IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Februar 2022, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 31. Jänner 2022, Zlen. Z1 und Z2, wegen der Verwaltungsübertretungen…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 6. Juni 2012 , betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid datiert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Inhaber eines Reinigungsunternehmens und Geschäftsführer, wohnhaft XXX , vertreten durch Dr. Peter Stempfer, Steuerberater, Aignerstraße 53, 5026 Salzburg, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache G, (Bf.) vertreten durch die StB über die Beschwerde vom 31.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y-Stadt vom 08.06.2016, betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung…

…rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde. Die Beschwerde ist nicht aussichtslos, gesetzliche Hinderungsgründe liegen nicht vor. 18. Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung. Ich stelle damit den BESCHWERDEANTRAG es wolle meiner Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 09.02.2023 Folge gegeben werden, dieser Bescheid ersatzlos behoben werden…

…Abgabenanspruches) habe. Da diese Änderungsmöglichkeit eines Bescheides in der BAO eindeutig geregelt sei, sei das Fehlen eines Hinweises auf § 295a BAO in der Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung kein Hinderungsgrund. 4. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 13. März 2023 beantragt, die Bescheidbeschwerde dem…

…die Berücksichtigung der Vertreterpauschale, weil er die Voraussetzungen dafür zu 100% erfülle. Die Benützung eines Dienstwagens stelle keinen Hinderungsgrund dar. Die Ersätze seiner Arbeitgeberin seien für Diäten – jedoch in geringerer Höhe als den amtlichen Sätzen erfolgt. Über Aufforderung des Finanzamtes vom 11. Jänner 2018 legte…

…früheren VwGH-Erkenntnisse gestützt habe, sei im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des VwGH eine Absage zu erteilen. Diese sehe in der Ausübung eines Wahlrechts zwischen Rente und Einmalzahlung ausdrücklich einen Hinderungsgrund für die Anwendung des § 124b Z 53 EStG 1988. In derartigen Fällen liege…

…und der frühestmögliche Zeitpunkt wäre der Herbst 2015 gewesen, um ein Studium zu beginnen. Das Nichtfinden einer passenden Wohnung stelle lediglich einen in der Privatsphäre der Tochter liegenden Hinderungsgrund dar, das Studium im Herbst zu beginnen, und es liege daher keine Berufsausbildung der Tochter der…

…und sei die ganze Situation nicht einfach. Das Nichtbestehen der FB-Ansprüche nach 2014 erscheine nicht nachvollziehbar, da die Erkrankung der Hinderungsgrund für die weitere Berufsausbildung sei. Vorgelegt wurden: - ein Befund der psychodiagnostischen Praxis DrZ vom September 2015, wonach bei der Tochter laut Testung keine…

…die Aussetzung der Einhebung für EUR 8.841,68, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde. Die Beschwerde ist nicht aussichtslos, gesetzliche Hinderungsgründe liegen nicht vor. 10. Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung. 11. Die Haftung ist auch unbillig, weil ich einerseits kein nennenswertes Vermögen habe…

…rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde. Die Beschwerde ist nicht aussichtslos, gesetzliche Hinderungsgründe liegen nicht vor. 18. Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung. Ich stelle damit den BESCHWERDEANTRAG es wolle meiner Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 09.02.2023 Folge gegeben werden, dieser Bescheid ersatzlos behoben werden…

…wurde nicht vorgebracht. Für eine antragslose Veranlagung nach § 41 Abs 2 Z 2 EStG 1988 habe es laut belangter Behörde Hinderungsgründe gegeben und fehlt es derzeit auch an der Ausschließlichkeit von lohnsteuerpflichtigen Einkünften. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 6. Juli 2022 wurde von…

…bis zum 23. November 2020 lief. Die Bf. ließ aber diese Frist bis zum 23. November ***3*** ungenutzt und kam dem Mängelbehebungsauftrag nicht nach. Hinderungsgründe wurden seitens der Bf. nicht vorgebracht. Gemäß § 38 VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren…

…Wir beantragen die Aussetzung des Betrages von 400 - bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Beschwerde. Es gibt keine Hinderungsgründe und die Beschwerde ist auch nicht aussichtslos." Beschwerdevorentscheidung Am 9.4.2019 erließ die belangte Behörde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, die wie folgt lautet: "Wird eine Abgabe…

…dem nunmehrigen Geschäftsführer den Zutritt zum Geschäftslokal zu verweigern. Auch sei durch den abweisenden Beschluss des Firmenbuches zunächst unklar gewesen, ob die Geschäftsführerbestellung rechtlich überhaupt wirksam geworden sei oder ob Hinderungsgründe entgegengestanden seien, und habe der Bf. erst ab der tatsächlichen Eintragung von einer wirksamen…

…diese nur befristet zuerkannt, wenn eine bloß vorübergehende Berufsunfähigkeit/Invalidität gegeben ist und eine Wiederaufnahme der Berufstätigkeit durch Wegfall des Hinderungsgrundes medizinisch für möglich erachtet wird. Siehe dazu die nachfolgenden Ausführungen in der Broschüre der Pensionsversicherunganstalt "Information für Bezieher/innen einer Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension" Jänner…

…93/15/0133 und UFS vom 04.06.2009, RV/0658-I/08) und ein Beihilfenanspruch in derartigen Fällen weiterhin bestehen bleibe, wenn nach Wegfall der Hinderungsgründe eine ehestmögliche Wiederaufnahme der Berufsausbildung erfolge (vgl. VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157). Die Tochter der BF…

…diesem im Falle der im Vertrag genannten Hinderungsgründe einen wertgesicherten Betrag von 100.000,00 S zu bezahlen. Darüber hinaus hatte die Mutter sich und ihrem Ehegatten ein im Übergabevertrag näher beschriebenes Wohnungs- und Versorgungsrecht auf ihre jeweilige Lebensdauer einräumen lassen. Der Einkommensteuerbescheid 2010 erging…

…wurde eingegangen und sie als kein Hinderungsgrund für einen Unmittelbarkeit des Kontaktes zwischen dem Spieler und dem Buchmacher/Totalisateur bewertet. Begründend wurde zur Stellungnahme des Rechtsvertreters und den Ablauf der Probespiele durch die MA 36 wie folgt ausgeführt: "Dass im gegenständlichen Fall die Platzierung der…