…beantwortet wird. Zur Frage, ob ein auf § 11 BAO basierender Haftungsbescheid aufzuheben ist, wenn dem Haftungsschuldner nicht über den - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenanspruch Kenntnis verschafft wurde, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl BFG 5.5.2026, RV/5100616/2025). Daher wird gegenständlich die Revision…
…ein auf § 11 BAO basierender Haftungsbescheid aufzuheben ist, wenn dem Haftungsschuldner nicht über den - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenanspruch Kenntnis verschafft wurde, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Daher wird gegenständlich eine ordentliche Revision zugelassen. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 5…
…wurde die Haftungsschuld in der Höhe von 2.160,30 Euro in zwei Teilbeträgen am 18.12.2015 (2.121,71 Euro) bzw. am 01.12.2016 (38,59 Euro) entrichtet. Im Pfändungsbescheid vom 07.03.2017 wurde der Differenzbetrag zur ursprünglichen Haftungsschuld in der…
…den zu zahlenden Betrag auf € 10.000,00 zu reduzieren, habe sich nur auf die Haftungsschuld als Geschäftsführer der Firma A-GmbH bezogen. Diese Vereinbarung habe keine Auswirkung auf die anderen Abgabenrückstände des Bf. Die Abgaben beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln zu St-Nr…
…Die Abdeckung erfolgte somit anteilig auf alle angemeldeten Forderungen und nicht alleine auf die Haftungsschuld. Daher ist die Höhe des offenen Haftungsbetrages mit 11.116,76 € samt Nebengebühren zu Recht und die Beschwerde war somit abzuweisen." In der verwiesenen Beschwerdevorentscheidung vom 8.3.2021…
…Wie das BFG in seinem Erkenntnis vom 16.3.2020 auch festgehalten hat, vermindern Zahlungen des Verpflichteten auf die ihn treffende Haftungsschuld zwar den von ihm zu entrichteten Haftungsbetrag, ändern aber nichts an dem grundsätzlich im Haftungsbescheid aufzuerlegenden Umfang der Haftungspflicht (mit Verweis auf VwGH…
…zum Gesamtschuldner der den Haftungsbescheiden zu Grunde liegenden Abgaben. Erst in diesem Zeitpunkt - und somit erst nach Konkurseröffnung - entstand die Forderung des Finanzamtes in Bezug auf die Haftungsschuld des Gemeinschuldners. Wurde eine Forderung gegen den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben, ist das Aufrechnungsverbot des …
…bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden. Die Geltendmachung der Haftung kann auch dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich ist, da dies nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können. Die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Kaubek und Partner Wirtschaftstreuhand/Steuerberatungsgesellschaft, Hauptplatz 26, 2700 Wiener Neustadt über die Beschwerde vom 05.03.2015 gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10.02…
…Betracht komme und durch die Ausländereigenschaft des Bf. und die derzeitige schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt ohnehin erschwerte Versuche des Bf. anderwärts eine Vollbeschäftigung zu finden, am Bestehen der Haftungsschuld und den damit verbundenen, ständig drohenden, Exekutionsmaßnahmen scheiterten und weiterhin scheitern. Selbst wenn der Bf…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***GmbH in Liquidation, Adr., als Gesamtrechtsnachfolgerin der ***GmbH & Co OHG, Adr., hinsichtlich der Beschwerde vom 20. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 20. Juni 2012, betreffend Haftung des…
…worden sei. Allerdings habe es sich dabei um die Lohnsteuer seiner Pension gehandelt. Im Unterschied dazu handle es sich bei der vollstreckbaren Haftungsschuld in Höhe von 2.874,00 € um bei der Primärschuldnerin aushaftende Körperschaftsteuern für die er in Anspruch genommen worden sei. Laut…
…handle, somit diese Forderung bereits im Schuldregulierungsverfahren angemeldet hätten werden müssen. Ergehe ein Haftungsbescheid gegenüber einem nach Abgabenvorschriften Haftenden erst nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Haftenden, dann stelle die Haftungsforderung des Abgabengläubigers keine Konkursforderung im Konkursverfahren des Haftungsschuldners dar. Erfolge die Haftungsinanspruchnahme…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***KG, Adr., St.Nr.: ***/****, vertreten durch Frau ***, Adr1, über die Beschwerden 1.) vom 9. Dezember 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 11. November 2013 betreffend Haftung des Arbeitgebers für…
…Kenntnis gehabt habe, in Anspruch genommen werden können. Die Haftung gegenüber dem Bf. sei auch nicht schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen geltend gemacht worden. Die Haftungsschuld entstehe gemäß § 224 BAO mit Ausstellung des Haftungsbescheides. Das Schuldenregulierungsverfahren sei bereits am 13. Jänner 2009…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Dr., Adresse2, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren des I., Adresse1, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 19. Dezember 2012 gegen den Haftungsbescheid…
…21.8.2014 indem er bestätigte, daß meine Lohnpfändung auf € 10.000,-- reduziert wird (Beil."E"). Außerdem wollte die Behörde auch ganz sicher gehen, daß meine Haftungsschulden (festgelegt mittels Vergleich vor dem UFS auf € 10.000,-- am 20. Juli 2010 Beil. "B") nicht…
…| 81,23 | 18,37 Zur Umsatzsteuer 03/2011 ist festzustellen, dass der Rechtsansicht des Finanzamtes, die am 17.7.2015 erfolgte Überrechnung eines Betrages von € 1.882,00 vermindere die Haftungsschuld, nicht gefolgt werden kann, weil diese Überrechnung keine Zahlung der Primärschuldnerin…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Grant Thornton Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuer- beratungsgesellschaft, Handelskai 92/Gate 2/Top 7A, 1200 Wien, betreffend Beschwerde vom 01.08.2008 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des…
…anderen die Zahlung der Haftungsschuld betreffenden Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Der Revisionswerber hat aber nicht dargetan, dass er einen Kredit zur Finanzierung der Haftungsschuld nicht hat erlangen können und ihm auch nicht aufgrund eines den rechtlichen Erfordernissen entsprechenden Antrags die Stundung der Haftungsschuld vom Abgabengläubiger bewilligt…