…auf Rechtsmittel nicht verzichten zu wollen, braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter eingegangen zu werden." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 167 Abs. 1 FinStrG: Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder…

…Am 23. Februar 2018 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag mit Frist bis 12. März 2018 zur Behebung der Mängel der Beschwerde mit dem fettgedruckten Hinweis: "Bei Versäumung der Frist gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes wurde die Beschwerde vom 4. Oktober 2017…

…dem der Bf. die gemäß § 85b ZollR-DG a.F. (entspricht § 250 Abs.1 BAO) notwendigen Inhalte eines Rechtsmittels erklärt wurden und eine dreiwöchige Frist ab Zustellung für die Behebung der Mängel erteilt wurde. Der Mängelbehebungsauftrag enthielt den Hinweis, dass bei Versäumung der Frist das…

…2015 auf den Vorlagebericht außerdem an, dass er im Zeitraum vom 20. Juli 2014 bis einschließlich 15. Oktober 2014 von der Abgabestelle ortsabwesend war. Mangels anderslautender eindeutiger Hinweise kann nicht sicher festgestellt werden, dass er anwesend war, obwohl die Nachfrage bei der Post AG die…

…auf, die Beschwerde gemäß § 250 Abs. 1 BAO dahingehend zu ergänzen, welche Punkte beeinsprucht und welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung. Unter Hinweis, dass bei Versäumung der Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt, wird zur Behebung der angeführten Mängel eine Frist bis zum 22…

…Frist für die Wiedereinsetzung zu laufen beginnen würde. Gemäß § 167 Abs. 2 FinStrG sei der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb eines Monats nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde zu stellen, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Im Falle der Versäumung…

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach § 308 Abs 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der…

…der steuerliche Vertreter die nach seinen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in jeder Hinsicht zur Gänze außer Acht gelassen hat und die Bf. die als Steuererklärungen zu wertenden Zusammenfassenden Meldungen für 17 Monate, trotz wiederholter Erinnerungen und Hinweis auf die Rechtslage, nicht fristgerecht abgegeben hat. Wie die…

…auf die Gesellschafter (Peyerl in Jakom, EStG 2018, § 23, Rz 186). Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass mit diesen Zahlungen dem Gesellschafter eine Entlohnung für seine Vortragstätigkeit gewährt werden sollte. Diese Lizenzzahlungen werden daher dem Betriebsergebnis wieder hinzugerechnet und als Sonderbetriebseinnahmen des Gesellschafters bei der…

…Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf…

…Änderungen begehrt werden. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Gmunden Vöcklabruck gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 30.04.2024 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen." 6. Der Bf. antwortete binnen offener Frist mit folgendem Schreiben vom…

…der Finanzverwaltung ebenfalls ersichtlich ist, dass dieser Mängelbehebungsauftrag ohne Zustellnachweis versendet wurde (was dem erkennenden Richter vom Finanzamt auch bestätigt wurde), erfolgte im Rahmen dieses Anschreibens ein Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH, nach der "die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf…

…Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf…

…Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf…

…Bei Versäumung der Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. In der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags vom 29.01.2016 reichte die Bf., vertreten durch Steinberger Steuerberater + Wirtschaftsprüfer GmbH, eine entsprechende Begründung mit folgendem Inhalt nach: "Auf Seite 3 der Niederschrift der Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung wurde unter…

…die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden und eine Begründung enthalten. Es würde ersucht werden, dies schriftlich nachzuholen. Bei Versäumung der Frist gelte das Anbringen als zurück genommen. Mit Schreiben vom 8.2.2019 wurde vom Beschwerdeführer wie folgt geantwortet: Er halte seine Beschwerde gegen die…

…Finanzamt nahm diesen Umstand zum Anlass für die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages vom 26.4.2018, mit welchem dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, das „Fehlen der eigenhändigen Unterschrift“ auf der Beschwerde bis 30.5.2018 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Ein…

…übermittelt: Buchungsmitteilung 2/2022 vom 18.7.2022 (eingegangen bei der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 28.7.2022, mit Hinweis auf Weiterleitung an die Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** per E-Mail) Buchungsmitteilung 3/2022 vom 19.7.2022 (eingegangen bei der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 28.7…

…bzw. falscher Rechtsmittelbelehrung (Hinweis auf die - im Finanzstrafverfahren infolge §§ 150 ff FinStrG nicht zur Anwendung gelangenden - Bestimmungen der BAO) und unzutreffender Bezeichnung (als Einspruch) als Beschwerde iSd. §§ 150, 152 und 265 Abs. 1s lit. a FinStrG aufzufassende (frist- und formgerechte) Rechtsmittel der Beschuldigten vom 4…

…Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen. Aus dem am 20.7.2010 beim Finanzamt eingelangten Schreiben der Bf. geht Folgendes hervor: "Wir ergänzen hiermit unsere Berufung vom 4. Juni 2010 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 2-12/2007…