…Wegen des vergleichsweise auch für Finanzordnungswidrigkeiten geringen Verschulden des Bf. und dem Handeln aus einer wirtschaftlicher Notlage heraus, kam der Senat demnach zur spruchgemäßen Strafreduktion trotz der Erschwerungsgründe die per se betrachtet zu einem Anheben des Strafsatzes im Rahmen der Spruchpraxis des Spruchsenates geführt hatten…

…Unbescholtenheit, teilweise Schadensgutmachung, teilweiser Versuch, Handeln aus einer persönlichen und wirtschaftlichen Notlage heraus) und trotz dessen eingeschränkter wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - keinesfalls als nachteilig für den Bf. Eine Herabsetzung der Geldstrafe unter die gesetzliche Mindeststrafe hätte gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG besonderer Gründe bedurft. Zwar überwiegen im…

…Euro 6.000,00. Dazu kommt das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus. Die weiteren Milderungsgründe und das Wohlverhalten in den letzten Jahren haben den Senat dazu bewogen die spruchgemäße Strafreduktion vorzunehmen. Die obigen Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die Ausmessung…

…weisungsgebunden. Das Hotel stellte den Putzfrauen sämtliche Gerätschaften und Reinigungsmittel zu Verfügung. Die wirtschaftliche Notlage der Putzfrauen und der gesetzliche Zwang (kein freier Zugang zum Arbeitsmarkt von „Ost"-Arbeitskräften im Prüfungszeitraum) wurde von X. (vielleicht auch dem Hotel) ausgenützt, um Sachverhalte nach außen hin anders…

…iSd § 22 BAO nicht aus. Es läge auf der Hand, dass die an die OG bezahlten Beträge dem Ersatz der Geschäftsführerbezüge dienen sollten. Ein fremder Geschäftsführer würde nicht ohne weiteres, außer bei einer wirtschaftlichen Notlage, auf seinen Geschäftsführerbezug verzichten. Eine wirtschaftliche Notlage sei nicht vorgelegen…

…Abschließend beantragte die Bf. die Stattgabe der Beschwerde mit der Begründung, dass die Bf. und ihr Ehegatte aus der Situation heraus richtig gehandelt hätten. Sie hätten geglaubt, dass das Geld demnächst da sein werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob die Hingabe eines…

…wirtschaftlichen Notlage zu unterstützen. Das aus den Beitrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen ….angesammelte Vermögen ist für Unterstützungszwecke gebunden. Selbst im Falle der Auflösung des Vereines ist nach § 12 der Statuten das vorhandene Vermögen den erwähnten Zwecken (nach § 2 der Satzung) zuzuführen. Der Beschwerdeführer erbringt also aus…

…ihm ist somit die Unbescholtenheit, die nunmehr geständige Verantwortung, die – wenn auch gescheiterte - Selbstanzeige, das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus, das seitherige Wohlverhalten über einen längeren Zeitraum, der Umstand, dass sein Vorgehen nicht zu einem dauerhaften Abgabenausfall geführt hat und vergleichsweise rasch Schadensgutmachung erzielt…

…keinen erschwerenden Umstand. An der wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten hat sich seit Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nichts Wesentliches geändert. Mildernd ist auch die nur vorübergehende Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei Offenlegung mittels gescheiterter Selbstanzeige und das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus. Es ist aber auch…

…2008/15/0302). Die Annahme dieses Erschwerungsgrundes widerspricht dem Doppelverwertungsverbot. Das Bundesfinanzgericht hat bei der Strafbemessung als mildernd die Unbescholtenheit, das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus, der Umstand, dass es bei 5 Taten beim Versuch geblieben ist und die ganz geringe Schadensgutmachung von ca…

…die aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche neu bemessene, deutliche reduzierte Geldstrafe tat- und schuldangemessen. Sie berücksichtigt einerseits die gravierend zu Gunsten des Bf.1 mildernd festgestellte zeitnahe volle Schadensgutmachung durch den unbescholtenen Bf.1 sowie sein uneigennütziges Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus…

…angespannte wirtschaftliche Lage, die Sorgepflichten für drei Kinder und die Exgattin und die Selbstanzeige, ungeachtet der Tatsache, dass diese keine strafbefreiende Wirkung entfalten habe können, erschwerend hingegen die einschlägige Vorstrafe gewertet. Als Milderungsgründe können die oben angeführten Selbstanzeigen, das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus…

…zugunsten des Bf. der Umstand zu berücksichtigen, dass sein rechtswidriges Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus erfolgt ist. Demgegenüber stehen als erschwerend die oftmaligen Tatentschlüsse über einen längeren Tatzeitraum. Unter Berücksichtigung einer auch derzeit noch äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf. (derzeit keine Einkünfte; hohe…

…sowie das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage der Gesellschaft heraus, als erschwerend hingegen, die drei finanzstrafrechtlichen Vorstrafen, den schnellen Rückfall und die wiederholten Tatentschlüsse über einen längeren Tatzeitraum. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG war bei der Bemessung der Geldstrafe die sehr eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des…

…die mittlerweile erfolgte volle Schadensgutmachung, die insoweit geständige Rechtsfertigung des Bf1 und sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage der Fa. X-GmbH heraus, als erschwerend hingegen die monatlichen Tatentschlüsse für einen Zeitraum von insgesamt 13 Monaten anzusehen. Der Bf1 bezieht als Geschäftsführer ein überdurchschnittliches Einkommen…

…einem Durchschnittsösterreicher als wohlhabend einzustufen, eine Strafreduktion aus dem Titel der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse war demnach nicht vorzunehmen. Es ist ihr bei der verfahrensgegenständlichen Hinterziehung auch im Gegensatz zu vielen anderen Abgabepflichtigen nicht ein Handeln aus einer finanziellen Notlage heraus anzurechnen, selbst wenn die von…

…1 FinStrG keine Rede sein kann. Aus den dargestellten Erwägungen zur Schuld der Bf., den bislang von der Finanzstrafbehörde bei der Strafbemessung nicht berücksichtigten Milderungsgründen der ständigen Rechtfertigung, des Handelns aus seiner wirtschaftlichen Notlage heraus und der eigenständigen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer nicht…

…wirtschaftlich sinnvolle Reaktion. Das gelte auch für private Gegebenheiten (Konkurse, Krankheiten, usw.), sofern sie unvorhersehbar gewesen seien .... Die Vermietung der Eigentumswohnung "H-Straße" stelle eine Einkunftsquelle dar, weil der Verkauf vor Erreichung eines Gesamtüberschusses nicht von vornherein geplant gewesen sei, sondern aus einer Notlage heraus…

…auch die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zeitgerecht entrichten konnte. Es ist daher bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat der Milderungsgrund, dass das Handeln des Bf. in der wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens begründet war, ohne dass er sich persönliche Vorteile dadurch verschafft hat, unberücksichtigt geblieben. Wie bereits oben…

…dass dem Beschuldigten über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht aufgefallen sein will, dass vom Steuerberater keine Zahlscheine zur Entrichtung von Umsatzsteuer übermittelt wurden. Vielmehr sei die wirtschaftliche Notlage des Beschuldigten, die sich über Jahre hinzog und auch den Deliktszeitraum umfasst, ein wichtiges Indiz dafür…