…gerichtete, als Umsatzsteuerbescheid intendierte Erledigung, die den Unternehmer nicht in einer Weise konkretisiert, dass dieser unzweifelhaft als Normadressat dieses individualisierten Hoheitsaktes erkennbar ist, ist nicht geeignet, Bescheidqualität zu entfalten. Weder den als Feststellungsbescheiden noch den als Umsatzsteuer(festsetzungs)bescheiden intendierten Erledigungen kommt somit Bescheidqualität zu…

…Bebauungspläne nach den §§ 41 ff des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes der besseren Gestaltung von Bauland dienten und als Verordnungen Hoheitsakte der Gemeinde als Raumplanungsbehörde seien. Somit lägen behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland vor und seien die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung des § 30 Abs…

…mit welchem eine Gesamtgeschoßfläche von maximal 600 m2 inklusive Erschließung ermöglicht werde. Die Raumplanung erfolge im Hoheitsbereich der Gemeinden, Flächenwidmungspläne und Verordnungen würden generelle Hoheitsakte einer Gemeinde darstellen. Der Ringtausch vom 28. September 2015 sei das Ergebnis langwieriger Verhandlungen der Gemeinde d mit den Grundeigentümern…

…Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher und behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Nach Ansicht des VwGH kann vom Hoheitsbereich nur dann gesprochen werden, wenn zur Erreichung eines Zieles in der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts begründete Hoheitsakte gesetzt werden, nicht aber dann, wenn sich…

…Körperschaft des öffentlichen Rechts nach deutschem Recht handelt. Ebenso wurde durch das Berufsförderungswerk angegeben, dass der Verein nicht kraft Hoheitsakt bzw Gesetz gegründet wurde, keine Akte der Hoheitsverwaltung setzten kann und als eigenständige juristische Person des Privatrechts fungiert. Den Ausführungen des Vereins wurde von Seiten…

…Vollstreckbarkeitserklärung wird regelmäßig auch die Anerkennung der Entscheidung geprüft. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip, wonach staatliche Hoheitsakte nur im Hoheitsgebiet des Erlassstaates wirken. Sie können ihre Wirkung im Gebiet eines anderen Staates nur dann entfalten, wenn sie nach den Rechtsvorschriften dieses Staates oder aufgrund…

…nehmen. Die dem Gericht vorgelegten Beweismittel und Informationen lassen nicht darauf schließen, dass Herr ***Name*** Bescheide oder andere Hoheitsakte erlassen oder hierbei mitgewirkt hat. Auch die notabene etwas kurz und prägnant gehaltenen Bestätigung des Amtes der *** Landesregierung, wonach Herr ***Name*** in der Finanzbuchhaltung als Sachbearbeiter…

…5 KStG 1988 das Merkmal des Annahmezwangs angeführt. Darüber hinaus muss die Körperschaft öffentlichen Rechts zum Erreichen ihres Zieles in der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts begründete Hoheitsakte setzen und sich nicht der gleichen Mittel bedienen, wie sie das Privatrecht jedermann zur Verfügung stellt. Nach Art…

…um Immo-ESt-pflichtige Geschäfte handeln", ist zunächst festzuhalten, dass eine schriftliche Rechtsauskunft dieses Inhalts nicht aktenkundig ist. Abgabenbescheide sind Hoheitsakte; die in einem Bescheid zum Ausdruck kommende Rechtsansicht der Behörde ist keine "Rechtsauskunft". Ebenso wenig kann die Tatsache, dass die Prüferin L das Vorliegen…

…ermächtigt wird, Hoheitsakte zu setzen, die einer Gebietskörperschaft zuzurechnen sind. Für das Vorliegen funktioneller Organschaft sprechen gegenständlich vor allem die Befugnis zur Setzung von Hoheitsakten (Erlassung von Bescheiden) oder die Einrichtung eines verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges (an das BVwG). Die GIS war somit schon im Sinne des §…

…per Post an den Bf. in der Schweiz. Diese Aufforderung ist aufgrund der Strafdrohung bei Nichterfüllung der Aufforderung ein mit Zwangsgewalt verbundener Hoheitsakt (VwGH 27.10.1997, 96/17/0348). § 11 (österreichisches) Zustellgesetz bestimmt: "(1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder…

…oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Zustellungen im Ausland bilden als Hoheitsakte einen Eingriff in die Hoheitsrechte des ausländischen Staates. Internationale Vereinbarungen über die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke bestehen beispielsweise mit Deutschland. Trotz des Rechtshilfevertrages dürfen Zustellungen in Deutschland durch…

…Bf. hatte dieses ihm im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebrachte Gutachten unbeeinsprucht gelassen. Laut unbedenklichen Ergebnissen der Datenbankabfragen wurden von den Verwaltungsbehörden hinsichtlich der einzelnen Streitjahre folgende verfahrensrechtliche Hoheitsakte als jeweils letztgültige und schließlich in Rechtskraft erwachsene gesetzt: Im Veranlagungsjahr 1999 erging am 29…

…und 11 SBBG typische Strafnormen i.S. eines virtuellen Prangers. Alle vergleichbaren verfahrensrechtlichen Normen sehen je nach der Größe der Eingriffswirkung eines Hoheitsaktes Fristen für Rechtsbehelfe zwischen zwei Wochen und einem Monat vor [ Fristen von 4 Wochen oder geringfügig mehr gewähren § 245 Abs 1 BAO…

…keine Berechtigung, die zur Erwerbstätigkeit befugt. Ergänzend ist anzuführen, dass ich auch in keiner Weise einen der in der gegenständlichen Tarifpost genannten behördlichen Akte beantragt habe. Hätte die Behörde dennoch solche Hoheitsakte gesetzt, wäre sie antragswidrig vorgegangen. Es besteht auch kein gesetzlicher Auftrag, hier amtswegig…

…gesetzlicher Normen, also ohne Rechtsgrundlage, behördliche Akte gesetzt hat, denen keine Bescheidqualität zukommt. Da es sich somit um nichtige Hoheitsakte handelt ohne Bescheidqualität, sind sie auch nicht zu vergebühren, und zwar auch wie hier nachträglich nicht zu vergebühren, weil das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen hat, dass mich…

…gesetzlicher Normen, also ohne Rechtsgrundlage, behördliche Akte gesetzt hat, denen keine Bescheidqualität zukommt. Da es sich somit um nichtige Hoheitsakte handelt ohne Bescheidqualität, sind sie auch nicht zu vergebühren, und zwar auch wie hier nachträglich nicht zu vergebühren, weil das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen hat, dass mich…

…Zufolge Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind die der Entlastung des Beschuldigten Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Der strafbewehrte Auftrag zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist ein mit Zwangsgewalt verbundener Hoheitsakt. Das völkerrechtliche Territorialprinzip erlaubt staatliche Hoheitsakte, jedenfalls wenn sie mit Zwangsgewalt verbunden…

…Organschaft liegt also vor, wenn ein mit Hoheitsgewalt beliehener, außerhalb der Staatsorganisation stehender Rechtsträger von der Rechtsordnung ermächtigt wird, Hoheitsakte zu setzen, die einer Gebietskörperschaft zuzurechnen sind. Der Gebühr unterliegt nach § 14 TP 2 Abs.1 Z 1 GebG ein behördlicher Akt, mit dem eine…

…gegen Verdachtsmitteilung und der Beschwerde gegen Feststellungsbescheid als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG mit existenzvernichtenden Rechtsfolgen. Alle vergleichbaren verfahrensrechtlichen Normen sehen je nach der Größe der Eingriffswirkung eines Hoheitsaktes Fristen für Rechtsbehelfe zwischen zwei Wochen und einem Monat vor. Auch die bloße Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin…