IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Natalie Brennsteiner, den Richter Mag. Dr. Thomas Leitner, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rupert Mayr, BEd und Christine Höll, B.iur.oec, LLM oec, in der Beschwerdesache ***Bf*** (RNF d ***T_OG***), ***Bf_Adr…

…somit ein Mietvertrag im Sinne des § 33 TP 5 GebG vor. Bei Abschluss des gegenständlichen Vertrages war den Vertragsteilen bekannt, dass bezüglich der Hauptmietrechte vor dem Zivilgericht ein Streit anhängig war. Dieses wurde auch im Punkt 4) des gegenständlichen Vertrages festgehalten. Obwohl dieses bekannt war…

…an betrieblich benötigten Büroräumen gehören zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmens, welches ausschließlich betrieblich nutzt wird. Welcher Art die Nutzungsrechte sind (Hauptmietrechte, Rechte aus einem Untermietverhältnis oder auf Grund anderer zivilrechtlicher Titel) ist hiebei ohne Bedeutung. Ob die Nutzungsrechte als Aktivpost in der Bilanz auszuweisen sind…

…würden auf der Hand liegen. Schließlich verfüge die Y.Y. GmbH über Hauptmietrechte an rund 5.000 m2 Liegenschaftsbesitz in der J-Straße und an erheblichem Liegenschaftsbesitz in C. Es sei also keineswegs richtig, dass ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch die Beteiligungsinvestition in die Firma…

…Verletzung des Parteiengehörs. Dazu die BP 3): Siehe Punkt oben: Wieso kommt die BP im Zuge einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise dann nicht zum abgabenrechtlichen Ergebnis, dass die ***3*** GmbH im Endeffekt die wirtschaftliche Inhaberin der Hauptmietrechte war, wenn sie der Beschwerdeführerin in diesem Punkt gänzlich zustimmt…

…die Adr-ZG eingezogen. Meine persönlichen Gegenstände und Möbel habe ich zum Teil mitgenommen und zum Teil in der ehelichen Wohnung gelassen. Im Februar oder März 2012 habe ich die Hauptmietrechte aus der Wohnung an meine Gattin abgetreten, ebenso das Inventar. Darüber gibt es auch…

…Mietobjekts nicht gilt und im Übrigen auf die weiter aufrechten Bestimmungen des Punktes III Abs.2 des bestehenden Mietvertrages hingewiesen.(Siehe oben) Punkt VII lautet wie folgt: „Dieser durch die Einbringung des Einzelunternehmens in die Gesellschaft bedingte Übergang der Hauptmietrechte auf die GmbH ist gemäß …

…Im Zuge der Ermittlung des Aufgabegewinnes in 1988 wurden Rückstellungen für Provisionen in Höhe von 1,020.000,00 ATS und für Kosten der Prozessführung in Höhe von 550.000,00 ATS aufgrund eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit der Veräußerung von Hauptmietrechten um 17 Mio…

…Rz 9). Dass es sich bei der Beurkundung eines gesetzlichen Vertragsüberganges um keinen gebührenpflichtigen Vorgang handle, gehe auch aus der Rz 668 der GebR des BMF zum Übergang des Hauptmietrechtes im Rahmen eines Unternehmenserwerbes hervor, dessen Aussage gleich wohl für einen Betriebsübergang im Rahmen des …

Dem ist entgegenzuhalten, dass das Baurecht gemäß § 1 Abs. 1 BauRG das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht darstellt, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Das Baurecht selbst stellt keine Sache, sondern ein dingliches Recht sui generis dar. Von seinem Inhalt her ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B, Str, 11 C, vertreten durch D, über die Beschwerde vom 8.8.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes E betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007 mit Ausfertigungsdatum 12.7…

2.4. Dass die Wohnung Top (9 und) 10, nach Zusammenlegung und umfassender Sanierung ab 1995 auf Kategorie A gebracht, zunächst (bis 12/1999) an H und auf Grund des Mietvertrages vom 10.1.2000 ab 2000 an E vermietet wurde, war dem Finanzamt bei…

Die belangte Behörde beantragte im Vorlagebericht vom 29.9.2010, eingelangt am 1.10.2010, die Abweisung der Beschwerden betreffend die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 15. 4. 2010, 19. 4. 2010 und 20.4.2010, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005, 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr***, über die Beschwerde vom 2. Oktober 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. Mai 2018 betreffend Gebühren 2018, Steuernummer ***StNr***, Erfassungsnummern ***ErfNrn***, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. November 2019 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Juli 2016, wirksam zugestellt am 31…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Harisch & Partner Rechtsanwälte GmbH, Otto-Holzbauer-Straße 1, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 24. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R, Beisitzer1 und Beisitzer2 im Beisein der Schriftführerin Sf in der Beschwerdesache H GesmbH & Co KG, Adresse, vertreten durch Firma Vertreter, über die Beschwerde gegen die Bescheide des FA X…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACADEMIA Immobilientreuhand Gesellschaft m.b.H., Witthauergasse 38 Tür 1, 1180 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit…

Einerseits ist eine Änderung der Bestandsverhältnisse in Bezug auf den Verrechnungsstichtag 01.01.2009, andererseits hinsichtlich der garantierten Bestandfreiheit bzw. der Haftung für von der [A-KG] verursachte Schäden unzweifelhaft. In Bezug auf den Verrechnungsstichtag ist noch verstärkt anzumerken, dass die Gespräche zur Abwicklung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der E***M*** und Mitbesitzer, Xstraße***NÖ***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9.5.2017 betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO…