RIS AI
45 856 Treffer651 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100124/2025Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/2100728/2025Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…etwa VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098). § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 stellt den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind ab und nur subsidiär (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) darauf, welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend…

BFG RV/5100644/2022Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…bis November 2021. […] § 2 Abs. 2 FLAG 1967 stellt hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruchs einer Person primär auf die Haushaltszugehörigkeit des Kindes und nur subsidiär darauf ab, dass die Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Dabei geht das Gesetz davon aus, dass ein Kind…

BFG RV/5100101/2023Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/3100325/2022Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2023

…die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend trägt, hat - nur - dann den FB-Anspruch, wenn keine andere Person (wegen Haushaltszugehörigkeit) anspruchsberechtigt ist. Nach Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung im Rahmen einer gemeinsamen Wohnung mit dieser Person…

BFG RV/5101062/2021Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/5102012/2015Haushaltszugehörigkeit eines im EU-Ausland bei einem geschiedenen Elternteil lebenden Kindes als Voraussetzung für Differenzzahlungen an den anderen Elternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…5.2018 wurde der Bf. mitgeteilt, dass Sache des Beschwerdeverfahrens der sich mit Oktober 2013 bis November 2014 bestimmende Geltungszeitraum des angefochtenen Bescheides und entscheidungsrelevant v. a. die Haushaltszugehörigkeit von T zum (slowakischen) Haushalt der Bf. iSd § 2 Abs. 2 1. Satz FLAG 1967 sei…

BFG RV/7101243/2018Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich diese Person nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltzugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der…

BFG RV/5101842/2014Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/7103690/2022Haushaltszugehörigkeit setzt gem § 2 Abs 5 FLAG 1967 Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…Kinder nicht dem Haushalt der Beschwerdeführerin zugehörig gewesen seien. Gemäß § 2 Abs 2 FLAG 1967 gehe der Anspruch aus einer Haushaltszugehörigkeit jenem aus einer überwiegenden Unterhaltsleistung vor. Da die Kinder im fraglichen Zeitraum im Haushalt des Vaters gelebt hätten, stünde der Beschwerdeführerin kein Anspruch zu. …

BFG RV/1100243/2024Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

…Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. 3.1.1.1. Haushaltszugehörigkeit des Kindes Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein…

BFG RV/7100716/2025Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/7102279/2022Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder beim Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…1967 ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Aus den oben angeführten Gesetzesstellen ergibt sich zweifelsfrei, dass für den…

BFG RV/7102279/2022Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder beim Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/2

…ist somit zu prüfen, ob der Bf im Rückforderungszeitraum (Februar 2022 bis April 2022) Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag hatte. Haushaltszugehörigkeit § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 stellt hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruches primär auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind ab und nur subsidiär (§ 2 Abs…

BFG RV/5100399/2022Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/7100757/2015Haushaltszugehörigkeit im Familienbeihilfenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…liegt nach der Rechtsansicht des Finanzamtes ein Scheidungsfall vor, in dem die Kindeseltern behaupten, dass eine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum jeweils eigenen Haushalt bestanden hätte. Sie haben im Beihilfenverfahren durchwegs die entsprechenden Unterlagen der Tochter vorgelegt, die Tochter war bei Ihnen mit Hauptwohnsitz gemeldet und…

BFG RV/7106508/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2022

…Linie 14-tägig die Wochenenden und die Urlaube bzw. Feiertage in Ihrem Haushalt verbringt, die übrige Zeit befindet sich das Kind in Anstaltspflege (Wohngemeinschaft "***WG1***"). Die Haushaltszugehörigkeit ist nur dann nicht aufgehoben, wenn für das Kind, welches wegen eines Leidens oder Gebrechens sich laufend in…

BFG RV/7106507/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022Teil 1/2

…Feiertage in Ihrem Haushalt verbringt, die übrige Zeit befindet sich das Kind in Anstaltspflege (Wohngemeinschaft "***19***§"). Die Haushaltszugehörigkeit ist nur dann nicht aufgehoben, wenn für das Kind, welches wegen eines Leidens oder Gebrechens sich laufend in Pflege in einer dafür ausgestatteten Anstalt befindet und die…

BFG RV/7106507/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022Teil 2/2

…Familienbeihilfe beiträgt. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem nicht als aufgehoben, wenn (§ 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967) sich das…

BFG RV/7102608/2019Haushaltszugehörigkeit hat Vorrang vor überwiegender Tragung der Unterhaltslasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…Beschwerdevorentscheidung ausgetauscht. Der tragende Abweisungsgrund ist die Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Kindesmutter, deren Anspruchsberechtigung jener des Bf vorgehe (argumento Wortfolge in Beschwerdevorentscheidung "Haushaltszugehörigkeit hat Vorrang vor überwiegender Kostentragung"). Beschwerdeführer Bescheidbeschwerde [...] Wie auch aus dem Mindestsicherungsbescheid der Mutter […] vom 22.05.2018 hervorgeht, trage…