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BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin (Bf oder CM), die die Staatsbürgerschaft von Bosnien-Herzegowina und der Republik Serbien besitzt und bei einer internationalen Organisation, konkret dem International Centre for Migration Policy Development (im Folgenden: ICMPD oder Zentrum), mit Sitz in Wien beschäftigt ist, und dem nunmehrigen Finanzamt Österreich…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 2/2

…und das unmittelbar geltende und anwenbare Unionsrecht im Einzelfall durch Zwangsmaßnahmen gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitgebern durchzusetzen. Demgegenüber gehört die Völkerrechtsfähigkeit Österreichs, mit der Schweizer Eidgenossenschaft das ICMPD als internationale Organisation zu gründen und mit dem Zentrum sodann das Amtssitzabkommen zu schließen, zu jener Rechtssphäre…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…Herzegovina und der Republik Serbien, die seit 2006 in Wien ununterbrochen ihren Wohnsitz hat und im Inland eine Beschäftigung ausübte und seit Juli 2008 beim Internationalen Zentrum für Migrationspolitik-Entwicklung (in der Folge kurz: ICMPD) mit Sitz in Wien beschäftigt ist, nach dem Amtssitzabkommen Anspruch…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…Amtssitzabkommen Vorrang vor § 4 Abs 2 FLAG 1967. Die Bf selbst steht mit dem Zentrum durch ihren Beschäftigungsvertrag in einer Rechtsbeziehung und sie ist dem ICMPD gegenüber durch diesen Vertrag verpflichtet, einen Übergenuss an Familienleistungen dem ICMPD als ihren Arbeitgeber zu melden. Das Finanzamt Österreich…