…2009) aufzuheben. Der Antrag wurde damit begründet, dass „in dem Sachverhalt ein Berufungsverfahren anhängig ist, welches sich über die Jahre 2008 bis 2010 erstreckt“. Zudem verwies die Bf. auf ein Schreiben vom 13.03.2012. Dieses Schreiben enthält Ausführungen zur beabsichtigten Vermietung des Objekts in…

…wurde unter Hinweis auf diesen Vorhalt ausdrücklich um Beibringung geeigneter Nachweise über Art und Umfang der von Fr. A im Streitjahr erbrachten Arbeitsleistungen ersucht. Beim Erörterungstermin vor dem UFS in Salzburg wurden einzelne Arbeitsbeispiele aus den Jahren 1999 bis 2007 vorgelegt, wobei lediglich ein Werbebrief…

…14 zu wertenden Eingabe vom 17. Juli 2013 begehrt der Bf. unter neuerlichem Hinweis auf die ihm gewährte Verfahrenshilfe die Bescheidaufhebung und die Gewährung der Gebührenbefreiung. Darüber hinaus bekämpft er auch die Höhe der Gebührenvorschreibung und die Festsetzung einer Gebührenerhöhung. Außerdem wendet er sich dagegen…

…entsprechenden Bescheide ein Berufungsverfahren, wobei dieses seit nunmehr fast 2 Jahren leider ruht, weil die Betriebsprüferin immer noch ihre Stellungnahme schuldig geblieben ist. Genauso ist die Finanzbehörde säumig bei der Behandlung der zeitgerecht eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen der letzten Monate, welche auf Grund der Bautätigkeiten ein Guthaben…

…Zahl, unter Hinweis auf § 304 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Bf. im Wesentlichen aus, § 304 BAO idgF. sei verfassungswidrig, weil es das Ziel einer Wiederaufnahme sei, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erzielen. Gegen diese Auslegungsmaxime habe das…

…Verweise nicht zulässiger - Miteinbeziehung der in den neuen Sachbescheiden angeführten Begründungstexte kein Hinweis auf die seitens der Finanz zu tätigende und zu begründende Ermessensübung hergeleitet werden kann. Nach UFS 8.3.2011, RV/3031-W/07, ist die Begründung der Ermessensübung ein gesetzlich unabdingbarer Begründungsbestandteil…

…Sie übersieht dabei, dass die Nichtanerkennung der Vorsteuern wegen behauptetem Umsatzsteuerbetrug schon aus dem Jahr 2010 herrührt. Bereits die Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Dezember 2010 war Anlass für ein Berufungsverfahren mit der Geschäftszahl RV/7100770/2012, welches vom BFG mit Beschluss vom 2. Juni 2015…

…gegen den endgültigen Bescheid. In der innerhalb verlängerter Frist eingelangten Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 führte der Bf. unter Hinweis auf sein in den vorgelagerten Beschwerdeverfahren erstattetes Vorbringen aus, dass er die Bauarbeiten am Wohnhaus erst im Jahre 2013 definitiv abschließen habe können…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochen, dass der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu machen hat und eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren unzulässig ist (VwGH 26.1.1998, 96/17/0096, unter Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen…

…In der Begründung wurde unter Hinweis auf RZ 374 der LStR angeführt, wenn die berufliche Verwendung eines PKWs zu einem Totalschaden oder einer beträchtlichen Wertminderung führe, so könne eine Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung vorgenommen werden. Dabei sei zunächst ein rechnerischer Restwert bis zum Schadenseintritt…

…§ 192 und 252 BAO vorgegebenen Verlagerung des Berufungsverfahrens auf die Ebene des Feststellungsbescheides über die einheitliche und gesonderte Gewinnermittlung seine Ursache. Zu dieser betone der VwGH in ständiger Rsp, dass durch die Regelungen des § 188 BAO ein "Ausschnitt der Einkommensteuer-Verfahren der Beteiligten, der im…

…Körperschaftsteuer) zuständigen Finanzamtes voraus. Ein derartiger Verwaltungsaufwand würde nicht anfallen, wenn dem Abgabepflichtigen bekannt ist, dass er den auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheid für den Fall, dass sich nachträglich im die Feststellung der Einkünfte betreffenden Berufungsverfahren herausstellt, dass sich die Berufung gegen einen…

…vorgegebenen Verlagerung des Berufungsverfahrens auf die Ebene des Feststellungsbescheids seine Ursache. Diese Verlagerung ist unmittelbarer Ausfluss der (Bindungswirkung für die Abgabenverfahren habenden) einheitlichen und gesonderten Gewinnermittlung. Zu dieser betont der VwGH in mittlerweile ständiger Rsp, dass durch die Regelungen des § 188 BAO ein „Ausschnitt der…

…mit Hinweis auf Stoll, BAO-Handbuch, 225). Um eine solche verfahrensleitende Verfügung handelt es sich idR bei jenen, bei denen die sie regelnde Norm ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel ausschließt, weiters aber zB auch bei der bescheidmäßigen Erledigung eines Antrages nach § 268 BAO auf Ablehnung eines…

…Forschungsprämie Von der Vor-Bp wurden Teile der Forschungsprämie nicht anerkannt. Strittig dabei waren Teile der Forschungsaufwendungen, welche Pilotanlagen und Prototypen betreffen. Diesbezüglich Ist ein Berufungsverfahren beim UFS Wien (UFS, RV/3527 -W11, Richter: [Name]) anhängig. Die Zuständigkelt des UFS Wien hat Ihre Ursache darin…

…die Abgabenbeh ö rde als Hinweis auf die Verf ü gungsgewalt der Beschwerdef ü hrerin. Die belangte Beh ö rde unterstellt daher, dass es neben den vorgelegten Stiftungsdokumenten noch eine andere rechtliche Festlegung (beispielsweise einen Mandatsvertrag oder ein den Stiftungsrat an die Weisungen des Stifters…

…§ 2 Rz 140, unter Hinweis auf VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214, und VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind eine Wohnung teilt, hängt ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt…

…welche ausschließlich während der Kundendienstzeiten im Infocenter persönlich abgegeben wurden") und wies mit Berufungsvorentscheidungen vom 19. 11. 2010 die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide – auch unter Hinweis auf die am 28. 10. 2010 erfolgte Erklärungsunterfertigung – als unbegründet ab. Diese Berufungsvorentscheidungen erwuchsen in Rechtskraft. Wiederaufnahmeantrag Mit Eingabe…

…auch den hier strittigen Anträgen auf ersatzlose Aufhebung der Änderungsbescheide kein Erfolg beschieden sein. Eine (bloße) Änderung dieser Bescheide wurde weder beantragt noch wäre eine solche gesetzlich zulässig. 2.3 Anmerkung Um Missverständnissen vorzubeugen erlaubt sich das Bundesfinanzgericht ein paar abschließende Hinweise: Alle Einkommensteuerbescheide wurden…

…H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht, da die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung nicht im Ermessen der Behörde steht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Es handelt sich um eine…