…Rückzahlung der übernommenen Bankverbindlichkeit anführt). Wird allerdings trotz Vorliegens einer „echten“ Auffüllungsverpflichtung davon nicht Gebrauch gemacht, kann beim ausscheidenden Gesellschafter ein Veräußerungsgewinn entstehen (VwGH 12.6.1991, 90/13/0027). Dagegen genügt eine handelsrechtliche (Weiter-) Haftung des Gesellschafters nach dessen Ausscheiden aus der KG für…
…wären die Zahlungen aufgrund der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nicht absetzbar. Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und auch nach herrschender Lehre in erster Linie durch dessen Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich damit einem Abzug als Werbungskosten (Betriebsausgaben) bei den Geschäftsführereinkünften…
…dass der Abschluss der Versicherung zumindest auch deshalb erfolgte, um für den Fall der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft Vorsorge zu treffen. Die Versicherung sei jedoch nicht zugunsten der kreditgebenden Bank vinkuliert gewesen (siehe dazu: Schreiben der Bank3 vom 11.10.2018) und sei der Bf…
…denen die Voreigentümer verpflichtet gewesen waren. Sie erfolgte weder aufgrund einer Verpflichtung im Übergabevertrag zur Liegenschaft, noch lag eine Inanspruchnahme aus der intabulierten Sachhaftung vor (Gegenteiliges wurde, trotz entsprechender Aufforderung im erstinstanzlichen Verfahren, nicht nachgewiesen). Tatsächlich stand die Schuldübernahme der Bf im März 2003 – und…
…dessen negatives Kapitalkonto entsprochen wird, indem beim Verkauf des Kommanditanteils zurückbehaltene, betriebliche Bankverbindlichkeiten infolge Entlassung der Kommanditgesellschaft aus der Solidarschuld im alleinigen Zahlungsversprechen des ausscheidenden Kommanditisten verbleiben. Wurde der Kommanditist schon bei Eingehen der Kreditschuldigkeiten zum Mitschuldner neben der Kommanditgesellschaft, wirkt sich bereits die Übertragung…
…Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Nachträgliche Werbungskosten (Nachwerbungskosten) sind solche, die V3 nach dem Zufließen früherer Einnahmen, mit denen sie im Veranlassungszusammenhang stehen, anfallen. Im gegenständlichen Fall ist daher entscheidend, ob die vom Bf. übernommene Mithaftung (durch eine Garantieerklärung) für Bankverbindlichkeiten der KG in…
…der Gesellschaft von der Aufrechterhaltung der grundbücherlichen Sicherheiten für die "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. vor. Folglich sei die grundbücherliche Sicherstellung der Bankverbindlichkeiten betrieblich veranlasst und seien die daraus resultierenden Inanspruchnahmen Betriebsausgaben. Aus dem Schreiben der Bank_01 vom 10. Juli 2018 gehe hervor…
…Beträgen anzusetzen. Eine Ausbuchung kommt nur in Betracht, wenn Verbindlichkeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden müssen. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme ist aus Gläubigersicht und nicht aus Schuldnersicht zu beurteilen. Die Tatsache, dass der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die…
…Für die erwähnten Bankverbindlichkeiten gibt es keine Darlehensverträge. Diese wurden in Form von Kontokorrentrahmen seitens der Bank eingeräumt. Ebenso gibt es dafür keine persönliche Bürgschaften und Haftungen. Zusammenfassend kann man feststellen, dass rund 30 % der Verbindlichkeiten aus Privatdarlehen (FF) und 70 % aus vereinsinternen Bankverbindlichkeiten stammen.…
…aus selbständiger Arbeit nicht enthalten waren. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist (§ 299 BAO). Im Beschwerdefall ist daher zu prüfen, ob aus der Inanspruchnahme als Wechselbürge (negative) Einkünfte aus…
…Ein Forderungsverzicht sei dem Bescheid über die Feststellung der Einkünfte nicht zugrunde gelegt worden. Die gewinnerhöhende Auflösung der Bankverbindlichkeiten sei aus dem Grund erfolgt, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden kann und auch keine Geltendmachung durch die Bank erfolgen werde…
…Abgabe der Steuererklärung sei im Begleitbrief des steuerlichen Vertreters darauf hingewiesen worden, dass die außergewöhnliche Belastung aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft den ausgearbeiteten Grundsätzen der UFS-Entscheidung RV/4289-W/02 entspreche. Der Vater des Bf. sei bereits Jahre vor seinem Ableben schwer krank gewesen…
…Jahresabschluss insofern dokumentiert, dass die außerordentlichen Aufwendungen einerseits den Zinsen- und Spesenaufwand für die Verbindlichkeit, die aus der Inanspruchnahme der Haftung aus der gegenüber der Bank X abgegebenen Haftungserklärung der Firma ServiceYY GmbH, über deren Vermögen am ****19** das Konkursverfahren eröffnet worden ist, als auch…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grundlage des Einbringungsvertrages vom 31.Oktober 2007 brachte XY seinen Betrieb unter Zugrundelegung einer Einbringungsbilanz per 31.01.2007 unter Inanspruchnahme des Artikels III des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) als Sacheinlage in die (neu gegründete) Xy Gesellschaft m.b.H…
…Ausdehnung des Kreditrahmens oder in Inanspruchnahme des Kontokorrentrahmens zum Zwecke der Bezahlung von Abgaben eine Gläubigerbevorzugung zugunsten des Finanzamtes ergeben hätte. Gläubigerbevorzugungen seien aber strafbar. Das Finanzamt sei nicht berechtigt, von der Beschwerdeführerin die Durchführung strafbarer Handlungen zu verlangen. Aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin…
…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem an den späteren Beschwerdeführer (Bf.) gerichteten Haftungsvorhalt vom 6. Dezember 2013 führte das Finanzamt aus, dass auf dem Abgabenkonto der GmbH-1 Abgabenrückstände in Höhe von insgesamt € 1.216.776,25 aushaften würden…
…eine Privatliegenschaft. Damit wäre also bei einer Inanspruchnahme dieser privaten Haftung ein Regressanspruch an die Gesellschaft entstanden, der jedenfalls mit dem offenen Verrechnungskonto auszugleichen gewesen wäre. Insofern war das Verrechnungskonto also besichert, 5. weil ein nicht unterfertigter Darlehensvertrag aus dem Jahr 2004 vorgelegt wurde, welcher…
…zuvor erfolgter Besicherung) seitens der Privatperson mittels privatem Grundvermögen für betriebliche Bankverbindlichkeiten ihrer Gesellschaft ist getrennt von einer Besicherung derselben betrieblichen Bankverbindlichkeit mit Liegenschaftsvermögen derselben Gesellschaft zu betrachten und rechtfertigt dieses Spannungsverhältnis keine (un)angemessene Gestaltung iSd § 22 BAO gegen einen Zugriff aus allfälligen Haftungsszenarien…
…International GmbH kein Hauptgläubiger sei, ergibt sich laut Ansicht des FAÖ aus dem Status per 31.12.2020. Dazu ist anzumerken, dass die angeführten Bankverbindlichkeiten mit einem Betrag von EUR 2.071.964,40 gegenüber der R. Bank und mit einem Betrag von EUR 787…
…der Quote von EUR 185.639,18 angesetzt. Aus den Berichten des MV gehen Lieferforderungen von EUR 5.090,00 hervor. Geschuldeter Zinsaufwand für Bankverbindlichkeiten ist nicht zu passivieren, weil die im Anmeldeverzeichnis enthaltene Bankverbindlichkeit eine Privatschuld ist. In den Betriebsausgaben der Jahr 2006 bis…