…dh, dass das schriftliche Anbringen einem Zustelldienst zur Beförderung übergeben wird. Nach der Judikatur ist der Leiter einer Haftanstalt als "verlängerter Arm der Post" anzusehen, weshalb der Postlauf beginnt, wenn ein Strafgefangener eine Eingabe (zB ein Rechtsmittel) dem zuständigen Anstaltsorgan zur Weiterleitung übergibt (Kolonovits/Muzak…

…befinde, die Unterhaltskosten durch die Anstalt getragen würden. Für die Kindeseltern bestünde dabei keine Unterhaltspflicht. Bezüglich des Aufenthalts in einer Haftanstalt käme es darauf an, ob dieser Aufenthalt bloß vorübergehend sei. Ein hier vorliegender Aufenthalt von drei Jahren könne nicht mehr als vorübergehend qualifiziert werden…

…laut Auskunft der Justizanstalt FA vom 22.7.2013 im Maßnahmenvollzug im ***. Nach STPO, StGB, sowie § 31 StVG seien Haftanstalten verpflichtet, für den Unterhalt von Gefangenen zu sorgen. Es handle sich dabei um die Leistung eines gesetzlichen Unterhaltes. Vor allem beim sogenannten Eigenanspruch (§ 6 Abs…

…Hörvermögens.　 Sie könnten Ihre Pensionszahlungen, welche per Postanweisung einlangt, derzeit nicht übernehmen.　 Die Miete wäre fällig.　 Weiters beschwerten Sie sich über die Verpflegung in der Haftanstalt, über die miserablen Lichtverhältnisse und über die schlechten Matratzen im PAZ, sowie dass Ihre Partnerin aufgrund der Haftdauer bereits…

…des Universitätsmuseums 11:00-12:00 Uhr: Besuch der Polizeischule in Klaipeda 12:30-14:00 Uhr: Mittagessen im Ausflugslokal „Kukudra“ in Kretingale (Krottingen) 14:30-15:00 Uhr: Besuch der Polizei und Haftanstalt in Kretinga 15:00 17:00 Uhr: Besuch des Franziskanerklosters Mittwoch…

…dass eine bedingte Entlassung des Bf. aus der Haftanstalt mit Bedingungen empfohlen werden könne. Lt. der Abfrage im Zentralen Melderegister vom 29.11.2016 durch das Finanzamt war der Beschwerdeführer vom 12.-13.10.2011 in der Justizanstalt L und vom 13.10.2011-11…

…gefährlich werden könnte. Der Gesetzgeber fordert auch die Zwangsläufigkeit mit der die Gefahr mit der Arbeit verbunden ist. Damit jemand aber vorzeitig aus der Haftanstalt entlassen werden kann, wird er auf seine Gefährlichkeit hin untersucht und nur dann, wenn keine Gefährdung durch den Haftgefangenen gegeben…

…allerdings seit längerer Zeit Freigänger. Der Beschwerdeführer geht einer geregelten Arbeit bei einem Unternehmen (40 Stunden Arbeitswoche) nach, wobei er in der Früh die Haftanstalt verlässt und am Abend in diese zurückkehrt. Mit diesem Dienstnehmer (gemeint vermutlich: Dienstgeber) wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer zwei Tage…

…Zentrum FZ (ab 17.9.12- lfd) oder waren im Haushalt Ihrer Mutter zugehörig. Nach STPO, StGB sowie § 31 StVG sind Haftanstalten verpflichtet, für den Unterhalt von Gefangenen zu sorgen. Es handelt sich dabei um die Leistung eines gesetzlichen Unterhaltes. Beim Eigenanspruch von Kindern gem…

…allerdings seit längerer Zeit Freigänger. Der Beschwerdeführer geht einer geregelten Arbeit bei einem Unternehmen (40 Stunden Arbeitswoche) nach, wobei er in der Früh die Haftanstalt verlässt und am Abend in diese zurückkehrt. Mit diesem Dienstnehmer (gemeint vermutlich: Dienstgeber) wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer zwei Tage…

…Beschwerdeführer in Haft über kein eigenes Geld. Ab Dezember 2021 war es ihm aufgrund der ihm nunmehr zur Verfügung stehenden Geldmittel möglich, in Kontakt mit Bekannten außerhalb der Haftanstalt zu treten. Nachdem der Beschwerdeführer acht Wochen in Haft war, besuchte ihn Anfang Oktober, ein Freund…

…Adresse der Justizanstalt Wien-Josefstadt gemeldet. Die Justizanstalt wurde gemäß § 158 Abs. 1 BAO ersucht, die Anschrift der ungarischen Haftanstalt, in der der Beschwerdeführer inhaftiert ist, bekanntzugeben. Mit E-Mail vom 24.05.2024 teilte die Justizanstalt mit, dass sie dazu über keine Informationen verfügten…

… 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967. Der hier vorliegende Aufenthalt in der Haftanstalt kann jedoch nicht mehr als vorübergehend qualifiziert werden. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 29.4.2013, 2011/16/0173 zusammengefasst aus, dass für Kinder deren typischer Unterhalt durch die…

…von Häftlingen erging in der Vergangenheit widersprüchliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. In seiner Entscheidung vom 18.06.1984 zu 84/10/0084 führte der VwGH dazu folgendermaßen aus: "Wird die Übergabe einer Sendung durch den Gefangenen an die Haftanstalt zur Weiterbeförderung noch nicht dem Postlauf zugerechnet…

…worden. Aus dieser Auskunft gehe auch hervor, dass der Bf. am 14.01.2022 aus der Haftanstalt entlassen worden sei. Der Vertreter führte dazu aus, dass sich der Bf. jedoch bei ihm schon sehr lange nicht mehr gemeldet habe und verwies auf ein Einreiseverbot, welches…

…niemals stattgefunden. Diese sei auch seines Wissens nicht ausgewiesen bzw. könne deswegen nicht ausgewiesen sein, da er niemals eine Zustellung erhalten habe. Selbst die Nichtzustellung durch Hinterlegung in der Haftanstalt wäre der belangten Behörde zuzurechnen, da, sollte man ihm den Bescheid nicht übergeben haben, ebenfalls…

…niemals stattgefunden. Diese sei auch seines Wissens nicht ausgewiesen bzw. könne deswegen nicht ausgewiesen sein, da er niemals eine Zustellung erhalten habe. Selbst die Nichtzustellung durch Hinterlegung in der Haftanstalt wäre der belangten Behörde zuzurechnen, da, sollte man ihm den Bescheid nicht übergeben haben, ebenfalls…

…Ein Eingehen auf die Unterhaltsverpflichtung der (früheren) Ehegattin und den Aufenthalt in der Haftanstalt (gemeint offenkundig: Tragung der Unterhaltskosten durch die öffentliche Hand) könne daher entfallen. Mit weiterem Bescheid vom 24.8.2017 wurde der Antrag vom 8.1.2016 - aus der Begründung erkennbar - für…

…ein Familienbeihilfenanspruch ist daher nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 zu beurteilen. Da wie bereits oben zitiert während des Aufenthaltes in einer Haftanstalt bzw. Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher keine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt, besteht für die Dauer der Unterbringung kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe…

…1).　 Die Angaben des Bf. in seiner Beschwerde können nicht zum angestrebten Erfolg führen: Abgesehen davon, dass eine Haftanstalt ökonomisch und logistisch nicht in der Lage ist, jedes Bedürfnis seiner Insassen zu befriedigen, entspricht es dem Wesen eines jeden Strafvollzugs, dass eine inhaftierte Person grundsätzlich…