…keine Berufung eingebracht worden, sodass eine Berufungsvorentscheidung nicht hätte ergehen dürfen. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Im Zurückweisungsbescheid wurde begründend ausgeführt: Die Zurückweisung erfolgte, weil der Vorlageantrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 24.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 16.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…nachgewiesen werden. Dem kam der Beschwerdeführer mit der Vorlage von 35 Seiten Listen von Einnahmen und Ausgaben nach, deren Inhalt im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer 2021 mit dem Bescheid datiert vom 15. Juni 2023 einbezogen wurde. Wie aus der Begründung dieses Bescheides ersichtlich ist…

…Der Vertreter des Beschwerdeführers führte aus, dass laut Judikatur des VwGH ein Schreiben immer aus seinem gesamten Inhalt her zu verstehen sei und nicht formalistisch aus einzelnen Details, selbst wenn diese irreführend seien. Diese Eingabe wertete die belangte Behörde als Vorlageantrag und legte die Beschwerde…

…Im vorliegenden Beschwerdefall ist strittig, ob dem Beschwerdeführer, unter der Voraussetzung, dass die Beschwerde den Inhaltskriterien des § 250 Abs 1 BAO entspricht, die erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (geb am tt.mm.2003) leidet seit seiner Geburt an einer Hörverminderung. Eine zuletzt am 11…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner über die Beschwerde vom 20. Februar 2022 der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 vom 13. Dezember 2021, ***Geschäftszahl*** in Zusammenhang mit der Verwaltungsübertretung gemäß…

…Ritz, BAO, 2. Auflage, § 250 Tz 10, verwiesen, wonach dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. b BAO ausreichend entsprochen werde, wenn der Bescheid in seinem gesamten Umfang angefochten und beantragt werde, eine erklärungsgemäße Veranlagung vorzunehmen. Dem Finanzamt seien "die Privatausleihungen lückenlos vorgelegt worden". Auch…

… 85 Abs. 2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle Mängel (inhaltliche Mängel). Bereits aufgrund des Antrages sollte es dem Verwaltungs­gericht möglich sein, über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewilligung der Verfahrenshilfe zu entscheiden. Auch einer juristischen Person oder einem "sonstigen parteifähigen Gebilde…

…2015 sowie der mit "Saldenliste per 31. Dezember 2016" und "Saldenliste per 13. März 2017" überschriebenen Schriftstücke ist dem Inhaltserfordernis der "Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers" (§ 292 Abs 8 Z 4 BAO) nicht entsprochen worden. Abgesehen vom Fehlen der gebotenen Angaben zu den…

…Bilanz samt V+G-Rechnung 2015 per 31.12.2015 sowie der mit "Saldenliste per 31. Dezember 2016" und "Saldenliste per 20. Dezember 2017" überschriebenen Schriftstücke wurde dem Inhaltserfordernis der "Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers" (§ 292 Abs. 8 Z 4 BAO) nicht entsprochen…

…Umsatzsteuer, Einkommensteuer) sowie der Umsatzsteuervoranmeldung 1-4/2009. Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 erließ mit Schriftsatz vom 20. August 2009 einen Bescheid mit dem sie den Bf. auf die inhaltlichen Mängel der Beschwerde (§ 250 BAO) hinwies. Der Bf. ergänzte mit Schreiben vom 14. September…

…dem Finanzamt folgendes Schreiben mit nachstehendem Inhalt: “ Einkommensteuerbescheide für 2008 bis 2011 - Bescheide vom 4.06.2012 und 2001 bis 2007 - Bescheide vom 06.06.2012 Gegen die oben angeführten Bescheide erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung Als Begründung wird angeführt: Zum…

…112/EG (MwSt-SyStRL) ableitet und darauf verweist, dass nach Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (RV/5200028/2013) die Nichterteilung einer Sonder-UID unbillig sei. Damit hätte aber durch die belangte Behörde eine inhaltliche Absprache über den Antrag der BF erfolgen müssen. Die Zurückweisung mangels Rechtsgrundlage bzw…

…als Hilfestellung zur Konkretisierung des Antrages dienen. Die bereits vorausgefüllten Felder sind jene Monate, in denen die Gastronomie von behördlichen Schließungen betroffen war. Bei der Beantwortung der ergangenen Aufforderung handelt es sich um einen inhaltlichen Mangel. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 15a des Gebrauchsabgabegesetzes 1966.…

…entnehmen ist, hat die Abgabenbehörde die Belege nur stichprobenartig überprüft. Werden zum Nachweis von Werbungskosten Belege in fremder Sprache offengelegt, hat die Abgabenbehörde - mag dies auch Mühe kosten - den Inhalt aller (lesbaren) Belege zu ermitteln (z. B. durch Abverlangen von Übersetzungen in deutscher Sprache), sodass…

…vom 09.09.2021 zu der auf amtlichem Formularen eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung 2020 (die Formulare selbst jedoch nicht) beigelegt. Angaben zum Inhalt der begehrten Arbeitnehmerveranlagung waren dem Beschwerdeschreiben nicht zu entnehmen. Das BFG hat dem Beschwerdeführer deshalb mit Beschluss vom 21.03.2022 gemäß § 85 Abs…

…seinem Gutachten kommen wird oder doch deutliche Unterschiede zu ihren Bescheiden ersichtlich werden (…)" IV. Mit Bescheid vom 18.06.2019 trug die belangte Behörde dem Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel der Beschwerde (Fehlen der angefochtenen Punkte, der beantragten Änderungen und der Begründung) auf…

…der Feststellung gemäß Abs. 1 ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 3 BAO). Über diesen gesetzlich umschriebenen Inhalt hinaus sollen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alle Feststellungen, welche die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte betreffen, im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung (§ 192 BAO…

…es sei denn, der mit dem Auftraggeber bei Auftragsvergabe vereinbarte Auftragswert übersteigt 700 000 Euro (ohne Umsatzsteuer). (5) Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr…

…Unterstellung“. Sämtliche Verfahren seien zusammenzulegen und gemäß § 22 VStG "bestenfalls" als fortgesetztes Delikt zu behandeln, da es sich immer um dieselbe Rechtsfrage in einem zeitlichen Zusammenhang handle. Inhaltlich wiederholte der Bf. sein Vorbringen: Der Verfassungsgerichtshof leite aus Art. 7 EMRK das Klarheitsgebot ab. Damit werde…