…Steuerschuld dadurch, daß ... ... 4. Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers hergestellt wird und als solcher als gewerblich hergestellt gilt, ... Abfindung Begriff § 55. (1) Bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung werden selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe (§ 58) auf einem zugelassenen einfachen Brenngerät (§…

…Zweck unversteuert zu beziehen und außerhalb des Steuerlagers steuerfrei zu verwenden. Die der Berechnung der Alkoholsteuer zugrunde gelegten Mengen an steuerfrei bezogenem Alkohol seien von der beschwerdeführenden Partei in den Bereichen Zytologie, Histologie und Pathologie bei der Verarbeitung und Herstellung von histologischen Schnitten verwendet worden…

…Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, dadurch, dass mit der Herstellung von Alkohol unter Abfindung begonnen wird, sowie gemäß Z 4 leg. cit die Herstellung von Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers, die als solche als gewerblich gilt. Gemäß § 9 Abs…

…Entstehen der Steuerschuld durch Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr durch eine Un­re­gelmäßigkeit nach § 46 bei der Beförderung unter Steueraussetzung. § 38 Abs. 1 Z 2 AlkStG sieht die Beförderung eines Erzeugnisses in Form von Alkohol in aus einem Steuerlager in einen Verwendungsbetrieb unter…

…Abs. 2 Z 4 AlkStG verweist, übersieht es, dass danach die Bewilligung über die Herstellung von Alkohol unter Abfindung abzuweisen ist, wenn der Antragsteller Inhaber eines Steuerlagers ist, nicht jedoch, dass die Bewilligung einer Verschlussbrennerei (Steuerlager im Sinne des § 19 Abs. 2 AlkStG) abzuweisen wäre…

…Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen, verwendet werden. Gemäß § 11 Abs.1 AlkStG bedarf, wer Alkohol zu einem im § 4 Abs.1 Z.1 bis 5 und 8 angeführten Zweck unversteuert beziehen und außerhalb eines Steuerlagers verwenden will, einer Bewilligung …

…Zollamt Graz vorgelegten Abgabenakten des Zollamtes Graz und die Vorbringen der Verfahrensparteien im Rechtszug zugrunde. Rechtslage: § 11 Abs. 1 AlkStG: Wer Alkohol zu einem in § 4 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8 angeführten Zweck unversteuert beziehen und außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will…

…1 Z 1 bis 5 und 8 angeführten Zweck unversteuert beziehen und außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, bedarf gemäß § 11 Abs. 1 AlkStG einer Bewilligung (Freischein). Ein Freischein ist auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen…

…Abs. 3 der Systemrichtlinie besteht, kann im Zuge der vorliegenden Entscheidung mangels Sachidentität nicht erfolgen, zumal das Zollamt nicht über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Erstattungsanspruches abgesprochen hat. Zur Vorschreibung des Säumniszuschlages, der von der Bf. nicht ausdrücklich bekämpft wird, genügt die Feststellung, dass…

…Mitgliedstaat begangen, in dem sie entdeckt wurde, und die Verbrauchsteuer ist in diesem Mitgliedstaat zu entrichten. Lässt sich jedoch vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestimmen, in welchem Mitgliedstaat die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen wurde, so findet…

…wurde oder 2. auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen oder als eingetreten geltenden Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen ist. (5) ... (6) Wird in den Fällen der Abs. 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung…

…wurde oder 2. auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen oder als eingetreten geltenden Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen ist. (5) (...) (6) Wird in den Fällen der Abs. 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung…

…nicht durchgeführt worden. Alle Dokumente seien von der Zollbehörde geprüft und kontrolliert worden, eine Unregelmäßigkeit sei in keiner Phase ersichtlich gewesen. In der Berufungsvorentscheidung bestätige die belangte Behörde die richtige und vollständige Erstellung des elektronischen Verwaltungsdokumentes. Ebenfalls stelle die Behörde den Nachweis der tatsächlichen Ausfuhr…

…c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen, 5. den Eigentümer und den Aufbewahrungsort des zugelassenen einfachen Brenngeräts, das zur Herstellung von Alkohol verwendet werden soll, 6. den Ort der Alkoholherstellung, 7. Menge, Art und Ausbeutesätze der zur Herstellung von Alkohol bestimmten…

…M08.0 Rahmensatzbegründung: Einschätzung von Pos. 418 sgm. mit 50% GdB wegen der Therapien, der eingeschränkten Belastbarkeit, Erschwernis bei der soz. Integration und beträchtlichen Auswirkungen auf die psychische Befindlichkeit. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Herabsetzung des GdB im Vgl…

…In der deutschen Version des Frascati-Manuals von 2015 finde sich die Definition, dass es sich bei experimenteller Entwicklung um systematische, auf vorhandenen Kenntnissen aus Forschung und praktischer Erfahrung aufbauende und ihrerseits zusätzliches Wissen erzeugende Arbeiten handle, welche auf die Herstellung neuer Produkte oder Verfahren…

…von Alkohol, Medikamenten oder sonstigen Drogen und bin aussagefähig. Ich bin gelernter Fernmeldehandwerker bei der früheren Post in Deutschland, jetzige Telekom. Ca. im Jahr 2001 hat mich die deutsche Telekom in den Vorruhestand geschickt. Als Lohn erhalte ich bis zu meiner Pensionierung weiterhin 70% des…

…müssen für die Dauer des Kurses die folgenden fünf Regeln gewissenhaft beachten: kein lebendes Wesen zu töten; nicht zu stehlen; sich jeglicher sexueller Aktivitäten zu enthalten; nicht zu lügen; keine Rauschmittel irgendwelcher Art (einschl. Tabak und Alkohol) zu sich zu nehmen. Von alten Kursteilnehmern (d…

…Ro 2017/16/0009). Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur dann, wenn es - auf sich allein gestellt - mit…

…sei nur Vermieterin von Betriebsräumen gewesen. Im Studio S-1 seien nur Aromatherapien und andere Gesundheitsdienste, aber keine Sexdienstleistungen erbracht worden. Vor der Bf. sei Prostitution den Mieterinnen ausdrücklich im Mietvertrag untersagt worden. In jedem Fall sei die Bf. außerhalb des Leistungsaustausches zwischen den Mieterinnen…