…lassen sich keine Hinweise dafür entnehmen, dass der Begriff "Beeren" einschränkend auszulegen ist. Ebenso wenig lässt sich aus der Erwägung, die Regelungen über die Herstellung von Alkohol unter Abfindung sollen im Wesentlichen übernommen werden (1698 BlgNR 18. GP 43), ein Hinweis für eine Einschränkung des…
…Da es sich bei den Kürbissen um keine Beeren im Sinne des § 58 Abs. 1 Ziffer 1 AlkStG und somit um keine selbstgewonnenen alkoholbildenden Stoffe handelt, war der Antrag des Bf. auf Herstellung von Alkohol aus Kürbissen unter Abfindung abzuweisen. Graz, am 22. März 2012
…Funktion, von der antragstellenden Partei bestimmte Informationen und Urkunden abzufordern, sondern ist auch der Versuch, den Antrag so weit wie möglich zu präzisieren. Ein standardisiertes Formular wird aber niemals alle erdenklichen Fälle über dafür vorzusehende Rubriken erfassen können. Wer Alkohol unter Abfindung herstellen will, hat…
…die vom Hauptzollamt Linz zur Abfindungsanmeldung Nr.5056453/15 vom 18.11.1999 zugelassene Brennfrist nicht eingehalten worden sei. Weiters sei im Zuge der Aufnahme der Niederschrift am 22.11.1999 hervorgekommen, dass Obststoffe zugekauft und zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung verwendet worden seien…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihr hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihr hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf hätten im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie hätten sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihnen hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihr hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihr hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihr hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…
…im Wesentlichen damit, der Bf. habe im Hinblick auf die im Spruch angeführte Abfindungsanmeldung die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit…
…begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführte Abfindungsanmeldung die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben…