…bzw. relevante Überschuldung zum Zeitpunkt der Zahlung (also erst nach Erlassung des Haftungsbescheids) führt zu einer quotenmäßigen Befriedigung aller Gläubiger und wird also erst im Abgabeneinhebungsverfahren zu beachten sein. Es war aus diesem Grund spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig…

…Zeiträume noch für die danach liegenden Zeiträume seien der Bf. oder der steuerliche Vertreter als ehemaliger steuerlichen Vertreter der A-GmbH irgendwelche Unterbrechungshandlungen bekannt, sodass laut Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters das Recht auf Erlassung eines Haftungsbescheides gegen den Bf. gemäß § 238 BAO verjährt sei. "1…

…trotz Urgenz am 01.02.2013 nach wie vor nicht übermittelt wurden, stellt sich die Frage, weshalb die belangte Behörde nicht schon vor 2013 keinen Haftungsbescheid erlassen hat, wird doch in der Regel einem steuerlichen Vertreter eine Frist eingeräumt, die sich auf wenige Wochen bzw…

…gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 nicht oder nur erschwert durchsetzbar erscheint. Das Finanzamt wollte daher offenbar keinen Haftungsbescheid erlassen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Bericht über die Außenprüfung, auf den zur zusätzlichen Begründung der Bescheide verwiesen wird. Die Abgabenbehörde hat die Einkommensteuer gemäß …

…sohin jedenfalls bis Ablauf des Jahres 2024, in dem der gegenständliche Haftungsbescheid erlassen wurde. b) Zur Einrede der nicht bescheidmäßigen Festsetzung der Säumniszuschläge Im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt gibt es keine Säumniszuschlagsbescheide, weshalb der Vertreter der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung das Verschulden für Haftungsinanspruchnahme für die…

…16.10.2014, Ro 2014/16/0066). Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall aber sehr zeitnah einen Haftungsvorhalt an den Beschwerdeführer übermittelt und sehr rasch den angefochtenen Haftungsbescheid erlassen. Damit liegen keine Gründe vor, die für eine Reduzierung der Haftungsbeträge bzw. gegen eine Inanspruchnahme…

…Notstandshilfe bezogen hat, kein Grundvermögen in Österreich besitzt und auch kein Kfz (mehr) auf ihn angemeldet ist. 3. Rechtliche Beurteilung Die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen lauten idgF wie folgt: § 9…

…Aus den vorgelegten Notizen geht auch hervor, dass eine Kontaktaufnahme mit dem neuen Geschäftsführer möglich war und Zahlungen kurzfristig geleistet wurden. Wurde die Primärschuldnerin zur Entrichtung der offenen Gebrauchsabgabe nachweislich aufgefordert, bevor der Haftungsbescheid erlassen wurde? Welche Schwierigkeiten, die mit jenen im Falle der Eröffnung…

…habe diese Stellungnahme als unzureichend beurteilt und mit Datum 14.7.2014 den nunmehr angefochtenen Haftungsbescheid erlassen. Mit Note vom 24.6.2014 (gemeint vermutlich: 8. August 2014) habe der zur Haftung herangezogene sowohl Beschwerde gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 erhoben…

…23.12.2019 eine Fristerstreckung bis 31.1.2020 - Schreiben vom 31.1.2019 eine Fristerstreckung bis 28.2.2020 Über sämtliche Fristverlängerungsansuchen habe das Finanzamt weder positiv noch negativ entschieden und losgelöst von diesen Fristerstreckungsansuchen den Haftungsbescheid erlassen und diesen direkt dem Beschwerdeführer zugestellt…

…Pfändungsbescheid: In der Beschwerde brachten Sie im Wesentlichen vor, dass Ihnen gegenüber kein Haftungsbescheid erlassen worden wäre und es damit keinen Exekutionstitel gäbe. Die Beschwerde richtet sich daher offensichtlich gegen den Bestand der Zahlungsverpflichtung (des Haftungsbescheides). Gemäß § 12 AbgEO können Einwendungen gegen den Anspruch jedoch…

…sei das Ergebnis der Außenprüfung bereits bekannt gewesen. Trotzdem habe das Finanzamt erst am 7.12.2012 den Haftungsbescheid erlassen. Das Unternehmen ist - nach Abschluss des Konkursverfahrens am 6.8.2009 - am 27.11.2009 verkauft worden. Die Verkäuferin habe die Verpflichtung zur Bezahlung der…

…Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zwangsausgleiches war das Ergebnis der Außenprüfung bekannt. Trotzdem habe das Finanzamt erst am 7.12.2012 den Haftungsbescheid erlassen. Das Unternehmen sei am 27.11.2009 verkauft worden. Die Verkäufer haben die Verpflichtung zur Bezahlung der zweiten Quote (Quotentilgung) zivilrechtlich…

…07.2018 wurde der Bescheid des Finanzamtes vom 13.2.2012 aufgehoben und gem. § 278 Bundesabgabenordnung (BAO) die Sache an die Abgabenbehörde zurückgewiesen. Daraufhin hat das Finanzamt am 12.11.2018 einen neuen Haftungsbescheid erlassen und den Bf für folgende Abgabenschuldigkeiten der X. GmbH gem. …

…252,14 Zusammen € 56.488,49 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat am 10. Juni 2013 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bf. gemäß §§ 9…

…eingeladen, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Beschlusses ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen. Mit Schreiben vom 17.04.2026 wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass gegen die Beschwerdeführerin ein weiterer Haftungsbescheid erlassen worden sei. Auch dagegen sei eine Beschwerde erhoben worden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 31.10.2013 hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen und die Bf. für offene Umsatzsteuer 12/2010 in Höhe von € 1.334,49 und 12/2011 in Höhe von € 50.328,54…

…BAO als gegenstandslos erklärt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 17.6.2014 wurde ein Haftungsbescheid erlassen und die Bf. als ehemalige Geschäftsführerin der R.GmbH, als Haftungspflichtige gemäß …

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach hat am 2. Mai 2012 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bf. für offene Abgabenschuldigkeiten der GmbH zur Haftung herangezogen. Der Haftungsbescheid wurde am 4. Mai 2012 durch Hinterlegung zugestellt. Dagegen richtet sich die mit 23…

…bedeutende Überzahlung vorliegt. Gegen Herrn P-4 wurde zwar, so viel wir wissen, ein Haftungsverfahren begonnen, jedoch ist in der Folge kein Haftungsbescheid erlassen worden. Auf die Frage an den Behördenvertreter, ob es dazu eine Stellungnahme von Herrn P-4 gebe, wird ausgeführt, dass er…