…BAO6, § 212a Tz 12). Wie bereits oben festgestellt hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde in der Hauptsache (Feststellung von Einkünften 2007 bis 2011, Umsatzsteuer 2010 bis 2012) entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten keine…

…den Rückstandsausweis vom 21. Mai 2013 erhoben. Geltend gemacht wird Folgendes: "Zu dem genannten "Rückstandsausweis" behängen Abgabeverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat in welchem neben den Aufhebungen der Hauptsachen auch jeweils die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO als gesetzlich verbrieftem Rechtsanspruch beantragt sind. Über diese Anträge…

…GZ. RV/4200033/2018, wurden die in den Hauptsachen eingebrachten Beschwerden gemäß § 279 BAO erledigt. Da ab dem Zeitpunkt der in den Hauptsachen ergangenen Beschwerdeerledigungen eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt, waren die Aussetzungsanträge bzw. die Beschwerden gegen die abweisenden Bescheide des…

…GZ. RV/4200046/2018, wurden die in den Hauptsachen eingebrachten Beschwerden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Da ab dem Zeitpunkt der in den Hauptsachen ergangenen Beschwerdeerledigungen eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt, waren die Aussetzungsanträge als unbegründet abzuweisen (sh…

…die Ausstellung des o.a. Rückstandsausweises und der damit verbundene (gestützte) Konkursantrag vom YZ nicht rechtskonform erfolgt sei. Zu dem genannten Rückstandsausweis würden Abgabenverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat behängen, in welchen neben den Aufhebungen der Hauptsachen auch jeweils die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO beantragt…

…DG9 entstanden sei. Mit Schriftsätzen vom 16. November 2010, 4. April 2011 und 8. April 2011 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufungen und stellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung. Die Berufungen in den Hauptsachen wurden mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012, Zl. 0004, als unbegründet abgewiesen…

…Abgabenerhöhungen gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Mit Schriftsätzen vom 2. Dezember 2010 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufungen und stellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung. Die Berufungen in den Hauptsachen wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. und 25. Mai 2011 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurden mit…

…ergangenen Hauptsachentscheidungen sofort widerrufen und die Beschwerdeführerin damit in dieselbe Rechtsposition versetzen, wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Nach ständiger Rechtsprechung sind Aussetzungen der Einhebungen nicht mehr zu bewilligen, wenn die Beschwerde in der Hauptsache…

…ergangenen Hauptsachentscheidungen sofort widerrufen und die Beschwerdeführerin damit in dieselbe Rechtsposition versetzen, wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Nach ständiger Rechtsprechung sind Aussetzungen der Einhebungen nicht mehr zu bewilligen, wenn die Beschwerde in der Hauptsache…

…ergangenen Hauptsachentscheidungen sofort widerrufen und die Beschwerdeführerin damit in dieselbe Rechtsposition versetzen, wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Nach ständiger Rechtsprechung sind Aussetzungen der Einhebungen nicht mehr zu bewilligen, wenn die Beschwerde in der Hauptsache…

…10 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 versagt wurde. Am 25.09.2015 erhob die steuerlich vertretene Bf. gegen die vorgenannten Hauptsachenbescheide das Rechtsmittel der Beschwerde, die sich expressis verbis lediglich gegen die Behandlung von steuerfreien Beteiligungserträgen als Zinserträge sowie deren Abgrenzung richtete. Mit weiterem…

…Euro xx reduziert wurde. Mit Schriftsatz vom 06.10.2015 erhob die steuerlich vertretene Bf. gegen den vorgenannten Hauptsachenbescheid das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die strittigen Aufforstungskosten direkt mit dem laufenden Betrieb des Forstes und somit mit den steuerpflichtigen…

…GZ. RV/7200153/2016, hat das Bundesfinanzgericht (in der dem vorliegenden Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsache) die o.a. Abgabenbescheide des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 14.01.2016 aufgehoben. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde vom 16.03.2016 im Aussetzungsverfahren…

…Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO6, § 212a Tz 12). Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerden in den Hauptsachen bereits wie folgt entschieden: Über die Beschwerde gegen die o.a. Bescheide des Zollamtes Wien vom 02.11.2017, Zl. ***1*** und Zl. …

…Ritz, BAO6, § 212a Tz 12). Wie bereits oben festgestellt hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerden in den Hauptsachen (Festsetzung der Mineralösteuer für die Jahre 2010, 2011 und 2012, samt zugehörige Säumniszuschläge) bereits mit Erkenntnissen vom 29.01.2021 und vom 01.02.2021 entschieden. Zum…

…oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Die Beschwerden in den jeweiligen Hauptsachen wurde mit Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichtes vom 23. November 2020…

…a. anlässlich eines über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Erkenntnisses zu erlassenden Verfügung des Ablaufs der Aussetzung endet. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des …

…oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist. (Ritz, BAO-Kommentar § 212a Rz.7). Die Höhe der Verzugszinsen hängt somit mittelbar von den Bescheidbeschwerden in den Hauptsachen ab. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 22. Juli 2019, GZ. RV/4200006/2017, wurde den Bescheidbeschwerden gegen die Abgabenbescheide…

…oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. In den jeweiligen Hauptsachen wurden die Bescheidbeschwerden mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Februar 2018…

…selbst beschafft, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind. Diese Begriffe stammen aus dem deutschen bürgerlichen Recht (§ 651 BGB). Das ABGB kennt ebenfalls die Unterscheidung von Hauptsachen und Nebensachen (§ 294); Letztere werden als Zubehör bezeichnet. Die (rein) sachenrechtliche Unterscheidung ist für die Auslegung des §…