…die private Lebensführung einzugreifen. Unstrittig ist, dass die Bf. nicht durch eigene Krankheit am Annehmen der Haft gehindert ist. Diese begründet vielmehr ihren Antrag auf Haftaufschub im Beschwerdeverfahren nun (im Sinne des § 54 a Abs. 1 Z 2 leg. cit.) mit der zeitlich uneingeschränkten Zuwendungsbedürftigkeit…
…Recht erkannt: I. A) Die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 10.09.2018 wird als unbegründet abgewiesen. I. B) Die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 19.07.2019 betreffend einen beantragten Haftaufschub wird als gegenstandslos erklärt, da die noch aushaftende Geldstrafe, die damit verbundenen Kosten…
…Kontonummer: yyy u.a, Protokollzahl : MA-67-PA-xxx u.a. , betreffend Gewährung eines Haftaufschubes, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß…
…wurde, brachte die Bf. am 23.2.2026 einen Antrag auf Strafaufschub per Fax bei der Finanzstrafbehörde ein. In diesem Antrag wurde ein Haftaufschub bis 31.3.2026 begehrt und eine Vollzahlung aufgrund einer Projektfertigstellung in Aussicht gestellt; sofern es möglich wäre, würde die Bf…
…Insbesondere wurden weder Daten noch Namen angeführt. Eine Abgrenzung zwischen dem Vorbringen betreffend die beantragte Haftunterbrechung, welche dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegt und dem beantragten Haftaufschub, über welchen das Magistrat entscheidet, ist nicht erfolgt. Darüber hinaus wurden die behaupteten Tatsachen durch keine entsprechenden Unterlagen belegt…
…und 2017 vorzulegen. Diesem Ersuchen ist er jedoch nicht nachgekommen. Damit ist es dem Bf. nicht gelungen, einen wichtigen Grund für einen Haftaufschub darzutun. Soweit der Bf. in der Beschwerde vorbringt, er sei nicht vermögenslos und die Strafen seien einbringlich, ist darauf hinzuweisen, dass seitens…
…Beschwerdegründe: Die Anhaltung vom 15. Oktober bis zum 20. Oktober war aufgrund des verfügten Haftaufschubs unzulässig und rechtswidrig! Ich habe in der Haft alle nur erdenklichen Möglichkeiten ergriffen um sofort enthaftet zu werden. Die Organe der Landespolizeidirektion ** sind ohne erkennbaren Grund und ohne jede Notwendigkeit…
… 31 Abs. 3 VStG 1950 zur Zeit nicht eingetreten. Bezüglich eines Haftaufschubes wird auf § 54a VStG 1950 verwiesen, in dem die Gründe aufgezählt werden, aufgrund welcher ein Haftaufschub gewährt werden kann. Diese Gründe müssen entsprechend glaubhaft gemacht werden können. Weiters besteht die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubes…
…Abs. 2 FinStrG. Am 16. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch Corazza Kocholl Laimer Rechtsanwälte OG, unter Bezugnahme auf "GZ: X " die Gewährung eines Haftaufschubes von einem Jahr. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer würde zu GZ. X ein Finanzstrafverfahren behängen, welches…
Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Revisionssache des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Weinviertel, Rathausplatz 9, 2230 Gänserndorf, über den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 25. August 2026 der Revision vom 25. August 2026 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…
Der Anlaß meiner Kontaktaufnahme ist leider ein unangenehmer, letztendlich aber aufgrund der Vorkommnisse im Anschluß an eine in unseren Kanzleiräumlichkeiten durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung (USO) unausweichlicher. Ich habe aus diesem Grund auch die Kontaktaufnahme per e-mail gewählt, um eine möglichst lückenlose Darstellung des Prüfungsablaufes bis hin…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der BBB, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, vom 27. April 2016 der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14. März 2016 , Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben erhobenen und zur Zahl bb protokollierten außerordentlichen Revision die…
Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über den Antrag des Rw, Rw-Adr, vertreten durch die CHOC, AXMANN & NIESNER Rechtsanwaltspartnerschaft, Kalchberggasse 10/I, 8010 Graz, vom 19.09.2025, der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29.07.2025, RV/2100542/2025, betreffend…
Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Revisionssache ***Rw***, vertreten durch den Verfahrenshelfer ***RA***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 16. Februar 2026, der außerordentlichen Revision vom 16. Februar 2026 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 17. November 2025, GZ…
Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über den Antrag des Rw, Rw-Adr, vertreten durch die CHOC, AXMANN & NIESNER Rechtsanwaltspartnerschaft, Kalchberggasse 10/I, 8010 Graz, vom 19.09.2025, der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29.07.2025, RV/2100541/2025, betreffend…
Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, ***Bf1-Adr*** über den Antrag des Revisionswerbers vom 12.11.2020, der außerordentlichen Revision vom 12.11.2020 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28.9…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über den Antrag des Bw. 1210 Wien, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 32, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26.1.2015, RV/7100329/2015, betreffend Einkommensteuer für…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, vertreten durch C, in D, vom 27. Oktober 2016 der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14. September 2016, RV/6100600/2013 , betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO erhobenen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., Tirol, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. jur. Fabian Maschke, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2018 gegen den Bescheid des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 7.1.2019 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.11.2018…