…entsprechend Vorsorge zu treffen und zu Beweiszwecken Informationen zu sichern, die im Fall der Inanspruchnahme als Haftungspflichtige die Erfüllung der Nachweisverpflichtung, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen…

…Bf. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Durch § 248 BAO ist dem…

…für diejenigen Abgaben des beherrschenden Unternehmens (Unternehmers), bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des beherrschten Unternehmens gründet. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs 1 BAO) innerhalb der für…

…vom 28.4.2016 (Steuerbetrag von 2.000,20 EURO) und Umsatzsteuerbescheid 10/2015 vom 28.4.2016 (Steuerbetrag 10.424,40 EURO). Gemäß § 248 BAO könne der Haftungspflichtige Beschwerde gegen den Haftungsbescheid und gegen den Abgabenbescheid erheben. Ein Antragsrecht gemäß § 303 BAO sei in …

…vom 29.3.2016 wurde gem. § 232 Abs 3 BAO die Sicherstellung in das Vermögen des Bf. als potentiell Haftungspflichtiger iSd § 11 BAO hinsichtlich der Abgabenansprüche der ***1*** angeordnet.   Die Beschwerden wurden vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 4. Juli 2019 mit der Begründung zurückgewiesen…

…Herrn O. K. ergäbe. In der Beschwerdevorentscheidung vom 18. September 2019 führte die belangte Behörde aus, dass hinsichtlich der Parteistellung eines Haftungspflichtigen im Abgabenverfahren des Primärschuldners keine einheitliche Rechtsprechung vorliege. Die beantragte Akteneinsicht habe jedenfalls zu verweigern, weil kein abgabenrechtliches Interesse gemäß § 90 Abs. 1…

…RV/2260-W/10 v. 11.4.2011). Letztlich bleibt zu untersuchen, ob sich durch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft die Haftungspflichtige darauf berufen kann, dass der Abgabengläubiger auch im Falle der erfolgten Zahlung den selben wirtschaftlichen Ausfall erlitten hätte, weil die Zahlung anfechtbar…

…Festsetzungen erforderlich waren, da die angeführten Abgabenschuldigkeiten von der ***2*** GmbH nicht innerhalb der angegebenen Fristen entrichtet worden seien. Diese Bescheide blieben vorerst unbekämpft. Mit Haftungsbescheid der belangten Behörde vom 11.3.2019 wurde der Bf. als Geschäftsführer der ***2*** GmbH als Haftungspflichtiger gem. § 9…

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet jedoch ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt; in diesem Fall erstreckt sich die…

…teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass die am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aushaftenden Beträge (in Gesamthöhe von EUR 15.038,41) durch den weiteren Haftungspflichtigen GF zur Gänze getilgt wurden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf. war von 11.5.1996 bis 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** über die Beschwerde der haftungspflichtigen Fa. ***Bf.***, ***Bf-Adr***, vom 28. März 2019 betreffend das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA6 als Abgabenstrafbehörde vom 08.02.2019, ***MA6ua***, wegen der Verwaltungsübertretungen der fahrlässigen Verkürzung der Gebrauchsabgabe…

…auch dann anzuwenden ist, wenn ein Abgabepflichtiger auf einem Abgabenkonto über ein Guthaben verfügt und als Gesamtschuldner (Haftungspflichtiger) eine auf einem anderen Abgabenkonto gebuchte Abgabe schuldet. Daran vermag auch eine allfällige spätere Stattgabe der gegen den Haftungsbescheid eingebrachten Beschwerde nichts zu ändern, da die vor…

…Abs. 2 UGB von amtswegen aus dem Firmenbuch gelöscht worden sei. Als steuerliche Vertreter von Bf.2 als potentiell haftungspflichtigen Gf. der Bf1 werde die Beschwerde jedoch aufrecht erhalten. Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus dem Akteninhalt und wird der Entscheidung zugrunde gelegt. Gemäß …

…die Anwendung des § 248 BAO weggefallen, da die Heranziehung zur Haftung die einzige Legitimation darstellt, auf Grund derer ein Haftungspflichtiger Beschwerde gegen den der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid, obwohl er nicht an ihn sondern an den Primärschuldner ergangen ist, erheben darf, obwohl im gegenständlichen…

… 9 Abs. 2 KVG als Haftungspflichtige für die gegenständliche Gesellschaftsteuerpflicht für den Gesellschafterzuschuss in Höhe von 512.757,24 € in Anspruch genommen. Die zu entrichtende Gesellschaftsteuer wurde gemäß § 2 Z 4 KVG mit 1 % von der Bemessungsgrundlage der 51.275.724 € in Höhe…

… 248 BAO der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Wird gleichzeitig mit der Beschwerde gegen den…

…Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit angefochtenem Haftungsbescheid vom 4. November 2019, dem u.a. ein Haftungsvorhalt im Jahr 2016 vorangegangen ist, wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9 iVm § 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma ***1*** GmbH, FN ***2***, ***3***, im…

…vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Krankl, Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 15.3.2017 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben…

…vom 26.01.2026 aus, das Finanzamt habe sich veranlasst gesehen, die gesetzliche Vertreterhaftung im erforderlichen Ausmaß direkt und umgehend beim Haftungspflichtigen geltend zu machen, was aufgrund der Höhe der Haftungsschuld [163.468,28 €] sinnvoll erschienen sei. Der Bf. habe am 27.08.2025…

…Grafik]   Am 30.03.2023 wurde das Bundesfinanzgericht von der belangten Behörde informiert, dass der gesamte Rückstand am Abgabenkonto der Primärschuldnerin im Ausmaß von EUR 7.200,02 durch den weiteren Haftungspflichtigen Geschäftsführer entrichtet wurde, sodass diesbezüglich kein Rückstand mehr aushaftet. Aus diesem Grund…