…ersichtlich ist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist. Art. 96 ZK: (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen;…

…VwGH(B eschluss vom 28. Februar 2019, Ra 2017/16/0081) . Sache war (ebenfalls) die Inanspruchnahme der Zollspedition A als Hauptverpflichtete im Zusammenhang mit einer vorgetäuschten nicht ordnungsgemäßen Beendigung eines Versandverfahrens betreffend frischen Knoblauch. Die ordentliche Revision ist daher unzulässig. Graz, am 21. Juni 2019

…1 Zollrechts-Durchführungsgesetz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die A Kft als nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.) eröffnete in Ungarn als Hauptverpflichtete am 22…

…1 Zollrechts-Durchführungsgesetz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die A Kft als nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.) eröffnete in Ungarn als Hauptverpflichtete am 2…

…entspreche, sei es unrichtig bzw. aus den getroffenen Feststellungen nicht begründbar, dass die Beschuldigte als "Warenempfängerin" etwas unterlassen habe, zumal sie weder Hauptverpflichtete noch Warenempfängerin gewesen sei bzw. die Waren eingeführt habe. Vielmehr liege hier ein Fall von Verbandsverantwortlichkeit im Sinne des § 28a FinStrG vor…

…lasteten, ohne Gestellung bei der Bestimmungszollstelle bzw. ohne weitere Überführung der Waren in ein Zollverfahren in das Wirtschaftsgebiet der Union verbracht. Als Hauptverpflichteter (Inhaber des Verfahrens gem. Art. 233 UZK) im Unionsversand-Verfahren war der beschuldigte Verband und als Bestimmungszollstelle das Zollamt Feldkirch Wolfurt genannt…

…bei welchen der Bf. als zugelassener Versender gemäß Art. 398 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und als Hauptverpflichteter gemäß Art. 96 Zollkodex (ZK) aufgetreten ist in das Versandverfahren übergeführt und in weiterer Folge der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. September 2015…

…mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (VwGH vom 30.04.1993, 91/17/0190). Im gegenständlichen Fall hat sich das Zollamt Wien dazu entschieden, das Leistungsgebot an die Bf als Hauptverpflichtete, an die C als Empfängerin der Waren und an O, Disponent der K…

…an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (VwGH 30.04.1993, 91/17/0190). Im gegenständlichen Fall hat sich das Zollamt Wien dazu entschieden, das Leistungsgebot an die Bf als Hauptverpflichtete, an die C als Empfängerin der Waren und an S, Disponent der K…

…Eine auf der Strecke vorgenommene Umladung sei nicht beeinflussbar oder kontrollierbar gewesen, die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als Zollschuldner daher nicht nachvollziehbar. Das Zollamt wies mit Berufungsvorentscheidungen vom 22. Mai 2013 vorstehende Berufungen als unbegründet ab und ergänzte unter Punkt 1 der Berufungsvorentscheidungen den Spruch der…

…gelegten Rechnung der G , Adresse2 , an die H Ltd aus London in Großbritannien. Exporteur der Zigaretten war im Grunde des Versandscheines die G Empfänger der Zigaretten war im Grunde des Versandscheines die H in Luanda in Angola. Hauptverpflichteter war E, eine niederländische Transportfirma. Zur Abgabensicherung…

…der dem Versand zugrunde gelegten Rechnung der G , Adresse2 , an die H Ltd aus London in Großbritannien. Exporteur der Zigaretten war die G Empfänger der Zigaretten war die H in Luanda in Angola. Hauptverpflichteter war E , eine niederländische Transportfirma. Zur Abgabensicherung wurde die Bürgschaftsbescheinigung TC…

…das Zollamt daraus schloss, dass sie die Waren und auch die Pflicht zu deren fristgerechten Gestellung im Versandverfahren übernommen hatte. Die Bf. war weder Hauptverpflichteter noch Beförderer in den gegenständlichen Unionsversandverfahren. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht sieht es das Bundesfinanzgericht als erwiesen an, dass die Frist nach…

…das Zollamt daraus schloss, dass sie die Waren und auch die Pflicht zu deren fristgerechten Gestellung im Versandverfahren übernommen hatte. Die Bf. war weder Hauptverpflichteter noch Beförderer in den gegenständlichen Unionsversandverfahren. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht sieht es das Bundesfinanzgericht aufgrund der vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem im…

…Zuwiderhandlung gewesen sei und daher nicht für die Abgabenvorschreibung heranzuziehen sei. Sie habe das Ansuchen um Nachsicht der Fristüberschreitung lediglich als Erfüllungsgehilfin des Hauptverpflichteten an die Zollbehörde übermittelt. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Mai 2018 als unbegründet ab. Zur Begründung führte…

…ordnungsgemäß beendet ist. Art. 96 Abs. 1 ZK: (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften…

…in Wien auftragsgemäß mit Verfahrenscode 4200 abgewickelt. Der vom Zollamt Wien abgehandelte Gesamtkomplex hat nach der Aktenlage insgesamt dreizehn Versandverfahren mit im Wesentlichen zwei Hauptverpflichteten betroffen. Davon wurden fünf beim Zollamt Wien ordnungsgemäß beendet. Acht Versandverfahren hingegen haben zu Nachforderungen bei den diversen Gesamtschuldnern geführt.…

…verfahrensgegenständlichen Waren wurde am 1. Juni 2004 beim Zollamt Wien durch Vorlage eines unausgefüllten Exemplars des Einheitspapiers, das in Feld 50 (Hauptverpflichteter) und in Feld 54 (Anmelder) ein unleserliches Handzeichen enthielt, von Herrn C im Auftrag der D ein Versandverfahren beantragt. Der Versandschein wurde von…

…Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder [...] Erwägungen Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen bzw. die…

…5.2011 hat die Bf. den Warenempfänger DD aufgefordert, einen bestätigten CMR Frachtbrief oder Lieferschein zu übermitteln. Daraufhin wurden Kopien der Anmeldungen mit jeweils einer Unterschrift im Feld 50 (Hauptverpflichteter) : "DDD, AdrDDD, sowie ein A.TR in Kopie vorgelegt. Eine Bestätigung, wonach es sich bei…