…Dabei wurde ihnen nach rechtlicher Prüfung beschieden, dass auch eine unselbstständige Zweigstelle in Form eines Auslieferungslagers genüge; diese Ansicht ist auch richtig und widerspricht der Ansicht der österreichischen Zollbehörden, man hätte in Österreich eine GesmbH gründen sollen, um all die Probleme nicht aufzuwerfen. • Unerwähnt bleibt…

…Zusammenfassend stellte die Zollbehörde noch einmal fest, dass im gegenständlichen Fall kein Rechtsmittel erhoben worden, sondern lediglich die Behörde mittels beleidigender und herabwürdigender Schreibweise diffamiert worden sei, welche den gebotenen Anstand verletzt habe. Ordnungsstrafen dienten nicht dem Schutz der in der Eingabe kritisierten Personen oder…

…nur durch Angestellte der F-AG, wo ***Bf1*** Geschäftsführer und Verwaltungsrat ist, rechtswidrig Tiernahrung (Nassfutter für Hunde) in die EU verbracht wurde, sondern auch durch die ***Bf2***, wo er Eigentümer und Mitglied des Verwaltungsrates sei. Dies wurde anlässlich einer Zollkontrolle entdeckt. Die Zollbehörde stützte sich…

…35 Abs. 5 sind anzuwenden. § 20 Abs. 1 FinStrG: Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. § 20 Abs. 2 FinStrG: […] Bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des §…

…muss. Der Bf. wäre verpflichtet gewesen, in Tisis zu gestellen. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und studierter Agronom sowie Unternehmer im Im- und Exportgeschäft musste ihm das auch bewusst gewesen sein, dass sensible Güter eine Kontrollmöglichkeit oder -notwendigkeit durch Organwalter verlangen. Diese Kontrollmöglichkeit für die Zollbehörde…

…des Zollrechts sowie der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen gewährleistet werden kann. Das Recht der Zollbehörden zu den erforderlichen Eingriffen in die Freizügigkeit des Warenverkehrs ergibt sich aus dieser zollamtlichen Überwachung, unter welche die Waren mit ihrer Einfuhr automatisch geraten und aus der sie nur…

…dort geregelten Fälle der Durchfuhr betreffen ausschließlich die - hier nicht relevanten - Waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 302 vorliegt. Im Beschwerdefall erhielt das Zollamt Österreich vor Ankunft der beiden Reisenden eine Mitteilung der Schweizer Zollbehörden, in der es u.a…

…Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden. Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten steht das Recht zu…

Im Namen der Republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** 2. Frau ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** beide vertreten durch Mag. Alfons Umschaden MBA, M.B.L. Rechtsanwalt, Domgasse 4/9, 1010 Wien, wegen des…

…sowie für die Abwicklung der zollbehördlichen Versandverfahren zuständig gewesen sei. Allerdings sei sie laut ihren eigenen Angaben mit den ihr übertragenen Zollaufgaben überfordert gewesen. Mit dem obbezeichneten Versandschein T1 sei am 1. Februar 2011 durch das Zollamt Rotterdam Seaport (als Abgangszollstelle) der Versand von 1…

…hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bf. aus freien Stücken für den Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 anhand seiner Kalenderaufzeichnungen eingestand eine Menge von 682 Stangen Zigaretten erworben und weiterverkauft zu haben und für den Zeitraum Juni…

…5.2018, welches an Amtsdirektor C. gerichtet war, habe er vorgebracht „dass sich beim österreichischen Zoll leider auch schwarze Schafe sowie den Zollbeamten, der am 22.11.2017 ca. 18:00 Uhr Dienst hatte, gebe und Herr C. da auch nicht so unschuldig wäre. Weiters…

…lege (dh. ohne förmliches Verfahren) im externen Versandverfahren. Mit der Verbringung über die Zollgrenze beginnt gemäß Art. 37 ZK die zollamtliche Überwachung. Die Waren sind in Erfüllung der gemäß Art. 38 ZK bestehenden Beförderungspflicht zunächst unverzüglich zu der von der Zollbehörde entsprechend dem Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. August 2010, CRN XX betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Wareneinfuhr nicht erfüllt waren. Hierfür trifft das Zollrecht der EU diffizile Regelungen (Art. 22 bis 27 ZK, Art. 35 bis 123 ZK-DVO), die den Zweck haben, der Zollbehörde die Herkunft der Ware jederzeit nachvollziehbar zu machen und deren einer Kernpunkt ist, dass die Ware…

…durch Eingabe der Entladevermerke mit "A2" (= "konform") bestätigt worden sei. Tatsächlich hätten sich die Waren aber nicht am von ihm auf diese Weise angegebenen Ort, sondern an einem anderen zugelassenen Warenort, nämlich zu TIN2 (= D-GmbH, dddd) befunden. Dadurch sei die Zollbehörde in…

…wurde eine laufende Warenbeschau in Abrede gestellt und ausgeführt, dass Kontrollen lediglich bei ca. 1% der Anmeldungen durchgeführt werden. Eine Beschau der Waren sei in den Abfertigungsunterlagen nicht dokumentiert. Im Übrigen gehe das Zollamt davon aus, dass es an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes gebunden sei…

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde des Beschuldigten wird Folge gegeben und das bekämpfte Straferkenntnis des Einzelbeamten als Organ des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: Das beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde gegen den Beschuldigten unter der Strafnummer 111 wegen des…

…ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. Im gegenständlichen Verfahren wurden die entsprechenden Nachweise für eine ordnungsgemäße Beendigung des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens der im Versandschein T1 y1…

…Zollamtes Salzburg vom 10. August 2009, Zl. 600000/03983/10/2009, wurden der Bf. für einen näher bezeichneten PKW die Eingangsabgaben in Höhe von € 2.050.- an Zoll und € 4.510.- an Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich…