…Rechtsprechung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg (Urteil vom 25. November 2003, GZ. 2003 11 K 200/00) zu verweisen. In diesem Urteil bringt das Gericht zum Ausdruck, dass es dahingestellt sein kann, ob ein Warenführer ebenfalls Zollschuldner geworden ist, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner…

…Rechtsprechung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg (Urteil vom 25. November 2003, GZ. 2003 11 K 200/00) zu verweisen. In diesem Urteil bringt das Gericht zum Ausdruck, dass es dahingestellt sein kann, ob ein Warenführer ebenfalls Zollschuldner geworden ist, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner…

…der Mitgliedstaat als für die Erhebung der Zollschuld zuständig bestimmt werden, in dessen Gebiet die erste Zuwiderhandlung begangen wurde, die sich als Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung qualifizieren lässt.“ Zur Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin: Zur Frage der Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten nach zollschuldbegründenden Zuwiderhandlungen im…

…Vertretungsmacht zu Lasten des Vertreters geht (BFH 2.4.1987, VIIR60/84), hat die Bf. riskiert, dass sich die beiden Unternehmen mit großen Erfolgsaussichten gegen eine Heranziehung als Zollschuldner zur Wehr setzen können. Die Bf. hat also das Risiko auf sich genommen, als in eigenem…

…zum Ausdruck, dass es dahingestellt sein kann, ob andere Personen ebenfalls Zollschuldner geworden sind, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner bereits auf Grund der - sich aus dem eröffneten Versandverfahren für den Hauptverpflichteten ergebenden - besonderen Garantenstellung gerechtfertigt ist. Aus dieser Garantenstellung ergibt sich sogar, dass…

…gebracht, dass es dahingestellt sein kann, ob auch andere Personen ebenfalls Zollschuldner geworden sind, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner bereits auf Grund der - sich aus dem eröffneten Versandverfahren für den Hauptverpflichteten ergebenden - besonderen Garantenstellung gerechtfertigt ist. Aus dieser Garantenstellung ergibt sich sogar, dass…

…gebracht, dass es dahingestellt sein kann, ob auch andere Personen ebenfalls Zollschuldner geworden sind, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner bereits auf Grund der - sich aus dem eröffneten Versandverfahren für den Hauptverpflichteten ergebenden - besonderen Garantenstellung gerechtfertigt ist. Aus dieser Garantenstellung ergibt sich sogar, dass…

…bzw.-als Folge der Entstehung der Zollschuld nach Art.203 ZK die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG vorzuschreiben gewesen. Da die Bf, als Warenführer, die Verantwortung für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens getragen habe, werde sie iSd Art.213 ZK als Zollschuldner heran…

…Anstrich ZK als aktiv Handelnder ist jene Person, die die Abladung vorgenommen hat, also nicht die Firma1. Weitere Zollschuldner sind gem. Art. 203 Abs. 3 vierter Anstricht ZK der Warenführer und der Hauptverpflichtete. Denkbar wäre bei dieser Konstellation auch eine Heranziehung der Firma1 als Beteiligte…

…der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Hinsichtlich der Pflichtenstellung ergeben sich beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren jedoch Besonderheiten. Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist zunächst der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber gebunden. Daneben setzt Art. 96 Abs. 2 ZK weitere Personen, und zwar den Warenführer sowie den…

…Zollverfahren als Warenführer eingelassen, ohne sich auch nur einigermaßen zuvor gegen die Entstehung einer Zollschuld in seiner Person durch Zollunredlichkeiten dritter Personen abzusichern, dann könne er nicht mit Unkenntnis, fehlenden Verdachtsmomenten und unzweifelhaftem Anschein der Geschäftspartner argumentieren. Wäre der Berufungswerber von der Rechtmäßigkeit des Geschehens…

…Anstrich ZK als aktiv Handelnder ist jene Person, die die Abladung vorgenommen hat, also nicht die BF.. Weitere Zollschuldner sind gem. Art. 203 Abs. 3 vierter Anstricht ZK der Warenführer und der Hauptverpflichtete. Denkbar wäre bei dieser Konstellation auch eine Heranziehung der BF. als Beteiligte…

…Entgelt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur - näher definierten - vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Art…

…Dezember 2010 bis zum 5. Juli 2011 bei verschiedenen Zollstellen des Zollamtes Z. als indirekte Vertreterin der bulgarischen Gesellschaft K-Eood (UID BG*********) in drei Einfuhrfällen, der ebenfalls bulgarischen Gesellschaft B-Eood (UID BG**********) in zwei Einfuhrfällen und der spanischen Gesellschaft T-SL (ESB********) in…

…laut dem Prüfbericht der durchgeführten Betriebsprüfung die Voraussetzungen für die Heranziehung des Transaktionswertes gemäß Art. 70 UZK nicht vorliegen würden. Es wäre daher eine Zollwertbestimmung nach Art. 74 Abs.2 UZK vorzunehmen. Da die Verkäufe der "***8***" an die Bf nicht als Transaktionswert anzuerkennen sind…

…eine juristische Person als diejenige Person angesehen werden, die mit ihrem Verhalten den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen der Ware gesetzt hat. Ein Arbeitgeber wird daher Zollschuldner nach Art. 79 Abs. 3 Buchst. a, wenn ein bei ihm angestellter Arbeitnehmer im Rahmen des ihm übertragenen…

…als Zollschuldnerin herangezogen worden ist, lagen auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG nicht vor. Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten (zur Unzulässigkeit des…

…die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden…

…die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden…

…die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden…