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BFG RV/7400109/20241. Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2. Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Übernahme seiner Funktion 3. Einschränkung des Haftungsbetrages im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025Teil 1/2

…F GmbH in Liqu*** für den entstandenen Rückstand an Kommunalsteuer für die Zeiträume Jänner und Februar 2018 sowie Dienstgeberabgabe für die Zeiträume Jänner, Februar, August und Oktober 2018 (Haftungsbetrag gesamt: € 1.982), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.11.2025, zu Recht: I…

BFG RV/7400109/20241. Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2. Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Übernahme seiner Funktion 3. Einschränkung des Haftungsbetrages im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025Teil 2/2

…Dienstgeberabgabe für die Monate Jänner und Februar 2018 auf 35%, somit rund ein Drittel der im Erstbescheid geltend gemachten Abgaben, sachgerecht. Für eine weitere Einschränkung des Haftungsbetrages im Ermessenswege sind keine Gründe ersichtlich. Im Umstand, dass die belangte Behörde für das Jahr 2018 zu zahlende…

BFG RV/7103322/2022Haftung gemäß § 9 BAO - fiktive Gläubigergleichbehandlungsquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

…Summe Quotenbeträge (maximaler Haftungsbetrag) | festgesetzter Betrag: € 252,42 | € 185,02 | Summe Verbindlichkeiten: € 1.291.731,37 | Quotenbetrag 2: € 34,88 | Summe Quotenbeträge: € 102,28 | Quote: 26,70% | | Summe liquide Mittel: € 243…

BFG RV/4100574/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…L, jedoch in Abwesenheit des Beschwerdeführers, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf € 132.838,60 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2 in der Beschwerdesache MV, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Bf, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2014 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7102605/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

…Haftungs-betrag | tatsächlicher Haftungsbetrag | Einschränkung | Ergebnis BFG | U | 03/15 | 15.05.2015 | 6.436,57 | 1.529,52 | 4.907,05 | 2.361,42 | - | 2.361,42 | U | 04/15…

BFG RV/7400152/2021Haftung Kommunalsteuer, Berücksichtigung aller weiteren Quoten für sämtliche Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2021

…lediglich für die errechnete Quote der Ungleichbehandlung des Abgabengläubigers herangezogen werden kann, wobei allerdings der nach Abzug dieser Quote verbleibende Restbetrag bei der Ermittlung des anteiligen Haftungsbetrages zum folgenden Fälligkeitszeitpunkt mit zu berücksichtigen ist, da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Pflicht zur Entrichtung…

BFG RV/2101192/2019Ermessensübung wegen langer Dauer des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2021

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschulden in Höhe von insgesamt 10.026,07 Euro eingeschränkt. Die einzelnen Haftungsbeträge setzen sich wie folgt zusammen:   | Lohnsteuer | Zeitraum | Betrag in Euro | 01/2010 | 1.084,44 |…

BFG RV/3100216/2012Anpassung der Haftungssumme aufgrund der Darstellung der Gläubiger(un)gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.07.2011 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 30.05.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG AW/2100001/2014Aufschiebende Wirkung im Revisionsverfahren: Erhebliche Beeinträchtigung der von der revisionswerbenden Abgabenbehörde zu vertretenden öffentlichen Interessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.11.2014

…mwA). Das vom revisionswerbenden Finanzamt geltend gemachte Risiko, im Falle einer aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die beschwerdegegenständlichen Haftungsbeträge nicht einbringen zu können, weil die noch vorhandenen Mittel zur Nachtragsverteilung an alle Insolvenzgläubiger kommen würden und die mitbeteiligte Partei infolge des abgeschlossenen Konkurses über kein anderes…

BFG RV/7100021/2015Haftung wegen rechtskräftiger Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Dipl.Ing. Bf, vertreten durch PP, Adr, über die Beschwerde vom 17. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16. Oktober 2014…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

Dagegen wurde ein Vertrag mit der etx (einem dienst) vorgefunden, dessen Unterschrift mit dem beiliegenden Kassabeleg nicht ident ist (vgl. das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter der Beschwerdeführerin A, (Bf.) über die Beschwerde vom 02.12.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.11.2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26…

BFG RV/7100846/2021Geschäftsführerhaftung nach einem Sanierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022Teil 2/2

… der Beschwerde war diesbezüglich teilweise stattzugeben: | Abgabenart | Abgabenhöhe | Haftungsbetrag | Fälligkeit | L 5/11 | 1.352,66 | 1.352,66 | 15.06.2011 | DB 5/11 | 836,23 | 836,23 | 15.06.2011 |…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 2/2

Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Dienstgeberabgabe | 01/2019 | 24,00 | 15.02.2019 | Dienstgeberabgabe | 02/2019 | 24,00 | 15.03.2019 | Dienstgeberabgabe | 03/2019 | 24,00 | 15.04.2019 | Dienstgeberabgabe…

BFG RV/4100529/2020Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…der Lage sein wird, den Haftungsbetrag gegenüber dem Abgabengläubiger zu bezahlen und so den eingetreten Abgabenausfall (Schaden) zu mindern. Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt reicht zurück in die Jahre 2016 bis 2019. Nach herrschender Lehre kann die lange Verfahrensdauer und der Umstand, dass der abgabenrechtliche Sachverhalt…

BFG RV/5101059/2012Uneinbringlichkeit kann angenommen werden, wenn die Durchsetzung eines abgabenbehördlichen Pfandrechtes unrealistisch erscheint
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…teilweise zu übernehmen. Nach Verteilung einer Quote von nur 1,665288 % an die Konkursgläubiger hob das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 5.9.2013 das Konkursverfahren wieder auf. Am Abgabenkonto gingen neben der Konkursquote noch geringe Beträge aus der Überrechnung von Haftungsbeträgen im Sinne des …

BFG RV/7103322/2022Haftung gemäß § 9 BAO - fiktive Gläubigergleichbehandlungsquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer ist zur Haftung für die nachstehenden Abgaben in der nachstehenden Höhe heranzuziehen: | Abgabenart | Fälligkeit | Haftungsbetrag | SZ 2 2012 | 18.03.13 | 37,64 | SZ 2 2012 | 18.03.13 | 22,58 …

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 2/2

Für eine weitere Reduktion des Haftungsbetrages im Ermessenswege besteht jedoch keine Veranlassung. Soweit der Beschwerdeführer dies damit begründet, dass er auf das Geschäftsführergehalt und seine mittlerweile verstorbene Ehegattin auf die Miete für das Geschäftslokal verzichtet habe, um die Bezahlung der übrigen Gläubiger zu ermöglichen (s…

BFG RV/7105987/2019Haftung als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020Teil 2/2

…nicht zur Haftung herangezogen werden. Somit ist der Beschwerde für folgende Abgaben Folge zu geben: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Haftungsbetrag | Körperschaftsteuer | 2015 | 13.06.2016 | 13.500,00 Ausmaß der Haftung: Auch die Haftung des § 9a BAO ist…