IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde (Berufung) des Bf., vom 7. Februar 2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer 2010, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid…
…gewesen. Aufgrund der bestehenden Alterspension habe der BF keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Mitte 2025 habe der BF schließlich eine neue Anstellung erhalten. Die Abwicklung über den IEF habe länger gedauert, letztlich sei das Geld erst im Jahr 2025 geflossen. Der BF ersuche daher…
…598,14, sowie unverändert gegenüber dem Erstbescheid Zahlungen der IEF Service GmbH in Höhe von € 3.132,68 netto/ brutto € 4.735,91 enthalten sind. Die Einkommensteuer für 2013 wurde mit € 746,- festgesetzt und gegenüber dem Erstbescheid reduziert. Der Bf. stellte den…
…als unbegründet. Darin wies die belangte Behörde insbesondere auf die wahrscheinlich unrichtigen Angaben im IEF-Verfahren hin. Mit E-Mail vom 4.4.2014 legte die belangte Behörde den von ihr auf Ersuchen des BwG zum Vorlageantrag erlassenen Vorhalt vom 4.2.2014 vor, mit…
…mit einem Ansatz von € 0,- bei diesen Arbeitgebern. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.09.2018 wurde der Erstbescheid abgeändert. Der Lohnzettel von ***B*** wurde storniert und dafür der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) gemeldete Lohnzettel (stpfl. Bezüge iHv € 3.033,46 für ***B***) berücksichtigt…
…Satz EStG idF AbgÄG 2005 für den Insolvenzfall normierte Sonderregelung auch für den gegenständlichen Fall maßgeblich. Strittig ist im gegenständlichem Fall ua, ob es sich bei der von der IEF Service GmbH an den Beschwerdeführer geleisteten Kündigungsentschädigung für den Zeitraum 30. Dezember 2009 bis 31…
…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Jahr 2009 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und in Folge der Insolvenz seines Arbeitgebers (BB GmbH Nfg KG) Insolvenz-Entgelt von der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (IEF Service GmbH vormals IAF Service GmbH). Am 17…
…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Jahr 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und in Folge der Insolvenz seines Arbeitgebers (***XY***) Insolvenz-Entgelt von der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (IEF Service GmbH)…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Datum 25.11.2016 übermittelte der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) dem Finanzamt einen Lohnzettel (L 16), welcher steuerfreie Bezüge für eine vom Beschwerdeführer (Bf) verrichtete Auslandstätigkeit (§ 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988…
…| 173,41 Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde, in welcher er ausführte, der IEF habe ihm Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausbezahlt. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld sei aber auch im Lohnzettel der Fa. O bei der Kennzahl 220 erfasst. Er ersuche um Überprüfung der…
…in der Folge Bf.) erhielt im Streitjahr 2013 ua Entgelte aus dem Insolvenzausgleichfonds. Die IEF-Service GmbH übermittelte zwei Lohnzettel in Höhe von 8.552,50 Euro und 6.633,06 Euro. Dies ergibt sich aus dem elektronischen Steuerkonto der Bf. Anstelle von zwei übermittelten…
…Nachzahlungen im Zuge des Insolvenzverfahrens der xy GmbH aus dem Jahr 2012. Die belangte Behörde hat diese Insolvenzentgeltszahlungen im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7. Oktober 2016 entsprechend dem vom IEF übermittelten Lohnzettel im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 steuerlich erfasst. …
…unter Zugrundelegung der Einkünfte der Fa. L-GmbH und der Fa. M-GmbH mit -629,00 € fest. Auf Grund eines dem Finanzamt nachträglich übermittelten Lohnzettels der IEF Service GmbH wurde mit Bescheid vom 10.7.2015 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 gem. § 303 Abs…
…15.12.2006 aufgekündigt. Im Jahr 2007 wurden an die Bf. von der IEF- (vormals: IAF-) Service GmbH Nachzahlungen für den Bezugszeitraum 2006 aus dem Dienstverhältnis zur B-KEG ausbezahlt. Die Bf. wurde mit Bescheid vom 25.4.2008 im wiederaufgenommenen Verfahren unter Einbeziehung dieser…
…weitere Bezüge von der IAF-Service GmbH bzw. der IEF Service GmbH ( gemeldet in 3 Tranchen) iHv insgesamt € 27.240,40 ( Insolvenz- Entgelt) als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit erfasst. Der Bf. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 form- und fristgerecht Berufung mit folgender Begründung…
…nunmehr in Anfechtung stehenden Einkommensteuerbescheid 2014. In seiner Bescheidbeschwerde vom 18.6.2016 wandte der Bf ein, dass im wiederaufgenommenen Bescheid unrichtigerweise Zahlungen des IEF berücksichtigt worden seien, die tatsächlich erst im Jahre 2015 zur Auszahlung gelangt seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 wies…
…Der Beschwerdeführer bestreitet, diesen Bezug erhalten zu haben, hätte aber andererseits seine diesbezüglichen Ansprüche - entgegen der Behauptung im Vorlageantrag - bei der IEF-Service-GMBH nie als offene Forderungen geltend gemacht. Der Lohnzettel sei nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen des SV-Prüfers von Amts wegen erstellt worden; es…
…Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht begründete der Bf. folgendermaßen: "Diese Summen stimmen nicht. Ich habe den Oktober-Lohn eingeklagt und von dem IEF erhalten. Ich konnte leider noch nicht alle Lohnzettel finden, die belegen wie viel Geld ich von der Firma von…
…Höhe von 8.163,12 Euro berücksichtigt worden war, auf einen Betrag von 8.686,74 Euro berichtigt. Der Vorlageantrag vom 18. Juli 2013 richtet sich ausschließlich gegen die steuerliche Behandlung der IEF-Bezüge. Laut Bf. würden AMS und GKK Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen in zeitlicher…
…Arbeitnehmer eines Unternehmens, welches während des Jahres insolvent wurde. Nachdem dem zuständigen Finanzamt vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ein Lohnzettel über das für 2006 ausbezahlte Insolvenz-Entgelt übermittelt wurde, verfügte dieses die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und berücksichtigte in dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid…