…soll. Zur Antragsbegründung ist folgendes zu bemerken: - Hinsichtlich des Vorbringens der mangelnden Haftfähigkeit wegen gesundheitlicher Gründe wird festgehalten, dass Sie in regelmäßigen Zeitabständen dem Amtsarzt vorgeführt werden, welcher ihre Haftfähigkeit überprüft. - Bei dem Verkauf des Inventars ihrer KFZ-Werkstätte handelt es sich um ein Rechtsgeschäft…

…bisher geübten Ermessens, nämlich ob der Republik soferne Haftfähigkeit überhaupt gegeben sein sollte - eine dreimonatige Fußfessel für meinen 82jährigen kranken Mandanten mehr Vorteile bringt als die (im Familienverband aufzubringenden) € 5.000 plus künftigen Monatsraten à € 250. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 187…

…auf seine Funktionsbeeinträchtigung abgestimmte Tätigkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausüben kann und dies selbst für möglich hält, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes aller Voraussicht nach auch die Haftfähigkeit gegeben, zumal mehrere ärztliche Gutachten eine Besserung des Gesundheitszustandes erwarten lassen und seit dem letzten Befund bereits ein halbes…

…Thienel II2 § 53a Anm 2). Ferner zählen dazu die Entscheidung über eine vorzeitige Beendigung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Zahlung der Restgeldstrafe oder Genehmigung einer Ratenzahlung (§ 54b) sowie Ladungs- und Vorführungsbescheide zu amtsärztlichen Untersuchungen zum Zweck der Klärung der Haftfähigkeit (Kronister in N. Raschauer/Wessely § 53a Rz…

…Beschwerde zu unterstützen. Andererseits wird den Beschwerdeführern in vielen Fällen nach Einbringung einer Schubhaftbeschwerde noch einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen (z.B. medizinische Sachverständigengutachten zu Fragen der Haftfähigkeit, Parteiengehör zu Stellungnahmen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl etc.) gegeben. Diese Stellungnahme muss…

…ganze Strafbetrag gewesen. Die bisherigen Anträge werden durch die Vertreterinnen der belangten Behörde daher aufrecht erhalten. Eine Prüfung der Haftfähigkeit müsse ihrer Meinung nach der Amtsarzt bei der Landespolizeidirektion durchführen. Die heute vorgelegte klinisch psychologische Stellungnahme könnten durch sie nicht überprüft werden. Ganz offensichtlich sei…

…geleistet. Nachdem aus Anlass einer seitens der Finanzstrafbehörde verfügten (weiteren) Vorführung des Bf. zum Strafantritt den mit der Durchführung der Vorführung betrauten Exekutivbeamten erstmals eine ärztliche Bescheinigung über die Haftunfähigkeit des Bf. wegen einer Pyelonephritis (Nierenbeckenentzündung) im April 2013 (Attest vom 22.4.2013) vorgelegt…