…bzw. einer teilweisen Entrichtung der darin ausgewiesenen Zahllast (07 - 09/13), und andererseits aus einer im Anschluss an die festgestellte Nichteinreichung von UVAs bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen (UVZ) für 01- 03 und 04 – 06/14, mangels Mitwirkung an der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen notwendig gewordenen…

…seien die verhängten Sanktionen gegen den Bf. auszusprechen gewesen. Zu der (ebenfalls erfolgten) Einstellung des Strafverfahrens (im Hinblick auf Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für 10 bis 12/2013) wurde (begründend) festgestellt, dass insofern am 10.2.2014 eine fristgerechte Meldung der ja erst am 15.2…

…wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden. Damit ist für eine Verfolgung einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2015 spätestens am Montag, 16.2.2026 absolute Verjährung eingetreten. Daher waren die Finanzstrafverfahren auch insoweit einzustellen…

…werden, da im Insolvenzverfahren zumindest die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Der Beschuldigte hat trotz Kenntnis der Untätigkeit von D. E. in den Jahren 2014 und 2015 zu lange tatenlos zugesehen, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen (oder auch Jahresumsatzsteuererklärungen) eingereicht wurden und selbst auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen durchgeführt. Durch…

…Insbesondere bei Hinterziehung wird daher eine Nachsicht im Allgemeinen nicht in Betracht kommen (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285; 11.11.2004, 2004/16/0077). Nun trifft es im gegenständlichen Fall durchaus zu, dass der Beschwerdeführer vom "Hauptvorwurf" der Hinterziehung von Einkommen- und Umsatzsteuern…

…2012 von € 266,49 (statt bisher € 532,99) Umsatzsteuervorauszahlungen für 01-03/2013 von € 6.364,58 (statt bisher € 12.729,16 Der Vollständigkeithalber ist festzuhalten, dass sich gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein Unternehmer einer Hinterziehung von Vorauszahlungen…

…Spruchsenat teilgenommen und ausgesagt. Am 12. Juni 2014 wurde durch den Verteidiger ein schriftliches Vorbringen an den Spruchsenat erstattet, in dem unter "wegen" Umsatzsteuersonderprüfung 2006 (Zeitraum 1-8/2005, Verdacht der Hinterziehung von Umsatzsteuer § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) angeführt ist und in der…

…1 FinStrG brächte es für die Amtsbeauftragte, so sie diesen Aspekt zu verfolgen trachtete, auch keinen Vorteil, würde das Bundesfinanzgericht hinsichtlich des Faktums der vorgeworfenen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Dezember 2009 nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG das Straferkenntnis aufheben und die…

…Grundsätzen des Strafverfahrens, dass ein Mandant für die Hinterziehung von Steuern verurteilt wird, die er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht hinterzogen hat, weil diese Gewinnsteuern gar nicht angefallen sind. Die geltend gemachte Berücksichtigung der Kosten des Betriebes wurde von der Behörde, die sich damit…

…eines Finanzstraftäters, etwa in Form einer selbst vorgenommenen Entrichtung einer zuvor von ihm verkürzten Selbstbemessungsabgabe, ist laut Verwaltungsübung möglich. Ob eine solche Willenserklärung vorliegt, ist im Einzelfall Gegenstand einer Beweiswürdigung. War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden (beispielsweise im Falle einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen), so…

…FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären. Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, wenn…

…Abs. 1 FinStrG – nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Eine Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer kann im vorliegenden Fall nicht gegeben sein, weil die unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen laufend in nachfolgenden Zeiträumen berichtigt wurden, zumal diese Berichtigungen auch zu Zeitpunkten erfolgten…

…Tatbestand des § 38a oder des § 39 zu erfüllen, die Abgabenhinterziehung, den Schmuggel, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder die Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Daneben ist…

…in dem die (zu niedrig berechnete) Selbstbemessungsabgabe nicht am Fälligkeitstag entrichtet worden ist. 9. Statt einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich ein derartiger Unternehmer - wie der die verfahrensgegenständlichen Gastwirtschaften betreibende Beschuldigte - einer Hinterziehung von Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs…

…Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden (beispielsweise im Falle einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen), so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Festsetzung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offengelegt werden und binnen einer Frist von einem Monat (beginnend ab dem Zeitpunkt der…

…RV/2300028/2013 verwiesen werde, wo nur der Sohn schuldig gesprochen worden sei. Hinsichtlich des Verdachtes der Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen sei hinsichtlich Voranmeldungszeiträume April bis Dezember 2011 und April bis Dezember 2012, sowie Lohnsteuer, DB und DZ des Jahres 2011 das Verfahren eingestellt worden bzw…

…Bundesfinanzgerichts, worin nicht sie, sondern ihr Ehemann bzw. ihr Sohn wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichtabfuhr von Lohnabgaben verantwortlich gemacht wurde bzw. keine finanzstrafrechtliche Bestrafung erfolgte, hinzuweisen. Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 29.1.2004, 2000…

…FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären. Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, wenn…

…85/14/0119, bzw. OGH 1.8.1996, 15 Os 114/96), sondern reicht bereits ein Wissen um den Taterfolg dem Grunde nach aus. Anstelle einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich derjenige, der vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen…

…Anhaltspunkte. Auch aus der langjährigen Erfahrung als Wirtschaftstreibender (Straferkenntnis vom 14. Juni 1996 wegen wissentlicher Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen) aber auch aufgrund der zielgerichteten, planvollen Vorgangsweise im gegenständlichen Zusammenhang hinsichtlich der Fingierung von Betriebsausgaben bzw. die Berücksichtigung nicht zurechenbarer Kosten in der Grundlage für die Errechnung…