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BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…Rückzahlung der übernommenen Bankverbindlichkeit anführt). Wird allerdings trotz Vorliegens einer „echten“ Auffüllungsverpflichtung davon nicht Gebrauch gemacht, kann beim ausscheidenden Gesellschafter ein Veräußerungsgewinn entstehen (VwGH 12.6.1991, 90/13/0027). Dagegen genügt eine handelsrechtliche (Weiter-) Haftung des Gesellschafters nach dessen Ausscheiden aus der KG für…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…wären die Zahlungen aufgrund der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nicht absetzbar. Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und auch nach herrschender Lehre in erster Linie durch dessen Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich damit einem Abzug als Werbungskosten (Betriebsausgaben) bei den Geschäftsführereinkünften…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…dass der Abschluss der Versicherung zumindest auch deshalb erfolgte, um für den Fall der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft Vorsorge zu treffen. Die Versicherung sei jedoch nicht zugunsten der kreditgebenden Bank vinkuliert gewesen (siehe dazu: Schreiben der Bank3 vom 11.10.2018) und sei der Bf…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…denen die Voreigentümer verpflichtet gewesen waren. Sie erfolgte weder aufgrund einer Verpflichtung im Übergabevertrag zur Liegenschaft, noch lag eine Inanspruchnahme aus der intabulierten Sachhaftung vor (Gegenteiliges wurde, trotz entsprechender Aufforderung im erstinstanzlichen Verfahren, nicht nachgewiesen). Tatsächlich stand die Schuldübernahme der Bf im März 2003 – und…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…dessen negatives Kapitalkonto entsprochen wird, indem beim Verkauf des Kommanditanteils zurückbehaltene, betriebliche Bankverbindlichkeiten infolge Entlassung der Kommanditgesellschaft aus der Solidarschuld im alleinigen Zahlungsversprechen des ausscheidenden Kommanditisten verbleiben. Wurde der Kommanditist schon bei Eingehen der Kreditschuldigkeiten zum Mitschuldner neben der Kommanditgesellschaft, wirkt sich bereits die Übertragung…

BFG RV/7104396/2017Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Betriebskredite als nachträgliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2019

…Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Nachträgliche Werbungskosten (Nachwerbungskosten) sind solche, die V3 nach dem Zufließen früherer Einnahmen, mit denen sie im Veranlassungszusammenhang stehen, anfallen. Im gegenständlichen Fall ist daher entscheidend, ob die vom Bf. übernommene Mithaftung (durch eine Garantieerklärung) für Bankverbindlichkeiten der KG in…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…der Gesellschaft von der Aufrechterhaltung der grundbücherlichen Sicherheiten für die "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. vor. Folglich sei die grundbücherliche Sicherstellung der Bankverbindlichkeiten betrieblich veranlasst und seien die daraus resultierenden Inanspruchnahmen Betriebsausgaben. Aus dem Schreiben der Bank_01 vom 10. Juli 2018 gehe hervor…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/4

…Beträgen anzusetzen. Eine Ausbuchung kommt nur in Betracht, wenn Verbindlichkeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden müssen. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme ist aus Gläubigersicht und nicht aus Schuldnersicht zu beurteilen. Die Tatsache, dass der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Für die erwähnten Bankverbindlichkeiten gibt es keine Darlehensverträge. Diese wurden in Form von Kontokorrentrahmen seitens der Bank eingeräumt. Ebenso gibt es dafür keine persönliche Bürgschaften und Haftungen. Zusammenfassend kann man feststellen, dass rund 30 % der Verbindlichkeiten aus Privatdarlehen (FF) und 70 % aus vereinsinternen Bankverbindlichkeiten stammen.…

BFG RV/2100377/2025Keine Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…aus selbständiger Arbeit nicht enthalten waren. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist (§ 299 BAO). Im Beschwerdefall ist daher zu prüfen, ob aus der Inanspruchnahme als Wechselbürge (negative) Einkünfte aus…

BFG RV/1100300/2014Gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten in der Bilanz, mit deren Geltendmachung durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…Ein Forderungsverzicht sei dem Bescheid über die Feststellung der Einkünfte nicht zugrunde gelegt worden. Die gewinnerhöhende Auflösung der Bankverbindlichkeiten sei aus dem Grund erfolgt, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden kann und auch keine Geltendmachung durch die Bank erfolgen werde…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…Abgabe der Steuererklärung sei im Begleitbrief des steuerlichen Vertreters darauf hingewiesen worden, dass die außergewöhnliche Belastung aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft den ausgearbeiteten Grundsätzen der UFS-Entscheidung RV/4289-W/02 entspreche. Der Vater des Bf. sei bereits Jahre vor seinem Ableben schwer krank gewesen…

BFG RV/7105091/2016Forderungsverzicht gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 1/2

…Jahresabschluss insofern dokumentiert, dass die außerordentlichen Aufwendungen einerseits den Zinsen- und Spesenaufwand für die Verbindlichkeit, die aus der Inanspruchnahme der Haftung aus der gegenüber der Bank X abgegebenen Haftungserklärung der Firma ServiceYY GmbH, über deren Vermögen am ****19** das Konkursverfahren eröffnet worden ist, als auch…

BFG RV/4100717/2008Ausschüttungsfiktion bei rückbezogenen Entnahmen bei Vorliegen eines negativen Kapitalkontos im Falle von Einbringungen unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grundlage des Einbringungsvertrages vom 31.Oktober 2007 brachte XY seinen Betrieb unter Zugrundelegung einer Einbringungsbilanz per 31.01.2007 unter Inanspruchnahme des Artikels III des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) als Sacheinlage in die (neu gegründete) Xy Gesellschaft m.b.H…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…Ausdehnung des Kreditrahmens oder in Inanspruchnahme des Kontokorrentrahmens zum Zwecke der Bezahlung von Abgaben eine Gläubigerbevorzugung zugunsten des Finanzamtes ergeben hätte. Gläubigerbevorzugungen seien aber strafbar. Das Finanzamt sei nicht berechtigt, von der Beschwerdeführerin die Durchführung strafbarer Handlungen zu verlangen. Aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100241/2016Geschäftsführerhaftung, nicht eingeforderte Beteiligungsgewinne, Uneinbringlichkeit nicht feststehend, Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem an den späteren Beschwerdeführer (Bf.) gerichteten Haftungsvorhalt vom 6. Dezember 2013 führte das Finanzamt aus, dass auf dem Abgabenkonto der GmbH-1 Abgabenrückstände in Höhe von insgesamt € 1.216.776,25 aushaften würden…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…eine Privatliegenschaft. Damit wäre also bei einer Inanspruchnahme dieser privaten Haftung ein Regressanspruch an die Gesellschaft entstanden, der jedenfalls mit dem offenen Verrechnungskonto auszugleichen gewesen wäre. Insofern war das Verrechnungskonto also besichert, 5. weil ein nicht unterfertigter Darlehensvertrag aus dem Jahr 2004 vorgelegt wurde, welcher…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…zuvor erfolgter Besicherung) seitens der Privatperson mittels privatem Grundvermögen für betriebliche Bankverbindlichkeiten ihrer Gesellschaft ist getrennt von einer Besicherung derselben betrieblichen Bankverbindlichkeit mit Liegenschaftsvermögen derselben Gesellschaft zu betrachten und rechtfertigt dieses Spannungsverhältnis keine (un)angemessene Gestaltung iSd § 22 BAO gegen einen Zugriff aus allfälligen Haftungsszenarien…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…International GmbH kein Hauptgläubiger sei, ergibt sich laut Ansicht des FAÖ aus dem Status per 31.12.2020. Dazu ist anzumerken, dass die angeführten Bankverbindlichkeiten mit einem Betrag von EUR 2.071.964,40 gegenüber der R. Bank und mit einem Betrag von EUR 787…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 4/4

…der Quote von EUR 185.639,18 angesetzt. Aus den Berichten des MV gehen Lieferforderungen von EUR 5.090,00 hervor. Geschuldeter Zinsaufwand für Bankverbindlichkeiten ist nicht zu passivieren, weil die im Anmeldeverzeichnis enthaltene Bankverbindlichkeit eine Privatschuld ist. In den Betriebsausgaben der Jahr 2006 bis…