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BFG RV/7102983/2019Beschwerdelegitimation potentiell Haftungspflichtiger; rechtswidrige Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Sachbescheid vor der Entscheidung über die Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2022

…für diejenigen Abgaben des beherrschenden Unternehmens (Unternehmers), bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des beherrschten Unternehmens gründet. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs 1 BAO) innerhalb der für…

BFG RV/7102910/2020Haftung: Inanspruchnahme des Beschwerdeführers als Haftungspflichtiger nach § 9 iVm § 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit angefochtenem Haftungsbescheid vom 4. November 2019, dem u.a. ein Haftungsvorhalt im Jahr 2016 vorangegangen ist, wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9 iVm § 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma ***1*** GmbH, FN ***2***, ***3***, im…

BFG RV/7101090/2013Haftungsbescheid unrechtmäßig, wenn Haftungspflichtiger nicht über die Abgabenfestsetzung anlässlich der Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

… 9 Abs. 2 KVG als Haftungspflichtige für die gegenständliche Gesellschaftsteuerpflicht für den Gesellschafterzuschuss in Höhe von 512.757,24 € in Anspruch genommen. Die zu entrichtende Gesellschaftsteuer wurde gemäß § 2 Z 4 KVG mit 1 % von der Bemessungsgrundlage der 51.275.724 € in Höhe…

BFG RV/2100359/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100358/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100336/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100335/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100334/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100333/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100332/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100331/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100330/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100329/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100328/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/2100321/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…1 BAO) und Haftungspflichtige, die mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten haben (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 3). Da die Beschwerdeführerin selbst weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als…

BFG RV/7102118/2014Übernahme einer Bürgschaft durch den Alleingesellschafter für die Verbindlichkeiten einer Immobilien-GmbH und Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger für die Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…§ 33 TP 7 Abs. 1 GebG 1957 für Herrn ***Bf1*** als Haftungspflichtigem festgesetzt. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2014 wurde dagegen Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei zu Unrecht als Mithaftender zu einer Steuerzahlung in der Höhe von EUR 5.000,00 verpflichtet…

BFG RV/3100816/2014Ersuchen auf Einbehaltung von Familienleistungen gem. Art. 84 VO (EG) Nr. 883/2004 iVm Art. 72 ff VO (EG) Nr. 987/2009: Anzuwenden ist nationales Recht, dh. bei Uneinbringlichkeit bei der "Betreffenden" bzw. Primärschuldnerin kann gem. § 26 Abs. 3 FLAG der "andere Elternteil" (= Bf) als Haftungspflichtiger herangezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 1/2

…2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 31. März 2014, SV-Nr, betreffend Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger gemäß § 26 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 für aushaftende Abgabenschuldigkeiten (dtes. Kindergeld im Zeitraum Jänner 2012 bis…

BFG RV/3100816/2014Ersuchen auf Einbehaltung von Familienleistungen gem. Art. 84 VO (EG) Nr. 883/2004 iVm Art. 72 ff VO (EG) Nr. 987/2009: Anzuwenden ist nationales Recht, dh. bei Uneinbringlichkeit bei der "Betreffenden" bzw. Primärschuldnerin kann gem. § 26 Abs. 3 FLAG der "andere Elternteil" (= Bf) als Haftungspflichtiger herangezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 2/2

…2004 iVm Art. 72 ff. der VO (EG) Nr. 987/2009 der Bf in Österreich als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen werden kann, ergibt sich anhand der genannten EU-rechtlichen Bestimmungen in Zusammenhalt mit den anzuwendenden innerstaatlichen Regelungen, also bereits anhand des Gesetzes. Ob die Voraussetzungen…

BFG RV/7100608/2020Zurückweisung wegen fehlender Rechtsmittelbefugnis des Haftungspflichtigen nach Stattgabe seiner Beschwerde gegen den Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2023

…die Anwendung des § 248 BAO weggefallen, da die Heranziehung zur Haftung die einzige Legitimation darstellt, auf Grund derer ein Haftungspflichtiger Beschwerde gegen den der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid, obwohl er nicht an ihn sondern an den Primärschuldner ergangen ist, erheben darf, obwohl im gegenständlichen…

BFG RV/7103494/2019Haftungsbescheid: Quotenberechnung, Auszahlung der Löhne teilweise bestritten sowie Übersendung des haftungsgegenständlichen KÖSt-Bescheides erst nach Erlassung des Haftungsbescheides, Verjährung beschwerdegegenständlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…**Adr**, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 11.03.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12.12.2013, StNr. ***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2020 in Anwesenheit des…