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BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…ist im anhängigen Verfahren zu klären, ob das Finanzamt X (FA) dem Beschwerdeführer (Bf) mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht Normverbrauchsabgabe für dessen Kraftfahrzeug (Kfz) der Marke General Motors (GMC), Modell „Hummer H1“, FahrgestellNr. 1111AAAA9999 vorgeschrieben hat. Das FA geht auf Basis des Ergebnisses der…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hummer Schönknecht Rechtsanwälte, Maysedergasse 5, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26…

BFG RV/7100580/2023WiEReG Zwangsstrafe: Mangels Zustellung an Vertreter, der bei Registerbehörde hinterlegt ist, keine rechtsrichtige Zustellung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Göbel & Hummer Rechtsanwälte OG, Weihburggasse 9, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 23. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Dezember 2022 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe den…

BFG RV/7102483/2022Erstattung (österreichischer) Kapitalertragsteuer nach Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch Göbel & Hummer Rechtsanwälte OG, Weihburggasse 9, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck…

BFG RV/7100950/2019Antragsberechtigung für die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BF1 und der R2, Adresse, vertreten durch die Göbel & Hummer Rechtsanwälte OG, Weihburggasse 9, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27.06.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

BFG RV/7300060/2016Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen, Vereinbarung, unabwendbares Ereignis, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Erzielung einer Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen S.W. (Bf.), vertreten durch Hummer Schönknecht Rechtsanwälte, Maysedergasse 5, 1010 Wien über die Beschwerde vom 22.8.2016 gegen den Bescheid der Finanzstrafbehörde Baden/A vom 18. Juli 2016 über den…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 2/2

…3140/78, 928, 929/79, VwGH 24.11.1999, 94/13/0233¸ vgl auch Hummer ua, Quellensteuern I: Abzugsteuer nach § 99 EStG [2016] 228 f mwN). Das Bundesfinanzgericht hat sich vor dem Hintergrund des durchgeführten Beweisverfahrens die Meinung gebildet, dass im vorliegenden Fall die von…

BFG RV/2101130/2015§ 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I 2002/132: Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

… 12 AVOG am 11. August 2014 in Adresse2, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) mit dem Kraftfahrzeug HUMMER H3, behördliches rumänischen Kennzeichen Ro xxx, betreten und eine Befragung betreffend die Verwendung des KFZ mit ausländischen Kennzeichen durchgeführt. Im Zuge der Amtshandlung wurden auch Fotoaufnahmen des Fahrzeuges gemacht…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…scheint im Übrigen auch auf der Rechnung vom 18.Nov.2011 betreffend den Erwerb des im BFG-Verfahren zu RV/2100425/2012 verfahrensgegenständlichen Kfz Hummer H1 auf). Eine Vermietungsgemeinschaft des Bf und seiner Gattin war steuerlich nie erfasst. Da weder aus dem beim BFG zu…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…zur ebenfalls bekämpften bescheidmäßigen Festsetzung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) 12/2009 für ein aus den USA importiertes Kfz („Hummer H1“) ergeht mit gleichem Datum eine Erledigung des BFG zu RV/2100425/2012. Zugleich wird das Rechtmittel gegen die aufgrund einer Folgeprüfung ergangenen USt- und ESt-Bescheide…

BFG RV/7102368/2013Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der NoVA, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

… Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren vor dem EuGH 2 64; Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht Rz 861) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden EuGH-Urteil "Ioan Tatu" im…

BFG RV/7103218/2013Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Handbuch des Eu-Wirtschaftsrechtes Rz 137; Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren vor dem EuGH² 64; Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht, Rz 861 ) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden…

BFG RV/7103216/2013Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Handbuch des Eu-Wirtschaftsrechtes Rz 137; Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren vor dem EuGH² 64; Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht, Rz 861 ) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden…

BFG RV/7103221/2013Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…Handbuch des Eu-Wirtschaftsrechtes Rz 137; Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren vor dem EuGH² 64; Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht, Rz 861 ) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden…

BFG RV/7102116/2014Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…Handbuch des Eu-Wirtschaftsrechtes Rz 137; Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren vor dem EuGH² 64; Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht, Rz 861 ) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden…

BFG RV/3100393/2025Mercedes Benz Marco Polo - Personenkraftwagen: kein Vorsteuerabzug, kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…2002/15/0190 zur Umsatzsteuer). Zu einem Fahrzeug der Marke Hummer H1 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass dieses sich in seinem äußeren Erscheinungsbild nicht von einem der Personenbeförderung dienenden Fahrzeug unterscheidet und nach seinem allgemeinen Erscheinungsbild und nach der Gesamtheit seiner Merkmale als hauptsächlich zur…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…KG***. Schriftliche Vereinbarungen hinsichtlich der erteilten Aufträge bestehen nicht. Die - durch Subunternehmer - an die ***K d.o.o.*** erbrachten Leistungen betrafen den Transport von militärischem Gerät (wie beispielsweise zerlegte Waffen, Zubehörteile für Waffen oder Kraftfahrzeuge der Marke "Hummer"). Die Transporte erfolgten an bzw. zwischen europäischen…

BFG RV/3100340/2019Betrieb eines Boutique-Hotels mit 10 Zimmern als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…der Gäste (z.B. bei Geburtstagen) berücksichtigt wurden. Für das Abendmenü wurde von einem benachbarten Hotel ein Koch (Sous-Chef) zur Verfügung gestellt, der Gerichte wie Hummer oder Chateau-Briand frisch zubereitete. Diese wurden vom Ehepaar ***D*** und den Chalet-Hosts, alle mit Ausbildung im…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…teuren Taxi, einem gestretchten KFZ, einem schusssicheren, gepanzerten Hummer mit Sternenhimmel, mit oder ohne Musik, mit oder ohne Getränk. (7) In der mündlichen Verhandlung am 22.6.2021 hielten beide Parteien ihre bisherigen Ausführungen im Wesentlichen aufrecht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der Bf. bietet im…

BFG RV/7105673/2018Wirtschaftlicher Arbeitgeber, DBA Kroatien, Inbound Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…dass die dort getroffenen Aussagen lediglich auf Outbound-Fälle anzuwenden sind. Das Erkenntnis ist daher auch auf Inbound-Fälle anwendbar (vgl. BFG 06.07.2016, RV/3100632/2015; Hummer, BFG zu Inbound-Arbeitskräfteüberlassung, SWK 31/2017, 1305 ff). Denn der VwGH erkennt ganz im Allgemeinen…