…ständig im Ausland aufhalten. Tatsächlich ist meine Tochter Doppelstaatsbürgerin, sie hat israelische als auch ungarische Staatsbürgerschaft. Meine Tochter hält sich erst seit dem 27.01.2015 mit ihrer Mutter (Exfrau von mir) in Israel auf. Da meine Tochter auch ihre ungarische Staatsbürgerschaft (also EU-Bürgerschaft…

…Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von "Erasmus+", ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs…

…im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Solidaritätskorps nach der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU…

…die Ausgleichszahlung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1…

…da nach der EU VO 883/2004 als vorrangig zuständiges Land anzusehen ist. Der Kindesvater ist bei der Gesamtbetrachtungsweise mit einzubeziehen und Ungarn daher vorrangig zuständig. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf ***1*** ***2*** ist die Mutter der im Jänner 2008 geborenen ***6*** ***7…

…als EU-Bürger von mehr als drei Monaten, wenn Sie (Sie sind der Antragsteller) für sich und Ihre Familie über ausreichende Existenzmittel verfügen UND Sie und Ihre Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Die ausreichenden Existenzmittel begründen Sie mit einem Grundstücksverkauf in Rumänien im August…

…sich während der Schulzeit zwecks Absolvierens der Schuldbildung im EU-Ausland in der Wohnung bei seinen Großeltern aufhält. Die Kindeseltern sind in Österreich wohnhaft und beide berufstätig. Der gemeinsame Sohn lebt während der Schulzeit bei den Großeltern in Rumänien und besucht dort auch die Schule…

…rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen…

…wegen "Arbeit im Ausland" beendet worden. Laut Geburtsurkunden wurden die im Spruch des Rückforderungsbescheids genannten Kinder, deren Vater der Ehegatte der Bf ist, und die im August 2022 geborene ***19***-***20*** ***21*** ***3*** alle in Österreich geboren, sie besitzen alle die österreichische Staatsbürgerschaft. Im September…

…des Art. 59 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Bedacht genommen. Seine Rechtsansicht begründet der Beschwerdeführer damit, dass er die Familienbeihilfe in Rumänien im September 2014 „gekündigt“ habe. Dies soll auch durch die vorgelegte Bestätigung des Ministeriums für Arbeit, Familie und soziale Sicherheit, Kreisagentur XY…

…5.2010, also nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union am 1.1.2007 in Kraft getreten. Die in Anhang VII zum Beitrittsvertrag vorgesehene Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer für Rumänien im Verhältnis zu Österreich wurde innerstaatlich in den Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung in § 32a…

…zu ihrer Beschäftigung vorliegt. Ausgenommen von den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sind grundsätzlich alle EWR- und damit auch EU-Staatsbürger. Ungarn ist im Jahr 2004 der EU beigetreten. Aufgrund von Übergangsbestimmungen im Beitrittsvertrag dürfen jedoch ungarische Staatsangehörige erst seit dem 1.5.2011 Beschäftigungsfreiheit. Demzufolge hätten…

…Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 normiert: Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt…

…die behauptete monatliche Unterhaltsleistung von € 300,00 nicht glaubhaft ist. Insbesondere wenn man bedenkt, dass das Preisniveau in Rumänien, bei 48,4 Prozent des EU-28-Durchschnitts im Beschwerdezeitraum liegt (vgl. Eurostat Juli 2015, der rumänische Mindestlohn 2015 lag bei monatlich € 218,00…

…FLAG 1967). Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 53 Abs 1 leg cit sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten…

…Bezugs von Familienbeihilfe an, also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG), Gutgläubigkeit des Empfangs…

…dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt; ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst…

…Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen wurden der österreichischen Finanzverwaltung von der rumänischen Finanzverwaltung folgende Kapitalerträge des Bf. mitgeteilt, die diesem in Rumänien zugeflossen sind und bis dato nicht in der Steuererklärung angegeben wurden: | EUZ-Kontrollmitteilungen 2008 | | Bank: | Betrag…

…alle Zustände im Absicht und wegen Gerechtigkeit bitte lassen Sie unser Schuld hinfällig. Vorlage Mit Bericht vom 10. Jänner 2023 legte das Finanzamt Österreich die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: [Grafik]   Bezughabende Normen FLAG 1967, EU VO 883…

…Wohnort im Bundesgebiet abstellt, des § 2 Abs. 8 FLAG, welche auf den wesentlich durch den Wohnort bestimmten Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet abstellt, und des § 5 Abs. 3 FLAG, das einen vom Wohnort abhängigen Ausschluss der Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Ausland vorsieht…