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BFG RV/3100536/2022Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2023

…August 2019 ausgefertigten Bescheid aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß § 93 EStG 1988 die Haftung der Beschwerdeführerin für Kapitalertragsteuer in Höhe von € 17.555,80 geltend gemacht. In der Bescheidbegründung führt sie dazu aus (kursive Schreibweise im Original): Forderung gegenüber Gesellschafter: Frau ***Name1*** war…

BFG RV/2100995/2019Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…als auch die Vorteilsgewährungsabsicht offenkundig und war daher die Bf zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus den gegenständlichen verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen. Im vorliegenden Beschwerdefall liegt im Ausmaß der Ersparnis aus dem Kaufpreis der Jacht sowie den mit dem Schiff zusammenhängenden laufenden Kosten eine verdeckte Ausschüttung…

BFG RV/7100363/2021Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…12.780,60 € Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheiden vom 19. Oktober 2017 zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde verwies der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin auf das Vorbringen, das im Beschwerdeverfahren RV/7101297/2018 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2009…

BFG RV/7101185/2008Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…GmbH, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21.6.2007, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid Kapitalertragsteuer für die Jahre 2000 bis 2003 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100310/2025Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…teilnahm, wurde das vom vormaligen Rechtsvertreter unterbreitete Abschlagszahlungsangebot wiederholt, dem seitens des Finanzamtes aber nicht zugestimmt wurde. Das Finanzamt hat ohnehin nur die Kapitalertragsteuern in den Haftungsbescheid aufgenommen, auf eine Geltendmachung der Haftung für die bei der Gesellschaft offenen übrigen Abgaben, insbesondere Umsatzsteuern, wurde verzichtet…

BFG RV/7101860/2022Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…seien sechs bis sieben Monate später mit hohem Verlust verkauft worden. Nach Darstellung der Rechtslage und Rechtsprechung zu verdeckten Ausschüttungen sowie der Haftung für Kapitalertragsteuer zieht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgende Schlüsse: Der Alleingesellschafter sei eine Person von höchster Bonität. Entgegen der Annahme der belangten…

BFG RV/7100324/2022Haftung für Kapitalertragsteuer bei gleichzeitiger Direktvorschreibung an die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 19.10.2017 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2010 bis 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/2100095/2020Haftung für Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung ohne Feststellung einer Vermögensverschiebung an den Gesellschafter durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…8074 Raaba, vom 25.10.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19.09.2017, insoweit er Haftung für Kapitalertragsteuer für 2013 betrifft, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/2100467/2013Haftung für Kapitalertragsteuer und Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…ohne die darauf entfallende Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Daraufhin beantragte der Bf. in der Eingabe vom 17. April 2013 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Diese richtet sich gegen die Heranziehung zur Haftung für die Lohnsteuer Juni bis Oktober 2011. Die Feststellung…

BFG RV/2100775/2014Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…betreffend Kapitalertragsteuer 1998 und 1999 in der Sitzung am 24.02.2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert: Die Beschwerdeführerin wird zur Haftung gem. § 95 EStG 1988 für folgende Kapitalertragsteuerbeträge in Anspruch genommen: 1998…

BFG RV/7105400/2016Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer für mehrere Jahre in einem einzigen Bescheid, der keine Begründung enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 21.01.2015, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 01/2010 bis 12/2013 zu Recht erkannt: Der Bescheid wird gemäß § 279 Abs 1 BAO ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/2100734/2021Haftung (§ 9 BAO): Unzulässigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Kapitalertragsteuer, wenn diesem die Kapitalertragsteuer als Empfänger der Kapitalerträge vorgeschrieben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…den Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO zur Haftung für Kapitalertragsteuer für 06/2020 im Betrag von 132.142,27 € heran. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 19.10.2021 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde und beantragte die Bescheidaufhebung. Zur Begründung wurde…

BFG RV/7102214/2017Keine Haftung für KESt bei Vereinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017

…1040 Wien, über die Beschwerde vom 09.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 07.02.2017, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2015 zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. II. Die Revision…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/2

…es eine Frage des Ermessens, ob im Falle verdeckter Ausschüttungen die Haftung für Kapitalertragsteuer gegenüber der ausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine unmittelbare Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt. Die Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich vom Schuldner der Kapitalerträge abzuführen. Nur ausnahmsweise wird der Empfänger…

BFG RV/7102773/2014Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung Dienstgeberbeitrag bei geschätztem Personalaufwand aus Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…Jahren 2009 bis 2010 Subunternehmen für Bauarbeiten einsetzte oder diese Arbeiten durch anderes Personal bzw. Schwarzarbeiter durchführen ließ und daher die Bf. zur Haftung für Lohnsteuer heranzuziehen ist. Vorwegzunehmen ist, dass die Lohnsteuerprüfung Folge der Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer war und auch im Lohnsteuerprüfungsbericht…

BFG RV/1100366/2022Haftung für verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…sich die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin im Haftungswege für die Kapitalertragsteuer als rechtmäßig. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 95 Abs. 4 EStG 1988 es im Ermessen der belangten Behörde gelegen wäre, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…2023, Ra 2021/15/0093, hob der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 18.6.2021 im angefochtenen Umfang (Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend die Monate September bis Dezember 2007 sowie das Jahr 2008) wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf. Wie die Amtsrevision zu Recht geltend mache…

BFG RV/5100529/2026Haftung für Abgabenschulden der Primärschuldnerin, wenn Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…Für die Haftung relevant ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Entrichtungspflicht in § 80 Abs 1 letzter Satz, aus der das Gleichbehandlungsgebot abgeleitet wird, Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht gem § 78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gem § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer…

BFG RV/1100179/2019"Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer iZm Dividendenzahlungen an mittelbar beteiligte albanische Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…ausgeschütteten Gewinnanteile der österreichischen GmbH gänzlich der Kapitalertragsteuer unterliegen oder ob durch Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Österreich und Albanien sowie der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine teilweise Entlastung von einer inländischen Abzugsbesteuerung erreicht wird. Die für die Haftung angeführten Gründe wurden nicht bekämpft. Von der…

BFG RV/2100750/2021Keine Haftung für dem Geschäftsführer selbst vorgeschriebene Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…des Finanzamtes Österreich vom 05.10.2021, Steuernummer SN, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer in der Höhe von 261.063,35 € gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…