…Schreib-, Büromaterial etc.). Die Visitenkarten habe ich angeschafft, weil es im Zuge der Tätigkeit als Vertreterin der Pfarre nach außen gegenüber der Behörden, Firmen, Werbung für Benefizveranstaltungen und wegen der Beteiligung der Pfarre an der Landesausstellung 2012 praktisch ist und dem Usus entspricht, Visitenkarten auszutauschen…
…die Klägerin des Ausgangsverfahrens bei Abgabe der Zollanmeldung angab, in ihrem Namen und für ihre Rechnung zu handeln, obwohl sie gleichzeitig eine Vollmacht vorgelegt hatte, aufgrund deren sie als indirekte Vertreterin von Zahărul Oradea anzusehen sein wollte, auf einem Irrtum bei der Auslegung des für…
…ist auch die Annahme einer Beauftragung durch diese denkunmöglich. Ebenso wurde eine etwaige Beauftragung durch ***H*** nicht nachgewiesen. Ein Handeln als Zahlstelle ist mangels Auftrags ebenso nicht denkbar (Gläser aaO, Seiten 56 ff). Wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 2 EU-QuStG ist mangels erfolgreicher Widerlegung…
…wenn die vom Vertreter abgegebenen Erklärungen so wirken, als stammen sie vom Vertretenen. Der Vertretene wird direkt berechtigt oder verpflichtet. Für wirksame, offene Stellvertretung ist das "Handeln im Namen des Vertretenen", die Vertretungsmacht und die zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters erforderlich. Handeln "im Namen eines…
…Der Rechtsanwalt ***83*** vertrat jedenfalls im Jahr ***18*** ***15*** in dem Strafverfahren. Er nahm als dessen Vertreter an der am ***80*** durchgeführten Hauptverhandlung teil. Mit Schreiben vom ***81*** erhob er gegen das Urteil vom ***84***2 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufungen gegen die Strafhöhe und den Zuspruch…
…seines Verteidigers, welcher auch als Vertreter des belangten Verbandes auftrat, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin C.D. folgendes Erkenntnis gefällt: I.) Die Beschwerde des Beschuldigten N.N. wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch zu Punkt I.) des angefochtenen Erkenntnisses bleibt unverändert aufrecht. Gemäß § 185…
…Finanzamt veranlasst, die gesetzliche Vertreterhaftung im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. In seinem Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf. unter Hinweis auf sein Beschwerdevorbringen aus, die belangte Behörde übersehe, dass der Bf. zum Zeitpunkt, als er handeln müsste, durch…
…vom Bezirksgericht zur Beantragung einer ANV des Verstorbenen ermächtigt werden könne. Als Vertreter des ruhenden Nachlasses könne somit nicht nur ein Verlassenschaftskurator bestellt werden sondern es könne auch im vereinfachten Verfahren eine anspruchsberechtigte Person ermächtigt werden, bestimmte Rechte in einem bestimmten Verfahren geltend zu machen.…
…dass sie als indirekte Vertreterin der in den Anmeldungen genannten Warenempfänger im eigenen Namen und auf deren Rechnung handelt. Es kommt daher nicht auf die Auftragserteilung durch die ***8*** an. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass (eine entsprechende Vertretungsmacht des indirekten Vertreters vorausgesetzt…
…gewerbsmäßig ausübt. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit. Gemäß § 74 Arzneimittelgesetz (AMG) dürfen Pharmareferenten bei Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestellungen von Arzneimitteln entgegennehmen. Die Aufgaben des Pharmareferenten bestehen darin, für die Produkte seiner Pharmafirma zu…
…komme es nicht an. Als Vertreter "für Rechnung" eines anderen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Zollkodex handle nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trage und sein Handeln sich für den anderen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirtschaftlich auswirke…
…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall ist durch umfangreiche Judikatur eindeutig festgestellt, dass grobes Verschulden des Vertreters dem Vertretenen anzulasten ist. Ob das Handeln des Vertreters als grobes Verschulden zu werten war, hatte das Bundesfinanzgericht an Hand der Sachlage zu würdigen. Da somit keine…
… dieser war in der Zeit vom 14.1.2009 bis 7.7.2011 allein verantwortlicher Vertreter der Primärschuldnerin. Jene Abgabenforderungen, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer fällig geworden und im Vorhalt des Finanzamtes vom 11.2.2014 noch angeführt worden waren (Lohnabgaben Juni und…
… 9 BAO als auch die Haftung nach § 9a BAO sind Ausfallshaftungen (vgl. Ritz/Koran, BAO8 § 9 BAO Rz 4 bzw. Ritz/Koran, BAO8 § 9a BAO Rz 2). Voraussetzung ist damit jeweils die objektive Uneinbringlichkeit der Abgabe beim Vertretenen im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (vgl…
…möglich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe als ständige Vertreterin aus dem Firmenbuch gelöscht werden und ihre Büroadresse nicht mehr als Zweigniederlassung zur Verfügung stellen wollen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Primärschuldnerin ist ***PS***, bei welcher es sich um eine bulgarische Kapitalgesellschaft handelt, die einer…
…bestimmte Schuldform ist nicht gefordert, weshalb leicht fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Vertreters ausreichen (Ritz, BAO6, § 9 Tz 18). Uneinbringlichkeit liegt etwa vor bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Führt ein Geschäftsführer als Vertreter der Gesellschaft geschuldete Abgaben nicht ab, liegt eine objektive Verletzung…
…Vorhalt vom 21. 5. 2013 ersuchte das Finanzamt die Bf um bestimmte Unterlagen in Bezug auf behinderungsbedingte Kfz-Kosten sowie um eine "Aufstellung+ Nachweis der sonstigen Werbungskosten iHv € 5.730,-. "Falls es sich um Vertreterentschädigungen handelt: Bestätigung mit Name, Adresse, Sozialversicherungsnummer, Höhe des übernommenen…
…Kostenaufstellung, Dienstvertrag, Schreiben des Arbeitgebers der Bf.) beinhaltet. Zudem nahm das BFG auch Einsicht in das Abgabeninformationssystems und den dort ersichtlichen Lohnzettel für das Jahr 2020. Die Tätigkeit der Bf bei ihrem Arbeitgeber als Vertreterin ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…
…geführten wirtschaftlichen Einheit "unbebautes Grundstück". Da dem Finanzamt von der Miteigentumsgemeinschaft keine vertretungsbefugte Person aus deren Mitte namhaft gemacht worden war, wurde von der belangten Behörde die nunmehrige Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 19.07.2022 als Vertreterin nach § 81 Abs. 2 BAO bestellt. Am 12…
…Unternehmensberatung, Handel mit Immobilien, Bilanzbuchhaltung" Die abgabenbehördliche Datenbank GDV weist für die XY Consulting GmbH, FN 888888y eine Vertretungsbefugnis als Bilanzbuchhaltungsgesellschaft aus (Code "BB 88888888888"). Für zahlreiche Abgabepflichtige ist die XY Consulting GmbH, FN 888888y als Vertreterin/Ansprechperson im Umfang des § 2 Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BBG…