…innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland ist außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind: 1…

…beide der genannten Unternehmen als Anlageninhaber zur gesamtschuldnerischen Entrichtung des Altlastenbeitrages herangezogen wurden, wird festgestellt: Gemäß § 4 Z 1 AlSAG ist der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a AlSAG (Hier: das mehr als…

…als dreijährigen Lagerns von Abfällen zur Verwertung ist dabei erfüllt, wenn die Lagerung diese Zeiträume übersteigt. Gemäß § 4 Z 1 AlSAG ist der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3a AlSAG vorgenommen wird, Beitragsschuldner…

…als Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 ALSAG vorgenommen wird, Beitragsschuldner sei. Darüber hinaus komme die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG zum Tragen, da die Geländeverfüllung als Teil einer übergeordneten…

…Wer eine Sache in seiner Macht oder seinem Gewahrsam hat, heißt Inhaber. Hat der Inhaber einer Sache den Willen, sie als die seinige zu behalten, so ist er ihr Besitzer (§ 309 ABGB). Stellt zB der Vater seinem Sohn den PKW für eine Urlaubsreise zur Verfügung…

…Verfahren auch eine verfahrensrechtliche Frage (gemäß § 199 BAO erlassener Bescheid gegenüber einer Mehrheit von Gesamtschuldnern) umfasst, wird von der Aussetzung der Entscheidung im gegenständlichen Verfahren gemäß § 271 BAO abgesehen. Nach den zitierten gesetzlichen Bestimmungen des GAG ist Steuerschuldner der Gebrauchsabgabe grundsätzlich der Inhaber einer Gebrauchserlaubnis…

…vom Inhaber einer Aktivforderung einerseits die Vollzahlung seiner Schuld zu verlangen und andererseits seine Forderung in der Insolvenz auf die Quote herabzusetzen. Nach dieser Rechtsprechung wäre dem aufrechnungsberechtigten Insolvenzgläubiger durch die Zubilligung einer Aufrechnungsbefugnis eine dem Absonderungsgläubiger vergleichbare Sicherheit auch für die Zeit nach Aufhebung…

…Landweg von der Türkei über Triest nach Österreich gefahren worden ist, in einem technisch schlechten Zustand befindet oder nicht mehr verkehrstauglich ist. Dies auch unter Berücksichtigung der Allgemeinen Vorschriften 3 und 4 der vorgelegten Belohnungsgenehmigung Nr. ee, wonach der Inhaber der Bewilligung, also die Beschwerdeführerin…

…1. Ich bin Inhaber einer Privatpilotenlizenz für Hubschrauber zur Lizenznummer xxxx, ausgestellt von der zuständigen Luftfahrtbehörde, der Austro Control Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH. Im Rahmen dieser Lizenz besitze ich eine so genannte Musterberechtigung zum Führen einer bestimmten Hubschraubertype (im Fachjargon "TR" - Type Rating - genannt). 2…

…1. Ich bin Inhaber einer Privatpilotenlizenz für Hubschrauber zur Lizenznummer x, ausgestellt von der zuständigen Luftfahrtbehörde, der Austro Control Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH. Im Rahmen dieser Lizenz besitze ich eine so genannte Musterberechtigung zum Führen einer bestimmten Hubschraubertype (im Fachjargon "TR" - Type Rating - genannt). 2…

…nach Österreich zu übernehmen, da es sich ja um einen internationalen Transport handelte. Um den Inhalt der Genehmigung in ihre Muttersprache zu übersetzen, habe sie ein Übersetzungsprogramm benutzt und sei zu dem Schluss gekommen, die Bewilligung berechtige den Inhaber zum internationalen Straßengüterverkehr, nicht aber zum…

…innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland ist außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind: 1…

…ist er Inhaber einer Gewerbebefugnis für das Anmeldungsgewerbe „Verspachteln von Ständerwänden zur Beseitigung von Unebenheiten und Stößen gemäß § 5 Abs. 2 GewO 1994“. Zugleich meldete der - von Beginn an steuerlich vertretene - Bf der Abgabenbehörde die Eröffnung eines entsprechenden Gewerbebetriebes und beantragte die Erteilung einer UID…

…§ 14 TP 6, Rz1ff). Eine "Pilotenlizenz" ist gemäß § 29 Abs. 1 Zivilluftfahrtgesetz (LFG) ein zur Betätigung als Zivilluftfahrer erforderlicher Zivilluftfahrt-Personalausweis. Die Lizenz allein verleiht seinem Inhaber keine Rechte oder Befugnisse, dazu bedarf es entsprechender gültiger Berechtigungen, die in die Lizenz einzutragen sind und befristet…

…… § 4 Beitragsschuldner ist 1. der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a vorgenommen wird, 2. im Fall des Beförderns von gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1…

…eine Abgabeverkürzung bewirkt, zB wenn er in casu Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abführt). Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 AlSAG unterliegt das Ablagern von Abfällen (§ 2 AISAG) dem Altlastenbeitrag. Nach § 4 Z 1 AISAG ist Beitragsschuldner der Inhaber…

…eine Abgabenverkürzung bewirkt, zB wenn er in casu Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abführt). Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 AISAG unterliegt das Ablagern von Abfällen (§ 2 AISAG) dem Altlastenbeitrag. Nach § 4 Z 1 AISAG ist Beitragsschuldner der Inhaber…

…Ausland aufgehalten, wird in der Begründung nicht dargelegt. Möglicherweise vertritt die belangte Behörde die Ansicht, Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung - Studierende, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, sondern während des Studiums von ihrer Familie finanziell unterstützt werden (was bei Studierenden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft durchaus üblich ist), würden sich…

…deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen will oder entledigt hat, oder 2. deren Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse (Abs. 7) geboten ist. Die Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann geboten sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden…

…ist gemäß § 4 Z 1 ALSAG der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 vorgenommen wird. Die Beitragsschuld entsteht nach § 7 (1) ALSAG im Fall der Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3…