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BFG RV/7105442/2018Bescheidzustellung im Ausland ohne Zustellnachweis - Beweispflicht des Finanzamtes über Zustellungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2019

…die zwar keinen Wohnsitz, aber die Haupteinkünfte in Österreich haben (90% der Einkünfte werden in Österreich erzielt oder die Auslandseinkünfte betragen insgesamt nicht mehr als € 11.000) können in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung auf unbeschränkte Steuerpflicht optieren. Dabei werden trotz unbeschränkter Steuerpflicht nur die…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 2/2

…Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 7 ff.): - kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, - Vorliegen inländischer Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988, - Haupteinkünfte in Österreich und - Nachweis der Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde. Es empfiehlt sich, dass sich der Bw. für Details dieser Regelung…

BFG RV/3100039/2013Saisonarbeiterin - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 2/2

…Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 7 ff.): - kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, - Vorliegen inländischer Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988, - Haupteinkünfte in Österreich und - Nachweis der Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde. Es empfiehlt sich, dass sich die Bw. für Details dieser Regelung…

BFG RV/6100015/2015Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Bf aufgefordert, folgende Unterlagen vorzulegen: eine E 9 Bescheinigung der ungarischen Steuerbehörde, zum Nachweis, dass Sie ihre Haupteinkünfte 2013 in Österreich erzielt habe, eine Meldebestätigung der ungarischen Behörde, zum Nachweis, dass sie 2013 zusammen mit X , ihrem Ehepartner…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…sich kein Stammheimplatz für die Ausbildung ergeben, mehrere andere Anläufe, anderweitig Beschäftigung zu finden, seien gescheitert. Haupteinkünfte seien bisher die nichtselbständigen Einkünfte gewesen. Die Masseurtätigeit habe aufgrund des Gastgewerbes umsatzsteuerlich erfasst werden müssen. Das Gastgewerbe gebe es nicht mehr, die Masseurtätigkeit habe zur Bestreitung des…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…bzw. € 40,60/Monat. Der Antrag auf Ausgleichszahlung bzw. Differenzzahlung (Beih 38) sei mit folgender Be- gründung bereits am zuständigen Finanzamt eingereicht worden: "Erzielt der Steuerpflichtige die Haupteinkünfte nicht in seinem Wohnsitzstaat, würden sich personenbezogene Begünstigungen steuerlich nirgends auswirken. Im Wohnsitzstaat nicht mangels Einkünften…

BFG RV/2100873/2024§ 1 Abs. 4 EStG 1988: Voraussetzung für die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…4 des Einkommensteuergesetzes 1988 sei in diesem Fall nicht möglich, da die Haupteinkünfte nicht in Österreich gewesen seien. Haupteinkünfte in Österreich würden dann vorliegen, wenn die Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

… 98 EStG 1988, Haupteinkünfte in Österreich (90% des Welteinkommens) oder Nichtüberschreiten der Grenze von 11.000 Euro mit den nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünften (siehe dazu Rz 8), Nachweis der Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der Abgabenbehörde des Ansässigkeitsstaates (Formular E 9 - Bescheinigung der ausländischen…

BFG RV/4100558/2020Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…4 Rz 8 EStG 1988) nicht vorliegen (Haupteinkünfte in Österreich 90% des Welteinkommens oder Nichtüberschreiten der Grenze von € 11,0000,--welche nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegen) war ihre Beschwerde abzuweisen." Vorlageantrag vom 5.12.2019: Im Vorlageantrag vom 5.12.2019 weist der Bf…

BFG RV/5100360/2018Unzuständigkeit zur Erledigung eines Eventualantrags mangels vorangegangener Entscheidung über den Primärantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…in jenem Staat, in dem die Haupteinkünfte erzielt werden und dort auch zu versteuern sind, die grundsätzlich vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen Berücksichtigung finden müssen (vgl. EuGH 16.05.2000, Rs C- 87/99 Zurstrassen). Obwohl in Ihrem Fall die Haupteinkünfte in Österreich erzielt werden, erfolgt die…

BFG RV/5101392/2015Un- oder beschränkte Steuerpflicht - Wohnung iSd § 26 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…war dem Bf. im Gegensatz zu seinen Brüdern im Beschwerdezeitraum verwehrt, weil er unzweifelhaft als Arzt in der Schweiz seine Haupteinkünfte erzielte. Vom Finanzamt wurde die unbeschränkte Steuerpflicht im gegenständlichen Fall deswegen verneint, weil es sich nach dessen Ansicht bei dem vom Bf. behaupteten Wohnsitz…

