…Berechnung der Steuer von der Abfindungsmenge die steuerfreie Alkoholmenge abzuziehen. Der errechnete Steuerbetrag ist bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats bei dem im § 62 Abs. 1 bezeichneten Zollamt zu entrichten. § 64. (1) Die Herstellung von Alkohol unter Abfindung gilt als…

…Zeitpunkt begonnen werden könnte, ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus dem Antrag des Bf. Dass die bewilligte Herstellung von Alkohol unter Abfindung insoweit als einheitliches Ganzes zu sehen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der in einem vergleichbaren…

…und 2. ausschließlich von dessen Eigentümer zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung verwendet wird. V.) Rechtliche Erwägungen § 111 Abs. 1 AlkStG in der Fassung BGBl. Nr. 427/1996 legt den Kreis der Berechtigten fest, welche 300 Liter Alkohol unter Abfindung herstellen dürfen. Dies sind demnach…

…23.10.2018, GZ 800000/kuz für Sohn, Adresse_Sohn ein einfaches Brenngerät für die Herstellung von Alkohol unter Abfindung (§§ 60 und 61 AlkStG) zugelassen (Zulassung als 100 LA Abfindungsbrenner). Das Zollamt vertrat in der Folge die Auffassung, dass deswegen davon auszugehen sei, dass seit…

…die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG begangen zu haben. Mit der genannten Entscheidung wurde ua auch auf Verfall des Brenngerätes erkannt. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte…

…abweichend von der Regelung des § 65 Abs. 1 AlkStG, wenn weitere Voraussetzungen gegeben sind, eine Erzeugungsmenge von 300 l A herstellen. Gemäß § 2 Abs. 3 AlkStG ermäßigt sich die Alkoholsteuer auf 90 vH des im Abs. 1 angeführten Steuersatzes für Alkohol, der unter Abfindung bis…

…Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin in ihrem Vorlageantrag auch die Nennung einer anderen Person als Vertreter angeboten. Das Zollamt sieht einen Hinderungsgrund der Bewilligungserteilung auch darin, dass im "Familienverband" sowohl bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung als auch bei der Verschlussbrennerei Steuerermäßigungen (§ 2 Abs…

… 55 Abs. 1 AlkStG: Bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung werden selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe (§ 58) auf einem zugelassenen einfachen Brenngerät (§ 61) verarbeitet. Die Alkoholmenge, die der Steuer unterliegt (Abfindungsmenge), und der Zeitraum, der zum Herstellen der Abfindungsmenge erforderlich ist (Brenndauer), werden pauschal nach Durchschnittswerten…

…Alkoholsteuer für das Kalenderjahr 2016 iHv. € 97,20 fest. Begründet wurde der Bescheid ebenfalls damit, dass der Bf. die Herstellung von 15 Liter Alkohol unter Abfindung beantragt habe, wobei diese Menge als "Hausbrand" steuerfrei belassen werden sollte. Der Bf. sei 2016 als LKW Fahrer…

…bewilligte das Zollamt X Herrn AA den gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol gegen jederzeitigen Widerruf. Unter Punkt 4 der Anlage 1 zu dieser behördlichen Erledigung wird der Widerrufsvorbehalt mit dem Wortlaut "bis zur Erneuerung der bestehenden Herstellungsanlage bzw…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…

…August 2019 dem Bundesfinanzgericht mit, wer von den Personen, von denen die Beschwerdeführerin Alkohol zugekauft hat und die Alkohol unter Abfindung herstellen, berechtigt war, 300 l Alkohol herzustellen. Ebenso wurden die Alkoholmengen, die diese Personen unter Abfindung hergestellt haben, dem Bundesfinanzgericht bekannt gegeben. Mit Schreiben…

…wird das Entgelt nicht aufgeteilt und fällt unter Art. 17 Abs. 1 Satz 3. … Der Begriff der Darbietungen ist weit zu verstehen. Auch nicht öffentliche Auftritte und Studioaufnahmen für Film-, Funk-, Fernseh- und zur Herstellung von Tonträgern fallen hierunter." Als Rechtfertigung werde im AÖFV…

…2014-04-05 von FfNuP Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zugestimmt am 2014-04-07 Leitender Arzt: LA Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 16. April 2014 unter Verweis auf die…

…Alkoholstrukturrichtlinie. Ein Ausschluss der Verwendung des Alkohols für die Herstellung der gegenständlichen Färbereagenzien zur Anwendung am menschlichen Körper (entnommenen Gewebeproben) für Zwecke der Diagnosefindung begründe einen Verstoß gegen die Vorgaben des Unionsrechts. Wenn bereits das Vermischen von Alkohol mit Wasser unter die Begünstigung falle, so…

…vom Zollamt die steuerfreie Verwendung von Alkohol bewilligt (Freischein). Als Ort der Verwendung wurde die oben angeführte Adresse angeführt. In der Anlage 1 zur Bewilligung wurde unter Punkt 1 die Auflage erteilt, dass die Lagerung, Verwendung und der Verbrauch des Alkohols entsprechend den Feststellungen im…

…Freischein ist in der SystemRL nicht vorgesehen, ein solcher steuerfreier Bezug von Erzeugnissen ist nur im Verkehr unter Steueraussetzung möglich. In Umsetzung dieser Richtlinie sieht § 49 Abs.1 AlkStG eine Steuerschuldentstehung bei der Empfangnahme des Alkohols im Steuergebiet bzw. bei Abholung oder Beförderung mit dem…