…nicht, weshalb es die auf die Erschwerniszulage entfallende Lohnsteuer für 2010 und 2011 nachverrechnete. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf mittels Müll-LKW´s den Hausmüll mehrerer im Bezirk liegender Gemeinden einsammle. Pro LKW sind damit 2 Mitarbeiter beschäftigt…

…worden. Sie seien bis zur Versteigerung gewerblich genutzt worden. Beim Kauf der Liegenschaft sei das Ausmaß der Kontaminierung der Liegenschaft mit Bauschutt, Aushubmaterial und Hausmüll noch nicht bekannt gewesen. Auch sei ein Teil der Liegenschaft nicht umgewidmet gewesen. Geplant sei ein Immobilienprojekt mit Wohnungen, Büros…

…Müllbeseitigung, Abfuhr von Spülwasser und Abfällen regelmäßig verbundenen sonstigen Leistungen dem begünstigten Steuersatz zu unterwerfen. Der Müll­begriff sei an Hand der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Müll sei nach VwGH 18.09.1978, 2416/77 eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe wie Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt und Straßenkehrricht…

…Nebenkosten: - Steuern (ausgenommen Körperschaftssteuer), Abgaben und Gebühren - Müllabfuhr für Hausmüll - Gebäudeversicherung - Wasserverbrauch /Kanalgebühr der allgemeinen Teile des EKZ - Energieverbrauch (Strom / Heizung / Kälte / Lüftung) der allgemeinen Teile des EKZ monatlich eine Vorauszahlung in Höhe von € 1,00/m² Bestandfläche zzgl. Umsatzsteuer. Der Bestandgeber rechnet die…

…verursachte Müll, welcher nicht als gewöhnlicher Hausmüll entsorgt werden darf, muss vom Bestandnehmer auf eigene Kosten entsorgt werden und hat der Bestandnehmer die geeigneten und ausreichenden Entsorgungsvorrichtungen auf eigene Kosten bereitzustellen. Wenn einzelne Bestandnehmer ein teilweise oder gänzlich eigenes Müllentsorgungssystem, zB für Kartonagen, Hausmüll, Styropor…

…außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt geltend gemacht werden. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Heilmittel nicht über den Hausmüll entsorgt werde dürften und deswegen Rechnungen der Gemeinde-Abgabestelle beiliegen würden. Wartung und Ersatzteilkosten vom Stiegenlift seien auch eine außergewöhnliche Belastung. Falls er wieder abgelehnt werden würde…

…nicht gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b bis e von der Steuer befreit sind; 18. Dienstleistungen im Rahmen der Straßenreinigung, der Abfuhr von Hausmüll und der Abfallbehandlung mit Ausnahme der Dienstleistungen, die von Einrichtungen im Sinne des Artikels 13 erbracht werden. Nationales Recht §§ 3…

…Anschaffung sei die zukünftige Verwertung der Liegenschaften noch ungewiss gewesen. In den Liegenschaften sei einerseits ein Kiesvorkommen vermutet worden, andererseits sei die Beschaffenheit der Liegenschaften als teilweise genutzte Deponie (Hausmülldeponien einer benachbarten Gemeinde, Rindenmulchdeponie eines Industrieunternehmens, wobei in der Rindenmulchdeponie auch nicht gesetzeskonform gelagerter Müll…

…leere Kunststoffkanister, Eisen- und Holzanteile. Im nördlichen Grubenbereich wurden ca. 15 m3 Bauschutt vermengt mit hausmüllähnlichen Abfällen vorgefunden. Ausgelöst durch diesen Erhebungsbericht der Technischen Gewässeraufsicht vom 2. Oktober 1996 wurde der Amtssachverständige für Deponietechnik von Herrn X am 26. November 1996 ersucht, die zum damaligen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der L***A***, vom 04.02.2019 gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 11.01.2019, zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., als Gesamtrechtsnachfolgerin der AA., vertreten durch V., gegen die Bescheide des Zollamtes St. Pölten Krems XY vom 22.11.2013, Zl. a. betreffend Altlastenbeitrag (Bescheid I) und Säumniszuschlag (Bescheid II…