BFG RV/7103930/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Kinderfreibetrag; Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…in Österreich hat und daher unbeschränkt steuerpflichtig ist, aber sonst die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 erfüllt (Haupteinkünfte in Österreich), steht nach der Verwaltungspraxis der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn die (ausländischen) Einkünfte seines unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten die Einkunftsgrenze nicht überschreiten (LStR 2002, Rz 772c). Im vorliegenden…

BFG RV/1100469/2016Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei behaupteter Verlegung des Familienwohnsitzes und Beibehaltung des bisherigen Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort durch einen Lebenspartner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…Wohnsitz befand sich in Q, wo der Beschwerdeführer über Jahrzehnte (letzter derzeit im AIS aufscheinender Nachweis als Angestellter von LM 2018) arbeitete. Seine Haupteinkünfte erflossen seit 2006 aus seinem Anstellungsverhältnis bei UV LM, alle anderen Arbeitsstellen warfen vernachlässigbar geringe Einkünfte ab, so auch die behauptete…

BFG RV/6100092/2016Familienheimfahrten: Familienwohnsitz bei langjähriger Lebenspartnerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Hier steht fest, dass die Bf. im Streitjahr gemeinsam mit ihrem langjährigen Lebensgefährten am „Dienstort“ wohnte, an dem sie auch ihre Haupteinkünfte bezogen. Sie waren dort beide beim selben Arbeitgeber jeweils mit einem unbefristeten Dienstvertrag beschäftigt. Die Bf. selbst geht davon aus, dass sich zumindest…

BFG RV/1100306/2016Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für ein in Polen wohnhaftes Kind eines in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen unselbständig Erwerbstätigen, für den die in Polen geltenden Rechtsvorschriften für soziale Sicherheit zur Anwendung gelangen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…Wohnsitz in Österreich hat und daher unbeschränkt steuerpflichtig ist, aber sonst die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 erfüllt (Haupteinkünfte in Österreich), steht nach der Verwaltungspraxis der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn die (ausländischen) Einkünfte seines unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten die Einkunftsgrenze nicht überschreitet (LStR 2002, Rz 772c). Gemäß …

BFG RV/7102115/2013Keine Außergewöhnliche Belastung wegen höherer Lebenshaltungskosten am Wohnsitz in Luxemburg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…oder des EWR • kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland • Vorliegen inländischer Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988 • Haupteinkünfte in Österreich/ d.h. das Einkommen unterliegt zu 90% der Österreichischen Einkommensteuer oder das dieser nicht unterliegende Einkommen beträgt nicht mehr als € 11.000…

BFG RV/6100334/2014Veranlagungsfreibetrag bei mehreren nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…397/70), negative lohnsteuerpflichtige Einkünfte (VwGH vom 23.10.90, 89/14/0302), lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die neben lohnsteuerpflichtigen „Haupteinkünften“ bezogen werden (VwGH vom 25.11.86, 85/14/0061) oder Einkünfte aus Dienstleistungsschecks (vgl. Jakom/Baldauf, Rz 6 zu § 41). Im vorliegenden Fall hat die…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…ieS umgedeutet werden. Gemäß § 27 EStG gehören Gewinnanteile und sonstige Bezüge ua aus Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen bzw zählen sie iSd Subsidiaritätsprinzip zu den Haupteinkünften (in der Folge wird daher die Bezeichnung Kapitaleinkünfte verwendet). Erzielt ein Anteilsinhaber in Folge einer…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…Das Doppelbesteuerungsabkommen kann somit Anwendung finden. Österreich hat daher als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht auf das Welteinkommen von Herrn Bf. Im Prüfungszeitraum bezog Herr Bf neben seinen Haupteinkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Polizeioffizier beim Österreichischen Bundesministerium für Inneres (BMI), welche gemäß Artikel 19 DBA Ö - SK…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

Die Beschwerdeführerin hätte daher im Jahr 2015 den Zugang des Hengstes mit € 14.705,63 als gleichzeitig mit der Aufnahme ins Anlageverzeichnis als Betriebseinnahme, die Transportkosten und die Absetzung für Abnutzung als Betriebsausgaben ansetzen sollen. Da das Ansetzen der Betriebseinnahme unterblieben ist, hat das…