…Tätigkeit auszugehen, weil die Betreuungspersonen in den Haushalt des Steuerpflichtigen eingegliedert und im Rahmen der Kinderbetreuung allfällige Weisungen der Kindeseltern zu befolgen hat. Es hätte eine Anmeldung der Betreuungspersonen beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu erfolgen gehabt. Arbeitsrechtlich fiele diese Beschäftigung unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz. Dessen §…

…ORF begonnen haben, nicht anzuwenden. (3) Die Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz, dem Gutsangestelltengesetz, dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) sowie kollektivvertragliche Abfertigungsbestimmungen gelten weiter, wenn nach dem 31. Dezember 2002 1. auf Grund von…

…Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft und ist auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2002 liegt. … Abs. 3: Die Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz, dem Gutsangestelltengesetz, dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für…

…dem ORF-Gesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) und dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz festgelegt werden. Das Dienstverhältnis des Herrn Mag. ***AB*** bei der Beschwerdeführerin hat bereits vor dem 1. Jänner 2003 begonnen und wurde zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn Mag. *…

…Mithilfe im Haushalt verhindert, ist ihr das gemäß § 10 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes gebührende Entgelt zu zahlen. Der Bf. machte folgende Positionen geltend und wies folgende Positionen nach: | Au-pair B.: | geltend gemacht: | nachgewiesen: | Gehalt: 366,33 v. Jän. - Juli 7…

…Tätigkeit auszugehen, weil die Betreuungsperson in den Haushalt des Steuerpflichtigen eingegliedert und im Rahmen der Kinderbetreuung allfällige Weisungen der Kindeseltern zu befolgen habe. Es hätte eine Anmeldung der Betreuungsperson beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu erfolgen gehabt. Arbeitsrechtlich fiele dieses Beschäftigung unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz. Dessen…

…Jahr 2012 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Firma F. Immobilientreuhand GmbH. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 16.5.2013 wurde mit Schriftsatz vom 23.5.2013 fristgerecht Beschwerde erhoben und die Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten bzw. eines "Hausbesorgerpauschales" beantragt. Der Beschwerde wurde eine…

…Zahlungsmittel und dient zur Entlohnung für befristete Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten. Der Wert des DLS ist nicht automatisch das für eine Arbeitsstunde zu zahlende Entgelt. Dieses wird zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern frei vereinbart, als Untergrenze gilt der Mindestlohntarif für Hausgehilfinnen bzw. Hausgehilfen zuzüglich…

…Betriebsorganisation des Arbeitgebers) und das grundsätzlich unabhängig vom Arbeitserfolg zustehende Arbeitsentgelt (näher Krejci in Rummel, ABGB3 § 1151 Rz 32 ff; Pfeil in Schwimann, ABGB4 § 1151 Rz 4 ff). Umfasst sind daher Arbeiter und Angestellte, aber auch etwa die in Sondergesetzen geregelten Guts- und Hausangestellten, Hausgehilfen…

…Dienstleistungscheck ein Zahlungsmittel ist und zur Entlohnung für befristete Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten dient. Der Lohn der Arbeitskraft ist jedoch frei zu vereinbaren. Als Untergrenze gilt jedoch ein Stundenlohn (inklusive anteiliger Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlungen), der mindestens den vorgeschriebenen Mindeststundenlöhnen für Hausgehilfen im jeweiligen Bundesland entspricht…

…und Dienstrecht zurück (EBRV 994 BlgNR 22. GP 20). Die Liste der Rechtsverhältnisse ist taxativ zu verstehen (Lehmkuhl/Zeder in Höpfel/Ratz, WK2 VbVG § 2 RZ 19). Umfasst sind daher Arbeiter und Anges/tellte, aber auch etwa die in Sondergesetzen geregelten Guts- und Hausangestellten, Hausgehilfen…

…EStG 1988 nicht mehr fähig ist, den Haushalt selbst zu führen […] Dabei können alle im Zusammenhang mit der Betreuung und Pflege anfallenden Aufwendungen geltend gemacht werden […]" RZ 10896b § 34/1: "[...] Die Kosten für eine Hausgehilfin sind dann abzugsfähig, wenn die Person wegen Krankheit…

…zum Gebrauch und die Art des Erwerbes. Sie ist nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. Sie kann auch durch abhängige Gehilfen (so genannte Besitzdiener: Familienangehörige, Hausgehilfen oder sonstige DN) ausgeübt und durch…

…hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. (2) Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an…

…macht: "... Bei Berechnung der Einkommensteuer wurde das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger (A..) nicht berücksichtigt. Ich unterliege noch dem alten Hausbesorgergesetz und bin schon seit rund 40 Jahren als Hausbesorgerin tätig. Ich ersuche daher um Berücksichtigung des 15%-igen Pauschales i.H.v. maximal 3.504 €…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.Verfahrensgang und Sachverhalt Im Rahmen der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 wurde der Beschwerdeführerin (Bf) die Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales für Hausbesorger im Sinne der Verordnung des BM für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen…

…angefochtenen Bescheid vom 9. 8. 2019 wies das Finanzamt den Antrag vom 21. 5. 2019 auf Familienbeihilfe für sich selbst ab Mai 2019 ab und begründete dies wie folgt: Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e…

…Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr (2013) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Hausbesorgerin bei mehreren Hauseigentümer- bzw. Wohnungseigentümergemeinschaften. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 gelangten sechs Lohnzettel und diverse Werbungskosten zum Ansatz. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor…

…in der der Bw. wohnte. Der Bw. versteht nur sehr wenig Deutsch und kann die deutsche Sprache nur wenig lesen. Im Internet (Firmeninformation) scheint beim Bw. nur seine frühere Adresse, jedoch keine Telefonnummer auf. Der Sachverhalt wurde vom Finanzamt Baden Mödling in der Stellungnahme vom…