…Ausweis einer unrichtigen Wohnadresse des Sohnes), noch eine - für das Verwaltungsgericht im übrigen nicht erkennbare - unterschiedliche Schriftgestaltung der Termini KBG sowie KBZu zum Erfolg zu verhelfen. 2.2.4. Verletzung der Informationspflicht durch die NOE GKK Gemäß § 16 KBGG hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250) ist nämlich die Mitteilungspflicht des Krankenversicherungsträgers nicht in der Weise mit der Rückzahlungsverpflichtung der in § 18 KBGG genannten Personen verknüpft, das letztere wegfiele, wenn der Informationspflicht nicht nachgekommen wird. Soweit sich der…

…Zurückzahlung der Zuschüsse im Beschwerdejahr im Rahmen des nach § 18 Abs. 2 KBGG iVm § 20 BAO auszuübenden Ermessens als gerechtfertigt. Abschließend ist dem Vorbringen des Bf entgegenzuhalten, dass die von ihm monierte Verletzung der in § 16 KBGG vorgesehenen Informationspflicht durch den zuständigen Krankenversicherungsträger nicht vorliegt…

…der Abgabe gemäß § 18 verpflichten. § 16 KBGG lautet: Informationspflicht§ 16. Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten…

…der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 verpflichten. Informationspflicht § 16. Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß …

…sich um eine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 handle. Sie ziehe ihren Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2012. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab und führte aus, dass die Bf. im Veranlagungszeitraum Krankengeld gemäß § 69 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…der Arbeitnehmerveranlagung und der Nachforderung von 165 €, und bittet um nochmalige Durchrechnung, da sie jedes Jahr 500 bis 600 € zurückbekommen habe. Die Vertreterin des Finanzamtes führte im Vorlagebericht aus, dass eine abweisende Beschwerdeerledigung beantragt werde, weil die beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben zur Gänze…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 11. Dezember 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …

…Ersuchen des Beschwerdeführers, die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 zurückzunehmen, nicht entsprechen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen. V. Zulässigkeit einer Revision Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Gessler & Co. Wirtschaftstreuhand KG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Amraser Straße 85, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 6. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer, ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit den festen Sätzen des § 67 oder mit den Pauschalsätzen des § 69 Abs 1 zu versteuern waren, außer Ansatz bleiben. Eine besondere Behandlung der im § 69 Abs 2 EStG…

…Betrag einerseits dem Bruttolohn hinzugerechnet und andererseits bei Bezahlung an den österreichischen Krankenversicherungsträger als Werbungskosten abgezogen werde, sei der Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Sachverhalt ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen, aus den vorgelegten Verwaltungsakten und aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes. Rechtslage Gemäß …

…und stellen den Bescheid richtig." Der Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2022 stattgegeben. Im Vorlageantrag vom 05.09.2022 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: "Hiermit bitte ich um Vorlage des Aktes für das Jahr 2021 an die nächst höhere Instanz…

…EUR 5.456,- fest. Es berücksichtigte dabei EUR 8.119,52 an Personenversicherungen als Sonderausgaben und begründete dies damit, dass aufgrund des inländischen Wohnsitzes in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht bestehe, sodass die Krankenversicherungsbeiträge keine Werbungskosten hinsichtlich der Firmenpension darstellten. Die ausländischen Steuern von EUR 1…

…der Bf. im Veranlagungszeitraum Krankengeld gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen habe. Deshalb sei die Zurückziehung des Antrages nicht möglich. Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde ausgeführt, dass…

…zwei zeitlich hintereinander liegenden Beschäftigungsverhältnissen auch Krankengelder der E. Gebietskrankenkasse und Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich erhalten hat. Mit Beschwerde vom 16.03.2019 beantragte der Bf. die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 15.03.2019. Mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO hat das Finanzamt die Beschwerde als…

…welcher den Lohnsteuerabzug vornehmen könnte, bzw einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, welche Lohnsteuer einbehält oder gar Sonderzahlungen zur Auszahlung bringt. Auch liegt seitens des schweizerischen Krankenversicherungsträgers kein Lohnzettel bzw Lohnausweis vor, aus welchem hervorgeht, dass diesbezüglich Sonderzahlungen zur Auszahlung gelangt sind. Auch der Lohnausweis seines…

…begründend aus, dass die GG-Krankenversicherung der XX AG iHv 1.720,80 € bereits im Erstbescheid vom 16. September 2014 als Werbungskosten berücksichtigt worden sei und zwar bei der Erstellung des ausländischen Lohnzettels. Mit Anbringen (FinanzOnline) vom 29. September 2014 stellte der Bf. einen…

…RI*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Dezember 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen…