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BFG RS/7100073/2021Säumnisbeschwerde wegen Anpassung von Aussetzungszinsen nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gem § 295 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022Teil 1/2

…sowie Minderungen von Abgabenfestsetzungen gegenüber den Vorauszahlungen oder Herabsetzungen von Vorauszahlungen. Die Minderung einer Abgabenschuldigkeit kann sich auch aus der Ersetzung eines Abgabenbescheides durch einen ''Nichtveranlagungsbescheid'' ergeben. Die RAE-Aussagen zur Berücksichtigung einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bei Berechnung der Aussetzungszinsen entsprechen inhaltlich der Aussage…

BFG RV/7400093/2014Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (…

BFG RV/3100031/2023Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…entrichten." § 217 Abs. 8 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: "(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205)…

BFG RV/5100693/2014Säumniszuschläge und Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften (§ 217 Abs. 8 lit. a BAO). Diese Bestimmung ermöglicht Herabsetzungen von Säumniszuschlägen, die wegen Nichtentrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen…

BFG RS/7100016/2022Anwendungsfall des § 212 Abs. 9 3. Satz BAO, Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides im Zuge der Erledigung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…sowie Minderungen von Abgabenfestsetzungen gegenüber den Vorauszahlungen oder Herabsetzungen von Vorauszahlungen. Die Minderung einer Abgabenschuldigkeit kann sich auch aus der Ersetzung eines Abgabenbescheides durch einen "Nichtveranlagungsbescheid" ergeben. Die RAE-Aussagen zur Berichtigung einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bei Berechnung der Aussetzungszinsen entsprechen inhaltlich der Aussage…

BFG RV/6100287/2024Keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist, wenn der FinanzOnline-Zugang vom Steuerpflichtigen über sechs Jahre nicht genutzt wurde, auch wenn dem steuerlichen Vertreter Einsichtmöglichkeiten nach § 90a BAO eingeräumt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen (zB für das Jahr 2022 und 2023) wurden durch den steuerlichen Vertreter im Steuerakt des BF über dessen finanzonline Konto beantragt. Die Zustellung von Bescheiden an den BF erfolgte ab 2017 in der Databox im Steuerakt des BF in finanzonline…

BFG RV/7100449/2020Säumniszuschläge hängen an der Stammabgabe, von der sie als Nebenansprüche abgeleitet sind - allfällige Herabsetzungen der Säumniszuschläge sind erst nach Entscheidung über die Stammabgabe möglich (§ 217 Abs. 8 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2022Teil 2/2

…grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (…

BFG RV/7100814/2022Säumniszuschläge und herabgesetzte Abgabenfestsetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (…

BFG RV/5100223/2020Vorschreibung von Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen vor Rechtskraft der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…eine nachträgliche Herabsetzung oder Aufhebung des Säumniszuschlages vor (VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023, mit Verweis auf VwGH 24.3.2015, 2012/15/0206). 2) Nach § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung…

BFG RV/7200166/2013Keine Gewährung von Anspruchs-, Berufungs- bzw. Beschwerdezinsen nach Rückzahlung eines in zu großer Höhe entrichteten Altlastenbeitrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…BAO: Rechtliche Grundlagen: § 205 BAO bestimmt: (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des…

BFG RV/2100442/2015Keine Aufteilung der Jahressteuer auf die Vorauszahlungszeiträume für den Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016

…Umsatzsteuerbescheide vom 22.10.2013, mit denen die Nachforderungen geltend gemacht wurden. Nachforderungen sind die Folge nicht entrichtete Vorauszahlungen oder zu hoch erklärte Überschüsse. Für Nachforderungen auf Grund einer Veranlagung wird gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 keine von Abs. 1oder 3 abweichende Fälligkeit begründet…

BFG RV/7400130/2015Wasser- und Abwassergebühren, Herabsetzung der Gebührenteilzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…3 WVG von der Behörde auf Grund des durchschnittlichen Verbrauches im vorangegangenen Bezugszeitraum vorläufig (§ 200 BAO) festgesetzt, während im Jahresbescheid die Gebühren aufgrund des tatsächlichen Verbrauches in diesem Zeitraum festgesetzt. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass Vorauszahlungen nicht (ausschließlich) in Vollziehung derselben Normen des materiellen…

BFG RV/5100747/2022Herabsetzung von Vorauszahlungen nur für das laufende Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

…künftige Kalenderjahr" 2023 abweichende Vorauszahlungen in Höhe von 1.500.000,00 € festgesetzt werden, wie dies im Vorlageantrag begehrt wurde. Der Beschwerdeführerin steht es aber selbstverständlich frei, ab 1.1.2023 im sodann "laufenden Kalenderjahr 2023" einen Antrag auf Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen auf 1…

BFG RV/5100528/2026Keine Rückzahlung, wenn die Herabsetzung von Vorauszahlungen zu keinem Guthaben führte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…ergab sich eine Nachforderung in Höhe von 693,00 €, die vom Beschwerdeführer mit Wirksamkeit 25.3.2025 entrichtet wurde. Damit war das Abgabenkonto ausgeglichen (Saldo 0,00 €). Ferner wurden mit Bescheid vom 17.2.2025 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2025 und Folgejahre…

BFG RV/7101374/2024Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…und behauptet, dass eine Herabsetzung oder Löschung der Vorauszahlungen 2024 nur bei teilweisem oder gänzlichem Wegfall eines Arbeitgebers erfolgen könne und daher ihrem Begehren auf Löschung der Vorauszahlungen 2024 nicht entsprochen werden könne. Die Begründung für diese Behauptung fehle. Die von der Bf. angesprochene unzumutbare…

BFG RV/7103633/2025Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen infolge fehlender Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…Beschwerdeverfahren gegen einen Vorauszahlungsbescheid keine Bindung mehr an den zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheid (vgl. Jakom/Peyerl EStG, 2025, § 45 Rz 7). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt III. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

BFG RV/7105307/2018Rechtmäßigkeit von ersten Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2019

…vorliegt. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich…

BFG RV/1100188/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitzen in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Bescheide des ***FA*** vom 26. Juli 2018 und vom 5.3.2019 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 und 2017 sowie Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß…

BFG RV/6100278/2006Anspruchszinsen abhängig vom Stammbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…Voraussetzungen für die Anwendung des § 205 BAO nicht erfüllt seien, da kein ungerechtfertigter Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen bzw. keine verspätete Einreichung der Steuererklärung zwecks möglichst später Abgabenfestsetzung vorliege. Ebenso wenig komme das Kriterium der Erstmaligkeit der Festsetzung zu Anwendung. Diese sei bereits im Juni…

BFG RV/7100176/2022Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (…