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BFG RV/7500858/2015Kein Strafaufschub, wenn keine wichtigen Gründe iSd § 54 a Abs. 1 VStG vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…die private Lebensführung einzugreifen. Unstrittig ist, dass die Bf. nicht durch eigene Krankheit am Annehmen der Haft gehindert ist. Diese begründet vielmehr ihren Antrag auf Haftaufschub im Beschwerdeverfahren nun (im Sinne des § 54 a Abs. 1 Z 2 leg. cit.) mit der zeitlich uneingeschränkten Zuwendungsbedürftigkeit…

BFG RV/5300049/2019Zweiter Säumniszuschlag nach dreimonatiger Nichtentrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Recht erkannt: I. A) Die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 10.09.2018 wird als unbegründet abgewiesen. I. B) Die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 19.07.2019 betreffend einen beantragten Haftaufschub wird als gegenstandslos erklärt, da die noch aushaftende Geldstrafe, die damit verbundenen Kosten…

BFG RV/7500126/2019Parkometersache; kein Vorliegen der Vollstreckungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Kontonummer: yyy u.a, Protokollzahl : MA-67-PA-xxx u.a. , betreffend Gewährung eines Haftaufschubes, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß…

BFG RV/3300004/2026Kein Aufschub des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe mangels Vorliegens eines "triftigen Grundes"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…wurde, brachte die Bf. am 23.2.2026 einen Antrag auf Strafaufschub per Fax bei der Finanzstrafbehörde ein. In diesem Antrag wurde ein Haftaufschub bis 31.3.2026 begehrt und eine Vollzahlung aufgrund einer Projektfertigstellung in Aussicht gestellt; sofern es möglich wäre, würde die Bf…

BFG RV/7500309/2019Abweisung eines Antrages auf Unterbrechung des Strafvollzuges im Fall einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2019

…Insbesondere wurden weder Daten noch Namen angeführt. Eine Abgrenzung zwischen dem Vorbringen betreffend die beantragte Haftunterbrechung, welche dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegt und dem beantragten Haftaufschub, über welchen das Magistrat entscheidet, ist nicht erfolgt. Darüber hinaus wurden die behaupteten Tatsachen durch keine entsprechenden Unterlagen belegt…

BFG RV/7500947/2017Parkometerabgabe; Antrag um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…und 2017 vorzulegen. Diesem Ersuchen ist er jedoch nicht nachgekommen. Damit ist es dem Bf. nicht gelungen, einen wichtigen Grund für einen Haftaufschub darzutun. Soweit der Bf. in der Beschwerde vorbringt, er sei nicht vermögenslos und die Strafen seien einbringlich, ist darauf hinzuweisen, dass seitens…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…Beschwerdegründe: Die Anhaltung vom 15. Oktober bis zum 20. Oktober war aufgrund des verfügten Haftaufschubs unzulässig und rechtswidrig! Ich habe in der Haft alle nur erdenklichen Möglichkeiten ergriffen um sofort enthaftet zu werden. Die Organe der Landespolizeidirektion ** sind ohne erkennbaren Grund und ohne jede Notwendigkeit…

BFG RV/7500081/2015Parkometer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2016

… 31 Abs. 3 VStG 1950 zur Zeit nicht eingetreten. Bezüglich eines Haftaufschubes wird auf § 54a VStG 1950 verwiesen, in dem die Gründe aufgezählt werden, aufgrund welcher ein Haftaufschub gewährt werden kann. Diese Gründe müssen entsprechend glaubhaft gemacht werden können. Weiters besteht die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubes…

BFG RV/3300010/2014keine Hemmung des Strafvollzuges nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 StVG, wenn der Bestrafte vor Ergehen einer Auforderung zum Strafantritt sich zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…Abs. 2 FinStrG. Am 16. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch Corazza Kocholl Laimer Rechtsanwälte OG, unter Bezugnahme auf "GZ: X " die Gewährung eines Haftaufschubes von einem Jahr. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer würde zu GZ. X ein Finanzstrafverfahren behängen, welches…

BFG AW/7100015/2026Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.08.2026

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Revisionssache des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Weinviertel, Rathausplatz 9, 2230 Gänserndorf, über den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 25. August 2026 der Revision vom 25. August 2026 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 2/2

Der Anlaß meiner Kontaktaufnahme ist leider ein unangenehmer, letztendlich aber aufgrund der Vorkommnisse im Anschluß an eine in unseren Kanzleiräumlichkeiten durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung (USO) unausweichlicher. Ich habe aus diesem Grund auch die Kontaktaufnahme per e-mail gewählt, um eine möglichst lückenlose Darstellung des Prüfungsablaufes bis hin…

BFG AW/2200001/2016Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.05.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der BBB, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, vom 27. April 2016 der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14. März 2016 , Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben erhobenen und zur Zahl bb protokollierten außerordentlichen Revision die…

BFG AW/2100003/2025Aufschiebende Wirkung (§ 30 Abs. 2 VwGG): Kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.09.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über den Antrag des Rw, Rw-Adr, vertreten durch die CHOC, AXMANN & NIESNER Rechtsanwaltspartnerschaft, Kalchberggasse 10/I, 8010 Graz, vom 19.09.2025, der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29.07.2025, RV/2100542/2025, betreffend…

BFG AW/5100001/2026Aufschiebende Wirkung bei Revision gegen Beschluss des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss20.02.2026

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Revisionssache ***Rw***, vertreten durch den Verfahrenshelfer ***RA***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 16. Februar 2026, der außerordentlichen Revision vom 16. Februar 2026 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 17. November 2025, GZ…

BFG AW/2100002/2025Aufschiebende Wirkung (§ 30 Abs. 2 VwGG): Kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.09.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über den Antrag des Rw, Rw-Adr, vertreten durch die CHOC, AXMANN & NIESNER Rechtsanwaltspartnerschaft, Kalchberggasse 10/I, 8010 Graz, vom 19.09.2025, der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29.07.2025, RV/2100541/2025, betreffend…

BFG AW/5100006/2020Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.11.2020

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, ***Bf1-Adr*** über den Antrag des Revisionswerbers vom 12.11.2020, der außerordentlichen Revision vom 12.11.2020 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28.9…

BFG AW/7100018/2015Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss31.07.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über den Antrag des Bw. 1210 Wien, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 32, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26.1.2015, RV/7100329/2015, betreffend Einkommensteuer für…

BFG AW/6100002/2016Antrag auf aufschiebende Wirkung iVm a.o. Revision betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.11.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, vertreten durch C, in D, vom 27. Oktober 2016 der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14. September 2016, RV/6100600/2013 , betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO erhobenen…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., Tirol, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. jur. Fabian Maschke, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2018 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7103029/2019Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 7.1.2019 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.11.2018…