… 2 Abs 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltsangehörigkeit gilt nach lit a nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gemäß § 2 Abs 9 FLAG 1967 BGBl 28…

…5 FLAG dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der…

…5 FLAG gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der…

… 2 Abs. 5 lit. a FLAG gilt die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben, wenn sich ein Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Vorübergehend iSd Gesetzes bedeutet, dass die Abwesenheit von der Wohngemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein darf und anschließend auch tatsächlich in den…

…5 lit. a FLAG 1967 aufgestellten Fiktion, dass bei einer vorübergehenden Abwesenheit die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, die Frage zu klären, ob und wie lange die Zugehörigkeit des Sohnes S zum Haushalt der Bf seit dem Urlaubsantritt der Bf am 25.08.2019 aufrecht…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

…dessen Haushalt das Kind gehört. § 2 Abs. 5 FLAG fordert für einen gemeinsamen Haushalt eine einheitliche Wirtschaftsführung in einer Wohnung mit einer Person. Die Gründe, wann die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, sind im Gesetz taxativ angeführt (§ 2 Abs. 5 lit. a bis c FLAG…

…Beamten, ist aus meiner Sicht richtig und nicht ab ***19*** beendet, da selbst dieses bis Mai 2021 die erhöhte Familienbeihilfe nach ständiger Prüfung auszahlte. Die Gründe sind meinerseits obig beschrieben. Selbstverständig ist der Hauptwohnsitz nach wie vor bei uns, die Haushaltszugehörigkeit ist nicht aufgehoben, wenn…

…Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 2 Abs…

…1967, wonach ein minderjähriges Kind dann zum Haushalt einer Person gehört, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gelte als nicht aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhalte. Die gesetzliche Formulierung lasse erkennen, dass…

…wonach der Beschwerdeführer jedes Wochenende bei seinen Eltern verbringe. Aufgrund dieser Wochenendbesuche gelte die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben und es bestehe somit kein Eigenanspruch des Kindes. Es langte eine Beschwerde ein, in welcher seitens der Bezirkshauptmannschaft als Vertreterin des Beschwerdeführers ausgeführt wurde: Der minderjährige Beschwerdeführer…

…Unterhaltsbeitrag mindestens in Höhe der Familienbeihilfe Nach dem Gesetz ist bei Anstaltsunterbringung gemäß § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben, wenn die Person, deren Haushalt das Kind ohne Anstaltsunterbringung angehören würde, zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe…

…Tochter*** nur vorübergehend zu Studienzwecken in Rumänien aufgehalten hätten, sei die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben worden. Mit Schreiben vom 28.10.2021 (eingegangen am 04.11.2021) wurde durch die Bf ein Vorlageantrag eingebracht. Begründend wurde zunächst auf das bisherige Vorbringen verwiesen und anschließend wie folgt…

…auf Dauer) getrennt wohnen (vgl. Smutny in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 90 ABGB Rz 13). Der gemeinsame Haushalt von Ehegatten wird durch die vorübergehende berufsbedingte Abwesenheit eines Ehegatten, der etwa im Ausland arbeitet, nicht aufgehoben (vgl. bspw. VwGH 24. 1. 2007, 2003/13/0141…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

…Wohnung mit dieser Person teilt- gilt die Haushaltszugehörigkeit als nicht aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967). Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung in Wien benützte Wohnung führt also nicht dazu…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

…ist daher zuerst zu prüfen, ob die Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter durch das vorübergehende Wohnen mit dem Vater aufgehoben worden ist, also die bisherige Anspruchsgrundlage weggefallen ist. Gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 ist die Haushaltszugehörigkeit dann nicht aufgehoben, wenn sich das Kind…

…1967 außerhalb der gemeinsamen Wohnung auf. Bei einer vorübergehenden Abwesenheit stelle das Gesetz ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des gemeinsamen Wohnens die Fiktion auf, dass die Haushaltszugehörigkeit dennoch nicht als aufgehoben gelte. Die Dauer des Aufenthalts bei der Mutter von dort knapp unter vier Monaten liege…

…5 FLAG gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem dann nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind…