…Witte, ZK6, Art. 204, Rz 31). Die Heilung von Pflichtverletzungen scheitert demnach regelmäßig dann, wenn eine diesbezügliche Erlaubnis (Bewilligung) nicht hätte erteilt werden können (BFH 8.7.2004, VII R 60/03). Der EuGH hat entschieden, dass Art. 859 ZK-DVO eine wirksam zustande gekommene…

…Oktober 2008, 2008/16/0097). Anders als Art 204 ZK sieht Art 203 ZK keine Heilung von Pflichtverletzungen vor. Es bedurfte daher keiner Überlegungen, ob die Voraussetzungen des Art 859 ZK-DVO erfüllt sind. Gemäß Art 203 Abs 3 erster Anstrich ZK wird jeder Zollschuldner…

…Oktober 2008, 2008/16/0097). Anders als Art 204 ZK sieht Art 203 ZK keine Heilung von Pflichtverletzungen vor. Es bedurfte daher keiner Überlegungen, ob die Voraussetzungen des Art 859 ZK-DVO erfüllt sind. Gemäß Art 203 Abs 3 erster Anstrich ZK wird jeder Zollschuldner…

…15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH9.4.2020, Ro 2020/16/0004; nochmals…

…zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers ist, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gem. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (VwGH v. 18. Oktober…

…Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft. Diese Verpflichtung ist von ihr, unbestrittener Weise, nicht erfüllt worden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Einfuhrzollschuld wegen Pflichtverletzungen gemäß Art.204 Abs.1 ZK von Art.203 Abs.1 ZK als Spezialregel ausdrücklich verdrängt wird, sodass nicht beide Tatbestände…

…2013/16/0123). Der Vertreter hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung iSd § 9 Abs 1 BAO angenommen werden darf (zB VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Er hat das Fehlen…

…werde - eine Pflichtverletzung vorgelegen wäre, sich diese Verfehlung nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat: Denn tatsächlich ist der Lkw nach Aufhebung der Beschlagnahme und Leistung der Sicherstellung wieder aus Österreich ausgeführt worden und daher nicht in Österreich verblieben: von vornherein…

…Die durchgeführte Fahr sei eine Fahrt von Italien nach Österreich gewesen. Das Fahrzeug sei für ein Loco-Fahrt in Österreich verwendet worden. Der Tatbestand einer vom Zollamt behaupteten Transitfahrt sei nie verwirklicht worden, so dass es verfahrensgegenständlich auch deswegen zu keiner Pflichtverletzung gekommen sein könne…

…Die durchgeführte Fahr sei eine Fahrt von Italien nach Österreich gewesen. Das Fahrzeug sei für ein Loco-Fahrt in Österreich verwendet worden. Der Tatbestand einer vom Zollamt behaupteten Transitfahrt sei nie verwirklicht worden, so dass es verfahrensgegenständlich auch deswegen zu keiner Pflichtverletzung gekommen sein könne…

…in schweren Pflichtverletzungen des Bestandnehmers (qualifizierter Mietzinsrückstand, erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 1118 ABGB, vertragswidrige Nutzung, vertragswidrige Vornahme von baulichen Veränderungen, Änderung des Bestandzwecks, Nichtnachkommen der Betriebspflicht). Diese Kündigungsgründe fallen damit vollständig und ausschließlich in die Einflusssphäre des Bestandnehmers. Da diese Gründe von dem…

… 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Beschwerdeführer (Bf.) wird wie folgt zur Haftung in Höhe von insgesamt € 44.730,73 herangezogen:   | Abgabenart: | Betrag: | Haftung: | Umsatzsteuer 05/2012 | 4…

…Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern führt nur dann zu Einnahmen, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. (2) Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen…

…Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern führt nur dann zu Einnahmen, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. (2) Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen…

…wurde. Der putz fehlt von der Wand, kein Strom keine Heizung usw. Aber die Finanz Schätzt ca 35.000 Euro Einnahmen aus katzenzucht. Auf ***3*** gibt es keinen Wasseranschluss. Der Brunnen gehört erst gebort. Provisorisch Versorgung von Haus ***4*** ist aber nicht dafür ausgelegt. Wenn…

…des Einzelfalles nicht zugemutet werden, genüge die Glaubhaftmachung. Gemäß " 138 Abs 1 BAO hätten auf Verlangen der Abgabenbehörden die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern, zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Nach § 119 Abs 1…

…in deutscher Sprache verfassten Bescheides, wäre folglich im gegenständlichen Fall - da keine internationale Vereinbarung die Zustellung von ausländischen Schriftstücken unter Beigabe einer übersetzten Ausfertigung in der Sprache des Zustelllandes vorschreibt - durch die eingebrachte "Berufung" der Bf. eine Heilung dieses Mangels iS des § 7 ZustG eingetreten…

…Auch das nachträgliche Übersenden von Kopien führe nicht zur Heilung von Zustellmängeln. Mit Bericht vom 01.07.2024 legte das Finanzamt die Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 19.12.2024 ersuchte das Bundesfinanzgericht die zuständige…

…nicht benachteiligt hat, wobei die Finanzbehörde in diesem Sinn lediglich Behauptungen aufstellt, jedoch in keinster Weise ihre Vorhaltungen begründen kann. Von einer Pflichtverletzung des Berufungswerbers wäre dann auszugehen, wenn dieser die Zahlungsverpflichtung gegenüber z.B. der Gebietskrankenkasse zur Gänze erfüllt (z.B. weil die Gebietskrankenkasse…

…- nämlich trotz Kenntnis, dass die Fristüberschreitung zum Versandpapier MRN 0X von der Behörde nicht nachgesehen worden sei, im Anschluss jedoch ein regelkonformes Zollverfahren zu beantragen - stelle ein bedingt vorsätzliches (dolus eventualis) Handeln dar, das eine Heilung der Abgabenschuld iS des Art. 859 ZK-DVO ausschließe…