…zugekommen ist. Die Beschwerdeführerin war vom Zeitpunkt des Zustellversuches bis zum Ende der Abholfrist von ihrer Wohnung abwesend, da sie sich in stationärer Behandlung im AKH befand. Die Hinterlegung der Strafverfügungen am Postamt bewirkte daher keine wirksame Zustellung. Der Zustellvorgang ist mit der Hinterlegung abgeschlossen…

…Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Abs. 4: Die Behörde, die über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, kann diesem aufschiebende Wirkung beilegen. Die Strafverfügung vom 12.2.2018 wurde am 17.2.2018 durch Hinterlegung an der Adresse Adr…

…durch entsprechende Nachweise zu belegen. Der Bf wiederholte in seiner Stellungnahme, dass er keine Strafverfügung erhalten habe. Das Fahrzeug sei auf die Firma Hauptwohnsitzadresse, bzw 2014 auf Zulassungsadresse angemeldet gewesen. Er verstehe daher nicht, dass er eine Hinterlegung im Postkasten auf seinem Nebenwohnsitz erhalten habe…

…eine Zustellung der Strafverfügung nach § 8 Abs 2 ZustG iVm § 23 ZustG. Im Zuge der Akteneinsicht am 5.10.2023 durch die damalige Verteidigerin erlangte die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Hinterlegung der Strafverfügung am 25.7.2023. Am 3.11.2023 erhob der Beschwerdeführer Einspruch…

…Hinterlegung (7.5.2018) scheide eine Zustellung nach § 17 ZustG aus. Mangels anderer Anhaltspunkte habe die Beschwerdeführerin die verfahrensgegenständliche Strafverfügung - wegen der Behebung durch den Ersatzempfänger - frühestens am 14.5.2018 erhalten. Der Einspruch sei mit 17.5.2018 datiert und mit einer Kopie der…

…der Hinterlegung Kenntnis erlangt, dass ihr für die Einbringung eines Einspruches nicht ein angemessener Zeitraum verblieben wäre (vgl. zum Ganzen die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, S 1256 zitierte Judikatur). Da somit die am 20. Mai 1999 erfolgte Zustellung der Strafverfügung zufolge der…

…Rückschein unterzeichnete, der mich über die Hinterlegung der Strafverfügung vom 6.2.2017 verständigen sollte.　 Zudem beantrage ich meine Vernehmung und die Durchführung eines Ortsaugenscheins meiner Abgabeeinrichtung AdrBf. Zudem stelle ich den ANTRAG auf Kenntnisnahme beiliegender Lichtbilder (Beilagen /1-./4). Im Bescheid wird ausgeführt, dass…

…dass die Strafverfügung vom Bescheidadressaten abgeholt worden sei (Finanzstrafakt Bl. 140 ff). Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 hat A innerhalb offener Frist durch seinen Verteidiger gegen den obgenannten Bescheid Beschwerde erhoben, wobei zur Behauptung einer Nichtzustellung einer Verständigung über die Hinterlegung der Strafverfügung wie…

…Eine Verständigung von der Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Da der Beschwerdeführer den Rückscheinbrief innerhalb von zwei Wochen nicht vom Postamt abholte, wurde er dem Magistrat retouniert und langte dort am 28.5.2015 ein. Da gegen die Strafverfügung kein Einspruch durch den Beschwerdführer…

…Diese Strafverfügungen wurden je mittels RSa-Rückscheinbrief erstmalig am 17.7.2014 versucht an die Bf. zuzustellen, jedoch mangels Anwesenheit am Abgabeort nach Verständigung über die Hinterlegung ab 18.7.2014 zur Abholung am Postamt W3 bereitgehalten. Beide Schriftstücke wurden letztlich als „nicht behoben“ der…

…von zwei Wochen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Im vorliegenden Fall begann die zweiwöchige Einspruchsfrist mit der Hinterlegung der Strafverfügung beim Postamt zur Abholung durch den Bf…

…begangen, weswegen über ihn eine Geldstrafe von € 40,00, im Nichteinbringungsfall 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt wurde. Diese Strafverfügung wurde am 28. Juli 2023 (Beginn der Abholfrist nach Hinterlegung) an den Beschuldigten zugestellt. Die Zustellung an die A-GmbH als Haftungspflichtige erfolgte am 26. Juli…

…solchen Wiedereinsetzungsantrag hat der Beschwerdeführer gegenständlich auch gestellt und ist dessen Rechtzeitigkeit Gegenstand dieser Beschwerdesache. Andere mögliche Zustellmängel wurden vom Gericht nicht festgestellt und auch vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, insbesondere auch nicht, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Zustellung bzw. Hinterlegung der Strafverfügung ortsabwesend gewesen…

…rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und wäre der Einspruch wegen Verspätung zurückzuweisen. Diese Verfahrensanordnung - Verspätungsvorhalt wurde am 19. April 2023 durch Hinterlegung zugestellt, dem Beschwerdeführer am 21. April 2023 persönlich ausgefolgt und blieb jedoch unbeantwortet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien…

…Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin sei jedoch erst am 2. Dezember 2022, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, mittels E-Mail eingebracht worden. Die Beschwerdeführerin werde in diesem Zusammenhang um Bekanntgabe ersucht, ob sie zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabestelle…

…Der Bf. werde in diesem Zusammenhang um Bekanntgabe ersucht, ob er zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabestelle abwesend gewesen sei und ob er insbesondere durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis…

…dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die den angefochtenen Vollstreckungsverfügungen vorangegangenen Strafverfügungen wurden dem Bf. durch Hinterlegung zugestellt…

…die Strafverfügung erlassen hat. (2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. [...] (3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“ Wie auf dem Zustellnachweis vermerkt ist, erfolgte die Hinterlegung der Strafverfügung nach…

…Die Strafverfügung bildet daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz. 4). Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Eine Zustellung durch Hinterlegung setzt voraus, dass das Dokument nicht an der Abgabestelle zugestellt werden…

…08.09.2017, 1) MA 1, 2) MA 2 sowie 3) MA 67-PA-3, wurden jeweils wie folgt begründet: "Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 17.7.2017 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG…