…3.2. Die gem. § 12 BAO bestehende Haftung ist keine Ausfallshaftung; sie ist außerdem verschuldensunabhängig. Zu beachten ist im Rahmen der Ermessensübung in erster Linie der Zweck der Haftungsbestimmung, welcher in der Besicherung des Abgabengläubigers besteht. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Nachrangigkeit der Haftung, weshalb…

…Bf) gem. § 12 Bundesabgabenordnung (BAO) zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. XY OG (kurz OG) im Ausmaß von € 28.634,00 (bestehend aus Umsatzsteuer 2009 bis 2012, Säumniszuschläge; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen. Im Haftungsbescheid wurde darauf verwiesen, dass die der Haftung zugrunde liegenden…

…eine Haftung gem. § 12 BAO den Treuhänder und nicht den Treugeber trifft. Diese Ansicht wird durch den VwGH (1312/69 vom 4.3.1970) ausdrücklich nicht gehalten, sondern stellt dieser vielmehr (und unseres Erachtens auch wesentlich einleuchtender) auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise ab. Sinngemäß: "Die Haftung…

…Wirkung von Unterbrechungshandlungen war zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides im Jahr 2024 die Einhebungsverjährung noch nicht eingetreten. Haftung: Gem § 9 Abs 5 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 haften die in §§ 80ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit…

…ist. Zusammengefasst liegen daher die rechtlichen Voraussetzungen für eine abgabenrechtliche Haftung des [Beschwerdeführer] gem. §§ 9, 80 BAO nicht vor. Dazu werden unter einem vorgelegt: - Auszug aus dem Abtretungsvertrag vom ******2014 - Schlussbericht des Insolvenzverwalters im Verfahren [Geschäftszahl] vom 14.12.2016 - Auswertungen aus der Buchhaltung der…

…Haftungsverfahrens gem. § 9 iVm. § 80 BAO, erhob der Antragsteller (As) A einen mit 1. Februar 2019 datierten Antrag auf Verfahrenshilfe, zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde (betreffend Haftungsbescheid vom 21.1.2019) sowie zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde (betreffend Ersuchen um Stellungnahme zur beabsichtigten Heranziehung zur Haftung vom…

…der ***2*** Steuerschuldnerin der vorgeschriebenen Vergnügungssteuer ist. Da diese Vergnügungssteuer samt Nebengebühren von den Steuerschuldnerinnen nicht entrichtet wurde, konnte die Beschwerdeführerin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der ***1*** gem § 12 BAO zur Haftung herangezogen werden. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…der Umfang der Haftung nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften richtet, ist nach diesen auch die Gesellschaftereigenschaft zu beurteilen. Somit trifft, wenn ein Gesellschaftsanteil treuhändig gehalten wird, die Haftung nach § 12 BAO den Treuhänder und nicht den Treugeber. Die persönliche Haftung ist gem. § 224 BAO mit Haftungsbescheid…

…bzw. wurde eine Kopie der Niederschrift gem. § 149 Abs. 1 BAO vom 03. Juli 2023 über die Schlussbesprechung der im Prüfungsverfahren aufgetretenen steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Partei überreicht, die ihrerseits wiederrum der beschwerdeführenden Partei eine weitere Kopie ebendieser Kopie ausfolgte. Sowohl der Bericht vom 12…

…und betreffend Haftung gem. § 95 Abs. 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 01-12/2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird hinsichtlich Körperschaftsteuer 2015 gem. § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Beschwerde wird hinsichtlich Körperschaftsteuer 2016 gem. § 279 BAO abgewiesen…

…Adresse, vom 25.01.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.12.2016, Steuernummer nn, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…nachstehenden Ausführungen zur Haftung gemäß § 9 BAO für die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988). Abfuhr der Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Haftungsinanspruchnahme für Abzugsteuer vom 7/2018 bis 12/2020 sei nicht…

…Ra 2023/16/0013, zurückgewiesen. 2. Mit Bescheid vom 11.04.2023 wurde der Bf gem. § 11 BAO zur Haftung für die offen aushaftenden Körperschaftsteuern 2009 bis 2011 der A Ltd. herangezogen. In der Begründung des Haftungsbescheides wurde auf das diesem beiliegende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…August 2023, Zl. ***1***, betreffend Haftung gem. § 11 BAO zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. II. Die Haftungsinanspruchnahme wird von € 3.799.808,98 auf € 2.990.192,06 reduziert. III. Die Berechnung ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen…

…Für die Haftung nach § 9 BAO ist nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten von Bedeutung. Zu diesen gehören vor allem die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen, sowie die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (Ritz/Koran, BAO3, § 9 Tz 9 u. 12 mwN). Zu den abgabenrechtlichen…

…die Vorschriften der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) gelten. Wenn die Einhebungsverjährung beim Primärschuldner noch nicht eingetreten sei, könne ein Haftungsbescheid erlassen werden. Beginn der Einhebungsverjährung sei nach den Abgabenverrechnungsdaten der 6.12.2012, da die Abgabenfestsetzungen, die Gegenstand dieser Haftung seien, und ein Sicherstellungsauftrag am 6…

…seiner damals aufrechten Inhaftierung in ***Land_A*** nicht erreicht, jedoch hatte der Bf, nachdem er mit dem nunmehr bekämpften Bescheid zur Haftung gem. § 9 BAO herangezogen worden war, mehrfach die Gelegenheit, den von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geforderten Nachweis seines abgabenrechtlich pflichtgemäßen Vorgehens als Vertreter der…

…nicht mehr nachkommen können und eine Haftung gem. § 80 BAO i.V.m. § 9 BAO habe nicht bestanden. Die firmenbuchrechtliche Umsetzung sei erst verspätet erfolgt, da die Gesellschaft die vorgenommenen Beschlüsse nicht dem Firmenbuch übermittelt habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.2.2019 wurde die Beschwerde…

…Es liegt daher auf der Hand, dass die von der beschwerdeführenden Partei zu verantwortenden Pflichtverletzungen für den Abgabenausfall kausal waren. 3.1.7. Ermessen Die Heranziehung zur Haftung gemäß § 224 BAO ist in das Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung innerhalb der vom…

…€ 18.097,16 unberichtigt aus, daher war die Haftung um den Betrag von € 6.817,64 einzuschränken. Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 12 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bf für die laut Rückstandsaufgliederung vom 22. November 2016 nach wie vor…