…VwGH vom 3.3.1987, 86/14/0130). Bei Ausmessung der Zwangsstrafe der Höhe nach hat das Finanzamt den ins Treffen geführten – in den Insolvenzfällen nahezu regelmäßig bestehenden – Schwierigkeiten bei Erstellung der Abgabenerklärungen nach ha. Meinung aber ohnehin ausreichend Bedacht genommen und die Zwangsstrafe im…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache C., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Steinbuch, Herrengasse 7, 2620 Neunkirchen, über die Beschwerde der Haftungspflichtigen vom 21. August 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BFGmbH, Adr1, vertreten durch STB, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 30.11.2012, St.Nr. xxxx (nunmehr yyyy), betreffend Abweisung des Antrages vom 24.07.2012 auf Aufhebung…

Wie bereits oben in der Beweiswürdigung dargelegt, sind dem Bf. im Zusammenhang mit der Abwicklung des Privatkonkurses für die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch…