…VStG vier Wochen. Am 25. September 2014 überwies die Beschwerdeführerin (Bf.) fristgerecht, jedoch unter fehlerhafter Angabe der Identifikationsnummer den vorgeschriebenen Betrag i.H.v. 48 €. Nachdem aber der Magistrat der Stadt Wien einen ordnungsgemäßen Zahlungseingang nicht feststellen konnte, erließ die MA 67 gegenüber der…

…den oa. Abstellvorgang beigefügt. Auf dem der Anonymverfügung beigefügten Erlagschein ist im Verwendungszweck die Identifikationsnummer 0602546694 angeführt. Dem Einspruch war weiters der Ausdruck einer Online-Überweisung des AB an die belangte Behörde vom 22.12.2015 über € 48,00, Buchungstext „Netbanking-Überweisung, MA 6…

…Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. (7) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt…

…durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbetrage sichergestellt wird. Die von Ihnen getätigte Zahlung entsprach daher nicht…

…Begründend wurde folgendes ausgeführt:. Unbestritten sei geblieben, dass das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Wie auf Grund der vorgelegten Unterlagen erkennbar ist, wurde die Zahlung ohne Angabe der Identifikationsnummer durchgeführt. Gemäß § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) werde die Organstrafverfügung…

…die Beschwerde der X-GmbH, vom 14.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.10.2015 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keine Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Der ohne Identifikationsnummer eingezahlte Betrag von 36,00 Euro (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe und die Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens angerechnet. Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt daher Null Euro. IV…

… 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der unter Angabe einer falschen Identifikationsnummer eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Es ist daher noch ein Betrag von EUR 49,00 zur Einzahlung zu bringen." Begründend führte die belangte Behörde aus: " Sie…

…ab, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Wegen dieses Vergehens wurde zunächst eine Organstrafverfügung (Identifikationsnummer IDNr1) ausgestellt und eine Strafe in Höhe von 36 Euro verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 5.354,93. fest. Die Betriebsprüfung habe ergeben, dass in den Zollanmeldungen jeweils unrichtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID-Nr.) bekannt gegeben worden seien. Nach Art. 7 Abs. 1 Z 2a UStG 1994 müsse der Abnehmer Unternehmer sein…

…Zahlen eingetragen: „Zahl“. Im Verwaltungsstrafakt findet sich dazu ein Verfahrensauszug vom 7. September 2016, in dem die Identifikationsnummer des gegenständlich ausgestellten Organmandates mit „Zahl1“ angegeben wird. Mit in der Folge ergangenem und dem Bf. nachweislich am 8. November 2016 durch Hinterlegung zugestellten Straferkenntnis vom 2…

…der Parkometerabgabe wurde eine Geldstrafe iHv. € 48,00 verhängt. Die im beigefügten Erlagschein unter Zahlungsreferenz angeführte Identifikationsnummer lautet: 010601320526. Weiters war im Erlagschein unter „Verwendungszweck“ vermerkt: „010601320526 Bitte diese Nummer bei Telebanking im Feld Zahlungsreferenz angeben“. Aktenkundig ist, dass wegen dieser Verwaltungsübertretung bereits am…

…Beschwerdesache X, gegen den Bescheid des Finanzamts Graz-Umgebung vom 2. November 2011 betreffend Abweisung des Antrags auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…überwies am 26. Mai 2015 den Betrag von 48,00 Euro auf das Konto des Magistrates der Stadt Wien per Internet, gab jedoch keine Identifikationsnummer an. Da die Zahlung nicht zugeordnet werden konnte, ging die belangte Behörde davon aus, dass die Organstrafverfügung nicht bezahlt wurde…

…deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen ldentifikationsnummer, der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird. Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges…

…überwies am 27. Juni 2014 den Betrag von 36,00 Euro auf das Konto des Magistrates der Stadt Wien per Internet, gab jedoch keine Identifikationsnummer an. Da die Zahlung nicht zugeordnet werden konnte, ging die belangte Behörde davon aus, dass die Organstrafverfügung nicht bezahlt wurde…

…Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass die Bf. bei der am 30. Dezember 2014 mittels Internet vorgenommenen Überweisung des Strafbetrages der Organstrafverfügung die auf dem Originalbeleg vermerkte Identifikationsnummer nicht angegeben hat. rechtliche Beurteilung: § 50 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I 2013/33…

…während bei der Stundenangabe sowohl 10 als auch 15 angekreuzt war: [Grafik]   Das Parkraumüberwachungsorgan hinterließ eine Organstrafverfügung über einen Strafbetrag von 36 Euro samt Zahlungsbeleg mit Identifikationsnummer 0003047*****: [Grafik]   Obwohl das Parkraumüberwachungsorgan laut aktenkundigen Beleglesedaten feststellte "18.6.keinJahr std.1 0,15…

…oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. (3) Die Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde festzuhalten. Das Organ ist verpflichtet, bei der Amtshandlung diese Urkunde auf…

…Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass der Bf. bei der am 17. Juli 2014 mittels Internet vorgenommenen Überweisung des Strafbetrages der Organstrafverfügung die auf dem Originalbeleg vermerkte Identifikationsnummer nicht angegeben hat. rechtliche Beurteilung: § 50 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I 2013/33…